Herr Reichel, was kritisieren Sie am System der Transitzentren, das in Bayern schon existiert und weiter ausgebaut werden soll?
Stephan Theo Reichel: Ich halte das Konzept der Konzentration von Flüchtlingen in Transitzentren für völlig abwegig, weil es kontraproduktiv, unmenschlich und auch unchristlich ist. Gerade nachdem Bayern ein Erfolgsmodell aufgebaut hatte mit einer dezentralen Unterbringung, mit viel Engagement in der Bevölkerung und in den Kirchen, dreht man jetzt den Spieß um und macht die gleichen Fehler, die wir aus anderen Bundesländern schon kennen. In solchen Lagern erzeugen wir viele desintegrierte, dissoziale Menschen. Wir müssen uns klar sein, dass wir die meisten nicht abschieben können und aus guten Gründen oft nicht dürfen.
In Regensburg leben seit der Eröffnung vor drei Monaten etwa 100 Flüchtlinge im Transitzentrum, das für 800 Menschen eingerichtet wurde. Wie schnell wird es sich füllen?
Reichel: Wir können nur hoffen, dass es nicht gefüllt wird, und in Regensburg nicht dieselben Probleme entstehen wie schon in Bamberg und Manching, wo viele Menschen in Hoffnunglosigkeit, ohne soziale Kontakte nach außen zusammengepfercht werden.
Warum sind in Bayern die Anerkennungsquoten geringer als in anderen Bundesländern?
Reichel: Bei den Afghanen hatten wir bis vor einem Jahr noch eine Anerkennungsquote von fast 80 Prozent. Wir vermuten, dass es eine Anweisung des Bundesinnenministeriums an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gibt, sodass sie auf unter 50 Prozent gedrückt wurde. Es gibt Beobachtungen, dass sie in Bayern noch niedriger liegt. Vielleicht hat es auch damit zu tun, dass wir wissen, dass die bayerischen Verwaltungsgerichte negative Bescheide eher nicht aufheben, während es in anderen Bundesländern eine humanere Haltung der Gerichte zu den Flüchtlingen gibt.
Sie behaupten, dass in Bayern deutsche Standards des geltenden Integrationsgesetzes nicht eingehalten werden. Wie meinen Sie das?
Reichel: Wir sehen, dass in Bayern das Integrationsgesetz "3 plus 2", drei Jahre Ausbildung, zwei Jahre Berufsausübung, das die Menschen schützen und in die Integration bringen soll, völlig konterkariert wird durch Anweisungen und Spielräume der Ausländerbehörden. Wir können sagen, dass es in Bayern flächendeckend Ausbildungs- und Arbeitsverbote für die meisten Flüchtlinge gibt. Und das ist unglaublich, wenn man weiß, dass durch die späte Asylanerkennung weit über die Hälfte dableiben dürfen und die anderen geduldet dableiben werden, weil ihre Länder sie nicht zurücknehmen. Wir schaffen uns dadurch riesige soziale Probleme, abgesehen von dem Desaster, das angerichtet wird.
Welche Folgen befürchten Sie, wenn die CSU in Bayern ihre "offene rechte Flanke" schließt, wie Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) es ankündigte?
Reichel: Die CSU hat eine Million Stimmen verloren, davon sind wohl 400 000 an die AfD, 450 000 an die FDP und 50 000 an andere Parteien gegangen. Es gibt also eine leichte Linksbewegung von der CSU, nicht eine Bewegung nach rechts. Das heißt, die CSU hat eine offene Flanke in die Zivilgesellschaft, in die christliche Wählerschaft hinein. Ich kenne ganze Klöster, die dieses Mal nicht die C-Partei gewählt haben, und das wird sich bei der Landtagswahl noch mal verstärken.
Sie haben auch historisch begründete Bedenken gegen Transitzentren, welche sind das?
Reichel: Es erschreckt mich, dass wir zum ersten Mal seit 1949 eine Partei im Bundestag haben, deren Mitglieder nationalsozialistische Ideen haben. Gleichzeitig haben wir eine Situation, wo wir lagerähnliche Einrichtungen aufbauen. Ich will nicht den direkten Link zur Nazizeit herstellen, aber ich denke, dass wir in Deutschland sehr vorsichtig sein sollten, solche Einrichtungen wieder aufzubauen.
