23.09.2018
UN-Sozialpakt in Deutschland

Bayerisches Bündnis kämpft vor UN-Ausschuss für höhere Hartz-IV-Sätze

7 Millionen Menschen in Deutschland erhalten Hartz IV, davon 2 Millionen Kinder. Viele dieser Menschen sind arm: Sie können kein vollwertiges Essen kaufen, den Strom nicht bezahlen, haben kein Geld, um am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Seit Jahren kritisiert die Diakonie Bayern, dass der Regelsatz von Hartz IV zu niedrig ist. Jetzt kämpft sie mit dem bayerischen Bündnis "Rechte statt Reste" bei einer UN-Sitzung in Genf für eine Neuberechnung des Existenzminimus.
Armut Geldschein Hände

Gegen Armut bei Hartz-IV-Empfängern: Mit einem Parallelbericht kämpft die kirchlich-gewerkschaftliche Initiative "Rechte statt Reste" am Montag 24. September 2018 in Genf vor dem Ausschuss zum UN-Sozialpakt für höhere Regelsätze beim Arbeitslosengeld II. Das teilte die Diakonie Bayern als einer der Bündnispartner mit. Im Zentrum der Kritik steht die Methode, mit der das Existenzminimum in Deutschland berechnet wird.

"Durch unsachgemäße Abzüge bestimmter Konsumgüter wird der Hartz-IV-Regelsatz für einen alleinstehenden Erwachsenen noch einmal um 147,36 Euro reduziert", sagte Philip Büttner vom Kirchlichen Dienst in der Arbeitswelt (kda) dem Evangelischen Pressedienst (epd). "Wir fordern, dass das Existenzminimum neu berechnet wird, und zwar transparent, wissenschaftlich fundiert und unter Einbeziehung der Sozialverbände", sagte der Soziologe, der die Initiative "Rechte statt Reste" bei der 64. Sitzung des UN-Sozialpaktausschusses in Genf vertritt.

Zu wenig Essen, zu wenig Strom

Zwei weitere Schwerpunkte des Parallelberichts sind die Themen Ernährungsarmut und Energiearmut. Schätzungen zufolge seien 1,5 Millionen Menschen in Deutschland auf die Lebensmittelspenden der Tafeln angewiesen.  Laut einer Studie verzichteten neun Prozent der Bürgerinnen und Bürger im unteren Einkommensbereich auf frisches Obst und Gemüse, 30 Prozent der Erwerbslosen (837.000 Personen) könnten sich "nicht einmal jeden zweiten Tag eine vollwertige Mahlzeit leisten", heißt es im Bericht der bayerischen Initiative "Rechte statt Reste".

Die Initiative gibt an, dass zudem 91,3 Prozent der Empfänger von Arbeitslosengeld II in energiearmen Haushalten leben; 328.000 Kunden sei im Jahr 2016 die Stromversorgung wegen nicht gezahlter Rechnungen gesperrt worden, insgesamt habe es 6,6 Millionen Unterbrechungsandrohungen gegeben. "Angesichts der steigenden Strompreise sieht der Regelsatz zu wenig Geld für Haushaltsenergie vor", sagte Bündnissprecher Büttner.

Bayerische Initiative "Rechte statt Reste"

Zur Initiative "Rechte statt Reste" gehören die Diakonie Bayern, Caritas, ver.di, der Kirchliche Dienst in der Arbeitswelt (kda), die katholische Betriebsseelsorge, die katholische Arbeitnehmerbewegung und die Arbeitslosen-Seelsorge. Der UN-Sozialpakt wurde 1966 beschlossen; Deutschland unterzeichnete das Menschenrechts-Abkommen 1973.

Etwa alle fünf Jahre prüft der zuständige UN-Ausschuss mit Hilfe des "Staatenberichts" die Umsetzung des Sozialpakts in den Vertragsstaaten. Bei dieser Gelegenheit können auch Nicht-Regierungsorganisationen der jeweiligen Länder ihre Stimme in Form von "Parallelberichten" einbringen.

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Der UN-Sozialpakt ist eines der ältesten Menschenrechtsabkommen der Vereinten Nationen. Deutschland ist seit 1973 Mitglied. Etwa alle fünf Jahre überprüft ein Ausschuss die Umsetzung des Sozialpakts in den Vertragsstaaten. Am Montag 24. September 2018 steht in Genf der 6. Staatenbericht der Bundesregierung auf dem Prüfstand. 12 Nicht-Regierungsorganisationen haben Parallelberichte dazu eingereicht. Auszüge aus den Texten mit Fokus auf der Frage: Was ist ein angemessener Lebensstandard?

Bayerisches Bündnis bei UN in Genf

Philip Büttner
Als Vertreter des bayernweiten Bündnisses "Rechte statt Reste" spricht Philip Büttner vom evangelischen Kirchlichen Dienst in der Arbeitswelt (kda) am Montag 24. September 2018 vor einem UN-Ausschuss in Genf, der die Einhaltung des UN-Sozialpakts in Deutschland überprüft. Der Soziologe plädiert im Namen von Kirchen und Gewerkschaften für höhere Hartz-IV-Sätze und ein transparenteres Berechnungsverfahren.