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Dieser Artikel: Ausgabe 50/2015 vom 13.12.2015
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»Ein Geschenk des Himmels«

Die aktuelle Flüchtlingskrise beschert der Neonaziszene enormen Aufschwung


Mit dem Aufschwung der rechtspopulistischen AfD und der islam- und flüchtlingsfeindlichen Pegida-Bewegung hat sich die Szene am extrem rechten politischen Rand verändert. Martin Becher, Leiter der Projektstelle gegen Rechtsextremismus im Evangelischen Bildungs- und Tagungszentrum in Bad Alexandersbad, spricht von »Crossover-Strukturen«, in die sich verstärkt auch Neonazis einbringen.

Mit einem Nazi spreche ich nur über seinen Ausstieg«: Martin Becher, Leiter der Projektstelle gegen Rechtsextremismus im Bildungszentrum in Bad Alexandersbad.
Foto: Lammel
   Mit einem Nazi spreche ich nur über seinen Ausstieg«: Martin Becher, Leiter der Projektstelle gegen Rechtsextremismus im Bildungszentrum in Bad Alexandersbad.

        

  In Deutschland vergeht keine Woche ohne AfD-Kundgebung oder Pegida-Aufmarsch. Was bedeutet das für die rechtsextreme Szene?

Becher: Es ist richtig, dass AfD und Pegida erheblich an Zulauf gewinnen und sich über einen bedenklich langen Zeitraum auf bedenklich hohem Niveau halten können. Sie bieten ein Format, das auch für Neonazis akzeptabel ist. Rechtsextremistische Gruppierungen wie »Der Dritte Weg«, »Die Rechte« oder die NPD haben dort die Möglichkeit, mit ihren Ideen einen größeren Bevölkerungskreis zu erreichen. Bei deren eigenen Veranstaltungen wären die sogenannten »besorgten Bürger« wohl nie mitgelaufen, unter dem Logo von Pegida tun sie das. Es sind dies zwar oft Menschen mit rassistischem Gedankengut darunter, aber eben keine Neonazis - und die werden nun zusätzlich erreicht.

  Wie weit reicht inzwischen der Einfluss von Neonazis in Kreise von Pegida und AfD - oder umgekehrt?

Becher: Mit Pegida und Teilen der AfD gibt es neue »Crossover-Strukturen«, die nicht mehr eindeutig zuordenbar sind. Davon profitiert die Naziszene. Früher musste sich die Szene mühsam ein Thema suchen - von Arbeitslosigkeit bis zu sexuellem Missbrauch. Sie erscheint momentan so stark, weil sie sich thematisch einig ist. Denn alles konzentriert sich derzeit auf die Flüchtlingsfrage, in der die Bundesregierung einen ziemlich unkoordinierten Eindruck gemacht hat. Da können sich Neonazis mit allen Kräften einbringen. Das ist für sie praktisch ein Geschenk des Himmels.

  Vor Kurzem wurde das Verbot des Neonazi-Netzwerks »Freies Netz Süd« bestätigt, nach Razzien im Umfeld der Partei »Die Rechte« in Franken gab es Verhaftungen. Wie hat sich das auf die Szene ausgewirkt?

Becher: Das Verbot musste sein. Aber allen muss klar sein, dass man damit nicht das ideologische Denken verbieten kann. Immerhin zwingt das die Leute, immer wieder neue Organisationsformen zu bilden. Allerdings erleben wir gleichzeitig so etwas wie ein Stakkato an rechten Veranstaltungen: Der fränkische Nazi konnte in diesem Herbst an jedem Wochenende zwischen zwei, drei oder mehr Kundgebungen in der Region wählen.

  Die Sprache bei Kundgebungen von Pegida und AfD wird immer provozierender und aggressiver. Geraten die »besorgten Bürger« in eine Radikalisierungsspirale?

Becher: Seit Monaten registriere ich mindestens eine Spirale sprachlicher Radikalisierung. Es ist erschreckend, was an Hetze vor allem über das Internet läuft. Das passiert leider auch im Spektrum von politischen Mandatsträgern. Man kann über das Thema Asyl streiten wie über jedes andere Thema auch, aber man muss der Versuchung widerstehen, seine Sprache mit Ressentiments aufzuladen.

  Bleibt es nur bei Worten?

Becher: Eine ähnliche Entwicklung be-
obachte ich bei den fremdenfeindlich motivierten Taten. Die Kurve hat in den letzten Monaten erheblich an Steigung und Geschwindigkeit zugenommen. Wir können von Glück reden, dass wir noch nicht die gleiche Pogromstimmung haben wie Anfang der 1990er, als es nach der heftigen Asyl-Diskussion zweistellige Zahlen von Todesopfern gab.

  Hat man sich bisher zu sehr auf die »etablierten« Neonazis und Kameradschaften konzentriert?

Becher: Tatsächlich zielt die Arbeit gegen Rechtsextremismus schon vom Begriff her strikt auf diese Gruppen. Ich finde allerdings, dass man die Arbeit heute umdefinieren muss. Sie geht weit über das hinaus, war wir unter Rechtsextremismus im engen Sinn verstehen.

  Muss sich die Politik neue Strategien einfallen lassen?

Becher: Ansätze dafür gibt es. Das vor einem Jahr gestartete Handlungskonzept der Regierung nennt sich »Demokratie leben«. Deswegen nennen sich die lokalen Projekte auch »Partnerschaften für Demokratie« und nicht »gegen Rechtsextremismus«. Die Diskussion über den richtigen Politikansatz im Bayern läuft noch. Die Staatsregierung konzentriert sich hier immer noch auf etablierten Rechtsextremismus und setzt auf Polizei und Verfassungsschutz. Dagegen wünschen sich Kirchen, Gewerkschaften, Jugendverbände, der Städtetag und andere Gruppierungen eine erweiterte Ausrichtung, beispielweise um den Begriff »Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit«. Ich wünsche mir von der bayerischen Regierung, dass sie diesen Sprung hinbekommt.

  Und der Widerstand der Zivilgesellschaft?

Becher: Jeder Widerstand muss rechtsstaatlich sein und Grenzen akzeptieren. Innerhalb dieser Grenzen darf man aber Fantasie entwickeln - der »Spendenlauf gegen Nazis« vor einem Jahr in Wunsiedel ist ein Beispiel. Auch ein Nazi ist keine entmenschlichte Bestie, auch er hat eine Menschenwürde. Aber mit ihm diskutieren werde ich nicht. Mit einem Nazi spreche ich nur über seinen Ausstieg.

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Interview: Wolfgang Lammel

 


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abgerufen 24.08.2016 - 13:56 Uhr

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