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Sonntagsblatt 47/ vom

Das große Sparen beginnt

Landessynode in Bad Reichenhall

Von Helmut Frank und Lutz Taubert

Bei der Tagung der bayerischen Landessynode in Bad Reichenhall stehen die kirchlichen Finanzen im Vordergrund. Sinkende Steuereinnahmen zwingen die Kirche zu einem drastischen Sparkurs, der auch die Basis mobilisiert hat: So viele Eingaben und Anträge an die Synode gab es bisher noch nie.

Die Nürnberger Synodale Cornelia Kaiser
Foto: Fechter
   Man könnte, diesen 20 Zentimeter hohen Stapel an bedrucktem Papier vor sich, die Erwartungen vieler hinter sich, schier verzweifeln: die Nürnberger Synodale Cornelia Kaiser bereitet sich auf die Tagung in Bad Reichenhall vor.

Wie kann man, fragt sich Cornelia Kaiser, all das Zeug lesen, verstehen, richtig interpretieren und daraus dann sich auch noch eine Meinung bilden, um zukunftsweisende Entscheidungen zu fällen? »All das Zeug« ist mehr als 10 Pfund schwer, und ordentlich aufeinander gestapelt, gut 30 Zentimeter hoch: Die Menge an Papieren und ganzen Büchern, die das Büro der bayerischen Landessynode jedem der 108 Landessynodalen als Vorbereitung auf die kommende Tagung des Kirchenparlaments verschickt hat, hat eine Rekordmarke erreicht.

Die ehrenamtliche Arbeit eines Kirchenparlamentariers kann gelegentlich ein recht saures Amt sein. Dabei bringt Cornelia Kaiser - mit 28 Jahren übrigens die Jüngste unter den gewählten Abgeordneten - als Betriebswirtin alle Kompetenz mit, um die Unterlagen gerade dieser Synode, der so genannten »Haushaltssynode«, zu verstehen.

Zu den Aktenbergen gesellt sich eine Flut von Terminanfragen und Bittschreiben. Von den aktuellen Sparvorhaben betroffene Kirchenmitarbeiter lassen Briefkästen, Mailboxen und Faxgeräte der Synodalen überquellen. Ausschusstage und Arbeitskreissitzungen jagen sich, bei unzähligen Terminen an der Basis wird diskutiert und immer wieder Rechenschaft abgelegt.

Kirchenpolitisch verspricht die Tagung in Bad Reichenhall eine spannende Synode zu werden. Lobbyisten der kirchlichen Arbeitsbereiche und die Standesvertretungen kirchlicher Mitarbeiter haben sich positioniert, um den Sparprozess, in den die Landeskirche mit der Frühjahrstagung in Würzburg eingetaucht ist, noch zu beeinflussen.

Konkret liegt dem Kirchenparlament für das Jahr 2004 ein Haushalt von 642 Millionen Euro vor, in dem ein Einsparziel von 46 Millionen Euro bereits realisiert wird. Für die Haushalte der folgenden Jahre 2005 und 2006 soll das Kirchenparlament »Eckdaten« beschließen, durch die weitere etwa 30 Millionen Euro eingespart werden sollen. Sicher ist, dass die Synode nicht wie in früheren Jahren den landeskirchlichen Haushalt einfach abnicken will. Dies wurde bereits im Vorfeld der Bad Reichenhaller Tagung deutlich, als eine breite Mehrheit der Synodalen gegen einen überraschend verkündeten Acht-Prozent-Kürzungsbeschluss für die Gemeinden aufbegehrte. In einem Brief an die Dekanate vom 27. August hatte der zuständige Oberkirchenrat Hartmut Böttcher die Gemeinden aufgefordert, rückwirkend zum 1. Januar acht Prozent weniger Geld auszugeben und sich auf weitere Kürzung von 15 Prozent im kommenden Jahr einzustellen. Die Dekane waren sauer, viele Gemeinden reagierten empört. Die Landeskirche, so kam es ihnen vor, hatte einfach im letzten Quartal den Geldhahn zugedreht, obwohl die Haushaltsmittel bereits verteilt waren.

Vorige Woche nun wurde der Beschluss zurückgenommen. Der Landeskirchenrat machte in einem Schreiben an Dekanate und Synodale zwar nochmals die Notwendigkeit des Kürzungsbeschlusses deutlich, räumte aber auch einen »Fehler« ein. Dabei spielten wohl mehrere Faktoren eine Rolle: Zum einen das chaotisch anmutende Verfahren, mitten im laufenden Haushaltsjahr die Zuweisungen an die Gemeinden drastisch zu reduzieren. Die Verlässlichkeit der Kirchenleitung war in Frage gestellt. Zweitens der massive Druck der Synodalen, die mit einer Blockade des Haushaltes 2004 gedroht hatten, und drittens der unerwartete Geldsegen von 50 Millionen Euro an Kirchensteuerrückzahlungen aus einem Clearingverfahren. Die Landeskirche war wieder liquide, das Problem entschärft.

