Osgyan drängt auf bessere Integrationspolitik

Verena Osgyan ist Abgeordnete im bayerischen Landtag und berufenes Mitglied der Landessynode. Im Interview zur Bundestagswahl 2017 erklärt sie, was in Sachen Integration von Geflüchteten und Migranten dringend passieren muss und warum die meisten politischen Fragen nicht eindeutig mit Ja oder Nein beantwortet werden können.
Bayerische Landtagsabgeordnete Verena Osgyan (Grüne)
Die bayerische Landtagsabgeordnete Verena Osgyan (Grüne) ist seit 2014 auch berufenes Mitglied in der Landessynode.

In ihrer Anfangszeit gab es starke säkulare Strömungen bei den Grünen. Wie sieht die Situation heute aus?

Verena Osgyan: Wir haben sehr viele kirchennahe Menschen an der Parteibasis und große Überschneidungen mit der Evangelischen Jugend. Mit Blick auf den Umweltschutz, Klimawandel und die Eine-Welt-Arbeit ist die Kirche wertvoller Bündnispartner – und auch einer der wenigen Akteure, der diese Themen in die Öffentlichkeit spielt. Gleichzeitig befinden wir uns im engen Dialog mit anderen Religionen und Weltanschauungsgemeinschaften und identifizieren uns mit den humanistischen Grundwerten. Diese Vielfalt empfinde ich als sehr bereichernd, weil sie eine wertebasierte Politik ermöglicht.

Welche Rolle spielen die Kirchen im Bereich der Flüchtlingshilfe?

Osgyan: Gerade in den Kirchenkreisen herrscht eine wahnsinnige Unterstützung. Dort sind viele Helferinnen und Helfer für Flüchtlinge aktiv. Dieses Handeln vor Ort und die Nächstenliebe entspricht sehr unseren grünen Werten.

Im Wahlkampf zur Bundestagswahl 2017 spielt die Integrationspolitik immer wieder eine Rolle. Wie steht Bayern in Sachen Integration da?

Osgyan: Wir haben im Bereich der Integration in Bayern und der gesamten Bundesrepublik 30 bis 50 Jahre verschlafen. Es gab viele Ansätze und Initiativen, aber wir sind das Thema nicht koordiniert angegangen. Erst vergangenes Jahr wurde im Landtag eine Kommission aus Abgeordneten und Sachverständigen eingesetzt, die den ganzen Komplex von Grund auf bearbeiten soll.

Special

Bundestagswahl 2017

Sollen Vertreter von Kirchen politisch agieren oder nicht? Kirche und Diakonie mischen sich immer wieder ein, wenn es um Themen wie Armut oder Flüchtlingspolitik geht. In unserem Themenspecial zur Bundestagswahl stellen wir Ihnen die wichtigsten Positionen vor und fühlen den Politikern auf den Zahn. Alle Artikel und Beiträge finden Sie hier: www.sonntagsblatt.de/bundestagswahl

Wo besteht Ihrer Meinung nach der größte Handlungsbedarf?

Osgyan: Wir müssen unser Bildungssystem für junge Geflüchtete fit machen. Wenn wir sie jetzt beim Spracherwerb und in der Ausbildung fördern, setzt das eine wichtige Grundlage für kommende Generationen. Außerdem müssen wir in Bayern endlich eine Lösung finden, die sogenannte »3+2- Regelung« umzusetzen, sodass junge Geflüchtete eine Ausbildung machen und danach noch zwei Jahre in Deutschland bleiben können. Bayern ist leider das einzige Bundesland, das das bisher weitgehend blockiert. Dabei ist es doch ein Gewinn für Freistaat und Gesellschaft.

Warum ist in den vergangenen Jahrzehnten so wenig in Sachen Integration passiert?

Osgyan: Ich denke, es liegt am politischen Willen. Es hat Jahrzehnte gebraucht, und von manchen Politikern ist es bis heute nicht zu hören, dass Deutschland längst ein Einwanderungsland ist. Wir haben auch nach wie vor kein Einwanderungsgesetz, das neben dem Asylverfahren einen zweiten Weg aufmacht, in Deutschland zu leben.

Sie sind seit drei Jahren berufenes Mitglied in der Landessynode. Wie haben Sie Ihre Amtszeit bisher erlebt?

Osgyan: Ich habe es als sehr spannend empfunden zum einen die Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozesse der Kirche aus einer Innenperspektive zu verfolgen und daran mitzuwirken, zum anderen die Standpunkte und Fragestellungen in beide Richtungen zu tragen. In den vergangenen Jahren sind einige wegweisende Beschlüsse gefasst worden, zum Beispiel zum interreligiösen Dialog, ein Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus und der Reformprozess »Profil und Konzentration«.

