21.07.2018
Demonstration

Demo in München gegen "Politik der Angst"

#ausgehetzt - so der Titel einer Demo in München am Sonntag, 22. Juli 2018.
Demonstration ausgehetzt in München
Demonstration #ausgehetzt in München.

Gegen eine "Politik der Angst" geht ein breites Bündnis der Zivilgesellschaft am Sonntag (22. Juli) bei der Demonstration "#ausgehetzt" in München auf die Straße. "Es kann nicht sein, dass verantwortliche Politiker den rassistischen Diskurs nur zum eigenen Machterhalt bedienen", sagte Thomas Lechner von der Initiative "Gemeinsam für Menschenrechte und Demokratie" am Freitag dem Evangelischen Pressedienst (epd). Immer mehr Parteien ließen sich ihre Agenda "von AfD und Co." vorgeben. Dabei sei es die Aufgabe von Politikern, "die Gesellschaft zu heilen und zusammenzuführen, nicht zu spalten", sagte Lechner.

Die Demonstration fordere wahlkämpfende Politiker und insbesondere die bayerische Regierung auf, die Gesellschaft nicht weiter "durch eine eskalierende und verrohende Sprache" zu verunsichern, heißt es in einer Pressemitteilung des Bündnisses. Eine Politik der Angst komme allein Rechtspopulisten zu Gute und löse mit ihren Scheindebatten keinerlei Probleme.

Zu den Unterstützern von #ausgehetzt gehören neben Organisationen wie Pro Asyl, ver.di und Attac auch das Volkstheater und die Kammerspiele sowie über 25 Flüchtlingshelferkreise aus ganz Oberbayern. Weil Volkstheater-Intendant Christian Stückl zur Demo aufgerufen hatte, verweigerte ihm der zweite Münchner Bürgermeister Josef Schmid (CSU) am vergangenen Mittwoch die Unterschrift zur zugesagten Vertragsverlängerung.

Bei der Schlusskundgebung auf dem Königsplatz werden neben Claus-Peter Reisch, dem in Malta angeklagten Kapitän des Seenotretters "Lifeline", auch die Kabarettisten Max Uthoff und Claus von Wagner von der Satire-Sendung "Die Anstalt" sowie Luise Kinseher und andere Prominente sprechen.

Die Demonstration #ausgehetzt beginnt am Sonntag, 22. Juli, um 13 Uhr am Goetheplatz, zieht über die Lindwurmstraße und den Bavariaring zum DGB-Haus in der Schwanthalerstraße und von dort zum Königsplatz, wo ab 15.30 Uhr die Schlusskundgebung geplant ist. Bereits um 12 Uhr laden die Organisatoren zu einer interreligiösen Andacht in die Kirche St. Anton (Kapuzinerstr. 36).

 

Der Text der Veranstalter

"Wir wehren uns gegen die verantwortungslose Politik der Spaltung von Seehofer, Söder, Dobrindtund Co. Wir setzen ein Zeichen gegen den massiven Rechtsruck in der Gesellschaft, den Überwachungsstaat, die Einschränkung unserer Freiheit und Angriffe auf die Menschenrechte.

Jetzt kommen wir! Unsere Vielfalt verbindet und macht uns stark! #bayernbleibtbunt

  • Nicht erst durch die AfD eskalieren Hass und Ausgrenzung in der Politik. Parteien und insbesondere die in Bayern und Berlin wahlkämpfende bayerische Regierung lassen sich ihre Agenda von undemokratischen, menschenrechts-feindlichen und rechten Populisten vorgeben:
  • Statt die Werte unserer demokratischen Grundordnung zu vertreten, werden sie demontiert, Geflüchtete kriminalisiert, in Abschiebelagern interniert, in Kriegsgebiete abgeschoben und ihre Unterstützer*innen diffamiert („AntiAbschiebeIndustrie“/Dobrindt).
  • Statt Bildung und Aufklärung zu fördern und Kriminalstatistiken ehrlich zu kommunizieren, werden massiv Ängste geschürt. Und in Bayern das schärfste Polizeiaufgabengesetz (PAG) in Kraft gesetzt, das die Bundesrepublik je gesehen hat.
  • Statt gerechten Welthandel zu fördern und Fluchtursachen zu beseitigen, werden menschenfeindliche Regime mit Geld und Waffen unterstützt und Kriege geführt.
  • Statt soziale Probleme wie Pflegenotstand, Altersarmut und prekäre Arbeitsverhältnisse zu lösen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und einen gerechten Mindestlohn durchzusetzen, werden kulturelle Scheindebatten geführt wie Söders Kreuz-Erlass oder Islam-/Leitkultur-Debatten.
  • Statt volle Gleichberechtigung unabhängig von sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität zu fördern, wird ein rückwärtsgewandtes Weltbild gestützt.

Wir rufen zu einer bayernweiten Demo gegen diese Politik der Angst am 22.7.18 in München auf. Vorab wird es eine interreligiöse Andacht um 12 Uhr in St. Anton, Kapuzinerstraße 36 geben."

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