Doch das Desaster des Acht-Prozent-Vorstoßes hat nebenbei offenbart, dass das Gemeindereferat im Landeskirchenamt über Jahre hinweg seinen Haushalt überzogen hat. Den Gemeinden wurde regelmäßig mehr bewilligt und zugewiesen, als in der Kasse war. Durch unvorhergesehene Investitionen und überplanmäßige Baukosten bekamen die Gemeinden beispielsweise 2002 über 94 Millionen Euro, obwohl nur 89 Millionen Euro zur Verfügung standen. Statt der vom Finanzreferat angemahnten Bildung von Rücklagen mussten jedes Jahr Gelder aus anderen Bereichen angezapft werden.

Mitglieder des synodalen Finanzausschusses sind nun hin- und hergerissen: zwischen der Notwendigkeit eines ausgeglichenen Haushaltes und der Einsicht, dass die Gemeinden nicht so unter Druck gesetzt werden dürfen, dass der Frustpegel an der Basis noch weiter steigt.

Doch das Problem bleibt, dass die bayerische Landeskirche derzeit um grob gesagt 15 Prozent oder 90 Millionen Euro über ihre Verhältnisse lebt. Wie und - vor allem - wo spart man so viel Geld ein? Um die Schwere der fälligen Entscheidung zu charakterisieren, muss man etwa 20 Jahre zurückblättern: So lange quält sich bereits die bayerische Landeskirche, unter drückender werdender Finanzknappheit leidend, mit der Frage, wo man denn eigentlich konkret sparen könnte. Nun ist der »Notfall« da, sprich der Zwang, 90 Millionen einzusparen. Erst eine »Giftliste« einer synodalen Lenkungsgruppe, dann eine etwas verträglicher gestaltete »vereinigte Liste«, von Synode und Landeskirchenrat gemeinsam erarbeitet, beschreibt das dreijährige Sparprogramm in einzelnen Kostenpositionen und ist zum Teil in den Haushalt 2004 eingearbeitet.

Diese Liste, seit Juli bekannt, hat jede Menge Wirbel erzeugt. Cornelia Kaiser hat eine Unmenge Post bekommen, in der sich mutmaßliche »Kürzungsopfer« zu Wort gemeldet haben. Handschriftliche Eingaben von teils verzweifelten Ehrenamtlichen, die ihre Arbeit gefährdet sehen; Selbstdarstellungen von Ämtern und Einrichtungen, die auf der Streichliste mit 30 Prozent ihres Gesamtetats stehen; Leistungszeugnisse von Personen, deren Stelle in der Streichliste halbiert wird. Cornelia Kaiser hat alle Einlassungen so ernst wie möglich genommen; es gab Wochen, in denen sie vier Veranstaltungen besucht hat, um sich einen Eindruck zu verschaffen, was eigentlich in dieser Kirche von denen geleistet wird, die abgeschafft werden sollen, schaute, um nur zwei Beispiele zu nennen, bei der Medienzentrale vorbei und hörte sich die Argumente der Schwerhörigenseelsorge an.

Für Cornelia Kaiser drängt sich die Frage auf: »Wieso erst jetzt?« Warum hat es diese Kirche über all die Jahre nicht geschafft, Prioritäten schon früher zu setzen? Warum muss nun in vergleichsweise kurzer Zeit alles übers Knie gebrochen werden? Und die zweite Frage ist, wo denn in diesem gewaltigen Zahlenwerk die Prioritätensetzung enthalten ist?

Ähnlich geht es vielen Synodalen. Hans-Martin Weiss, Sprecher des konservativen Arbeitskreises »Gemeinde unterwegs« und Mitglied im Landessynodalausschuss (LSA), sieht im Haushalt 2004 »weit gehend den Rasenmäher« am Werk. Tatsächlich herrscht in vielen Bereichen das lineare Kürzungsprinzip von exakt 5,45 Prozent vor. Auch Hans-Gerhard Koch, Sprecher der progressiven »Offenen Kirche« und ebenfalls LSA-Mitglied, spricht von einem »relativ normalen Haushalt« 2004. Mild ironisch merkt Koch an, dass »erstaunlicherweise« bereits 2004 die Hälfte des Einsparziels von 90 Millionen Euro realisiert wird. »Normal« musste nicht zuletzt deshalb der Haushalt gefahren werden, weil in der Kirche »zu Recht« (so Koch) das Prinzip gelte, dass es keine betriebsbedingten Kündigungen gibt. Anreize zum freiwilligen Ausscheiden soll eine Regelung mit dem schönen Namen »Personalstruktursicherungsgesetz« schaffen.