Dass die Kirche mehr auf Menschen zugehen möchte, finde ich gut. Gleichzeitig dauert der Prozess natürlich sehr lange – und man muss sehen, wie sich das Konzept in die Praxis umsetzen lässt.

Verena Osgyan (Grüne)

Wo sehen Sie die größten Baustellen in dem Reformprozess?

Osgyan: Die zentrale Frage ist: Was will Kirche künftig sein? Daraus leitet sich ab, welche Aufgaben man in den Vordergrund stellt und wie Finanzen verteilt werden. Dass die Kirche mehr auf Menschen zugehen möchte, finde ich gut. Gleichzeitig dauert der Prozess natürlich sehr lange – und man muss sehen, wie sich das Konzept in die Praxis umsetzen lässt. 

Beim Reformprozess geht es unter anderem um Digitalisierung, auch einer Ihrer Schwerpunkte. Wie schätzen Sie die gesellschaftliche Situation diesbezüglich ein?

Osgyan: Wir sind ständig von digitalen Medien und Kommunikation umgeben. Das als Kulturtechnik zu verstehen, haben bisher allerdings die wenigsten gelernt. Es entstehen neue enorme Herausforderungen, zum Beispiel: Wie verhindere ich Cybermobbing? Und wie gehe ich damit um, dass die klassischen Medien schon jetzt etwa 15 Prozent der Bevölkerung nicht mehr erreichen?

Glauben Sie, dass die Bundestagwahl wie in den USA von Bots, gekauften Beiträgen und gefälschte Twitter-Accounts beeinflusst wird?

Osgyan: Das kann ich nicht abschätzen. Wir merken, dass sich Fake News und gefälschte Profile in den sozialen Medien häufen – Menschen, die sich als Anhänger der Grünen ausgeben und plötzlich schräge Dinge posten mit dem Ziel, uns zu desavouieren. Auch die Wissenschaftler, mit denen wir gesprochen haben, streiten sich darüber, ob das tatsächlich einen relevanten Einfluss haben wird oder nicht.

Eine zugespitzte Aussage kommt oft besser an. Aber ich bin überzeugt, dass die richtige Antwort auf viele Fragen zwischen Ja und Nein liegt.

Verena Osgyan (Grüne)

Die Trennung von Kirche und Staat ist den Grünen sehr wichtig und manifestiert sich unter anderem an religiösen Symbolen wie Kruzifixen in öffentlichen Einrichtungen. Wie stehen Sie dazu?

Osgyan: Kruzifixe in Klassenzimmern oder im Landtag sind ein heikles Thema, wenn es um das Verhältnis von Staat und Weltanschauung geht. Ist es legitim, christliche Symbole in die Hoheitssphäre des Staates zu setzen? Müsste man es den anderen Religionen dann nicht auch gewährleisten? Und wo kommt man hin, wenn alle Religionen mit ihren Symbolen präsent sind? Wir wollen, dass alle ihren Glauben leben und sichtbar machen können, aber ob das stellvertretend im hoheitlichen Raum passieren muss, sollte man diskutieren.

Der verstorbene bayerische Grünen-Politiker Sepp Daxenberger hat den Beschluss der Grünen gegen religiöse Symbole im Klassenzimmer einst einen »Scheißbeschluss« genannt. Fehlt den Grünen einer, der klar Position bezieht?

Osgyan: Natürlich ist eine Sowohl-als-Auch-Position schwieriger darzustellen. Eine zugespitzte Aussage kommt oft besser an. Aber ich bin überzeugt, dass die richtige Antwort auf viele Fragen zwischen Ja und Nein liegt und wir den Boden der Seriosität verlassen würden, wenn wir eine Seite einnehmen würden.

Wenn Sie eine Woche Zeit hätten, in welchen Beruf würden Sie gerne reinschnuppern?

Osgyan: Ich würde mir bei einer Naturschutz-Organisation anschauen, was im Bereich Artenschutz getan wird und dafür ein paar Tage »ins Feld« gehen. Ich kriege im Politiker-Alltag viel mit, aber eher auf theoretischer Ebene. Deshalb besuche ich übrigens immer wieder Organisationen und versuche, einen halben Tag mitzuarbeiten.

Welcher Einsatz ist Ihnen dabei besonders im Gedächtnis geblieben?

Osgyan: Ich war mal bei einer Bahnhofsmission. Das war für mich eines der prägendsten Erlebnisse, weil mir vorher gar nicht klar war, wie wichtig die Ehrenamtlichen für die Organisation sind.

Share Facebook Twitter Google+ Share

Weitere Artikel zum Thema: