Bundesrat billigt »Ehe für Alle«

Der Weg für die »Ehe für alle« ist frei. Der Bundesrat billigte die Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben, die vor einer Woche im Bundestag beschlossen worden war. Künftig können homosexuelle Paare heiraten wie Mann und Frau und auch gemeinsam Kinder adoptieren, was ihnen als eingetragene Lebenspartner bisher verwehrt ist.
Ehe für Alle

Der Weg für die »Ehe für alle« ist frei. Der Bundesrat billigte die Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben, die vor einer Woche im Bundestag beschlossen worden war. Künftig können homosexuelle Paare heiraten wie Mann und Frau und auch gemeinsam Kinder adoptieren, was ihnen als eingetragene Lebenspartner bisher verwehrt ist.

Das Gesetz kommt aus dem Bundesrat und hatte dort schon zweimal eine Mehrheit gefunden. Im Bundestag war es aber bis vor kurzem am Widerstand der Union und der Koalitionsdisziplin der SPD gescheitert. Der Bundestagsbeschluss war überraschend möglich geworden, nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vom Nein der Union abgerückt war und die Abstimmung zur Gewissensentscheidung erklärt hatte. Daraufhin hatte die SPD gemeinsam mit der Opposition eine Beschlussfassung noch am letzten Sitzungstag des Parlaments in dieser Legislaturperiode durchgesetzt.

Bauback kritisierte eiliges Verfahren


Der bayerische Justizminister Winfried Bauback (CSU) kritisierte das »überraschende und eilige Verfahren« im Bundestag als unwürdig. Es werde der Sache nicht gerecht. Er bekräftigte die Ablehnung der »Ehe für alle« durch die bayerische Landesregierung und kündigte eine verfassungsrechtliche Prüfung des Gesetzes an. Nach Ansicht Bayerns und Teilen der Union ist für die Öffnung der Ehe eine Grundgesetzänderung notwendig.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) zeigte sich erfreut, »dass unser beharrlicher Kampf Erfolg hat«. Rheinland-Pfalz hatte den nunmehr beschlossenen Gesetzentwurf zweimal, 2013 und 2015, dem Bundesrat vorgelegt und jeweils eine Mehrheit gefunden. Er scheiterte aber an den Mehrheitsverhältnissen im Bundestag. Dreyer sagte, es sei selten, dass eine Initiative aus dem Bundesrat unverändert zum Gesetz werde.

Der baden-württembergische Ministerpräsident und bekennende Katholik Winfried Kretschmann (Grüne) wandte sich an die Kirchen und sagte, sie hätten das Recht, die Ehe anders zu verstehen als der Staat. Doch gelte dieses Recht nur für die kirchlich geschlossene Ehe. Für den Gesetzgeber gehe es »um die Ehe auf dem Standesamt«. Deren Verständnis habe sich gewandelt.

Günther sprach sich für die Ehe für alle aus


Der neue schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sprach sich klar für die »Ehe für alle« aus und sagte, die Entscheidungen im Bundestag und Bundesrat seien so ausgefallen, wie die Bevölkerung entscheiden würde. Auch er als Katholik sei für Vielfalt und die rechtliche Gleichstellung verschiedener Lebensformen. Dazu gehöre das volle Adoptionsrecht für homosexuelle Paare. Günther reagiert in Kiel mit einer Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen.

Die katholische Kirche hatte in den vergangenen Tagen ihre Ablehnung der »Ehe für alle« bekräftigt und hofft, dass die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes in Karlsruhe überprüft werden wird. Bisher ist noch keine Klage angekündigt. Die Öffnung der Ehe tritt nun in Kraft, drei Monate, nachdem das Gesetz vom Bundespräsidenten unterzeichnet worden ist.

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