17.02.2019
Volksbegehren

Bienen-Volksbegehren knackt erforderliche Zehn-Prozent-Hürde

Mehr als 1,7 Millionen Unterschriften wurden für das Volksbegehren abgegeben. Wie es nun weitergeht.
Blumenwiese mit Bienen

Das Volksbegehren "Artenvielfalt - Rettet die Bienen!" hat nach Angaben der Initiatoren die erforderliche Zehn-Prozent-Hürde aller Wahlberechtigten geknackt. Insgesamt wurden 1.745.383 Millionen Unterschriften abgegeben. Das entsprach 18,4 Prozent der Wahlberechtigten, wie das Bayerische Landesamt für Statistik bekanntgab.

Die stellvertretende Vorsitzende der ödp in Bayern und Volksbegehren-Mitinitiatorin Agnes Becker sagte laut Mitteilung: "Je größer der Zuspruch, desto höher der Druck auf Ministerpräsident Markus Söder (CSU), die Forderungen des Volksbegehrens für wirksameren Artenschutz in Bayern auch umzusetzen." Sie sei "stolz auf die Bürgerinnen und Bürger" im Freistaat, die in "diesen kalten Wintertagen eine wegweisende Abstimmung mit den Füßen" getätigt hätten, um der Regierung ein Signal zu geben.

Das bayerische Innenministerium muss abschließend offiziell feststellen, dass das Volksbegehren das nötige Quorum erreicht hat – in diesem Fall muss der bayerische Landtag über die Gesetzesänderungen beraten. Das Ziel des Volksbegehrens ist es laut den Initiatoren, Regelungen im bayerischen Naturschutzgesetz zu verankern, die die Artenvielfalt retten.

Zu den Kernforderungen zählen beispielsweise der Ausbau der ökologischen Landwirtschaft, die Schaffung von Blühstreifen an allen Bächen und Gräben sowie eine pestizidfreie Bewirtschaftung von staatlichen Flächen. Das amtliche Endergebnis des Volksbegehrens wird voraussichtlich am 14. März 2019 in der Sitzung des Landeswahlausschusses bekannt gegeben.

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