Den Synodalen Hans Peetz, Dekan in Bayreuth und Vorsitzender des Organisationsausschusses, kann man mit gutem Grund als den »Vater aller Priorititätensetzungen« bezeichnen, hat er sich doch bereits in den 80er Jahren als Planungsreferent im Landeskirchenamt damit befasst. Warum sich Kirche letztlich mit einer Schwerpunktsetzung so schwer tut? Vielleicht - meint Peetz - steht dem das kirchliche Harmoniebedürfnis entgegen: »Möglichst niemandem weh tun.«

Heiner Götz, Vizepräsident der Synode, hat als Vorsitzender jener Lenkungsgruppe, die die erste »Giftliste« verfasst hatte, Prioritäten und eben auch Posterioritäten erstmals konkret benannt. Jetzt sind, so Götz, manche ursprünglich harten Maßnahmen »abgefedert«.

Für wesentlich hält Götz, dass sich das Prinzip der Budgetierung durchsetzt. Ein Beispiel ist der Bereich der drei Landvolkshochschulen, in dem Götzens Gruppe ursprünglich die Schließung einer Einrichtung - des Hauses in Pappenheim - empfohlen hatte. Nun wird, budgetiert, der gesamte Bereich um etwa ein Drittel zurückgefahren. Es ist in der eigenen Verantwortung der drei Schulen, wie sie den finanziellen Rückgang untereinander »aufsplitten«. Insgesamt aber, so Götz, »haben wir ein paar Stellschrauben gesetzt«.

Obwohl also niemand entlassen werden soll, blieben manche geplanten Reduzierungen im Personalbereich umstritten. Die Kirchenleitung will künftig jährlich 60 Millionen Euro weniger für Personal ausgeben, was eine Senkung der Ausgabenquote im Personalbereich von 77 auf 65 Prozent bedeutet. 600 Vollzeitstellen sollen abgebaut werden - freiwillig, sozialverträglich, bezogen auf alle Berufsgruppen in der Kirche. Auch für die Bereiche, in denen die Kirche nicht selbst Anstellungsträger ist, wie etwa in der Diakonie oder beim Evangelischen Presseverband, hat die Kirche die Empfehlung ausgesprochen, ähnlich zu verfahren.

Am meisten Protest gegen die Stellenreduzierung kommt von der Berufsgruppe der Pfarrer. »Es ist ein Irrsinn, Kollegen mit einer Abfindung mit 58 Jahren in den Ruhestand zu schicken, wenn schon jetzt viele Pfarrstellen nicht mehr besetzt werden können«, klagt Hermann Ruttmann vom bayerischen Pfarrer- und Pfarrerinnenverein. Danach sollen von derzeit 1995 Stelleninhabern 282 abgebaut werden. Ganz ohne Lobby stehen dagegen die Ehrenamtlichen da. Die Synodale Christine von Falkenhausen, die auch Mitglied im landeskirchlichen »Fachbeirat Ehrenamt« ist, sorgt sich darum, dass beim großen Sparprozess deren Belange auf der Strecke bleiben: Wenn beim Amt für Gemeindedienst und bei den regionalen Bildungswerken gespart wird, ginge das zu Lasten der Fortbildung und der Unterstützung Ehrenamtlicher. Und, so warnt von Falkenhausen: »Sie werden nicht demonstrieren, sie werden wegbleiben.«

So bleibt, alles in allem, für die Kirchenparlamentarier die schwere Aufgabe, sich tatsächlich verantwortlich und mitentscheidend in den Prozess der Prioritätensetzung einzuklinken. »Nur das Pfötchen heben, das wäre zu wenig«, sagt Cornelia Kaiser. Sie will »agieren, nicht reagieren«. Das sei sie ihrer Gemeinde, ihrem Dekanat, ihrer Kirche schuldig.

STICHWORT

Landessynode

Landessynode und Landessynodalausschuss bilden gemeinsam mit Landesbischof und Landeskirchenrat die Kirchenleitung der 2,7 Millionen Mitglieder starken bayerischen Landeskirche

Zu den synodalen Aufgaben zählen die Kirchengesetzgebung einschließlich der Verabschiedung des Haushaltes und die Wahl des Landesbischofs.

An der Spitze der Synode steht seit 2002 Synodalpräsidentin Heidi Schülke aus Coburg, Vizepräsident ist der Augsburger Direktor des Diakonissenhauses, Heiner Götz.

Von den 108 Mitgliedern sind 74 Ehrenamtliche unterschiedlichster Berufsgruppen, 34 sind Theologen.

 

Themenspecial »Landessynode«

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