23.02.2019
Abrüstung

"Friedensprojekt Europa": Kampagne ruft zum Erhalt auf

Mit einer Unterschriftenaktion wollen mehr als 70 Organisationen für das "Friedensprojekt" Europa eintreten.
Kerze und Friedenszeichen
Ist der Frieden in Europa bedroht?

Ein Bündnis aus 74 Organisationen und Institutionen hat vor der Europawahl im Mai 2019 zur Rettung des "Friedensprojekts Europa" aufgerufen. Im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament sollen sich Bürgerinnen und Bürger an einer Online-Kampagne beteiligen.

Organisiert wird der Aufruf von der "Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden" (AGDF), beteiligt sind 74 Organisationen aus neun europäischen Ländern. Zum Bündnis gehören Verbände aus der Friedensbewegung, kirchliche Organisationen, die Hilfswerke Misereor und Brot für die Welt sowie die Umweltorganisation Greenpeace.

Aufruf zum "Friedensprojekt Europa"

Zu den Forderungen des Aufrufs zählen das Engagement für Menschenrechte sowie mehr Geld für gewaltfreie Konfliktbearbeitung. Die Organisationen kritisieren die geplanten Investitionen der Europäischen Union in Rüstungsforschung und Militärkooperationen. Zudem fordert das Bündnis, dass die EU keine Staaten aufrüsten dürfe, die Krieg führen oder Menschenrechte verletzen.

Die EU habe als Friedensprojekt nach dem Zweiten Weltkrieg Vorbildcharakter. Doch ab 2021 plane sie, mehr Geld für Militär und Grenzsicherung auszugeben. Die EU müsse am Friedensprojekt Europa festhalten und dürfe nicht zur Militärmacht werden, erklärte das Bündnis in seinem Aufruf.

Für den nächsten europäischen Finanzrahmen 2021 bis 2027 fordert das Bündnis sieben Milliarden Euro für gewaltfreie Konfliktbearbeitung und Friedensförderung. Bislang sah ein erster Entwurf dafür lediglich eine Milliarde statt wie bislang 2,3 Milliarden Euro vor. Zudem seien drei Milliarden Euro für die Förderung von Menschenrechten und Demokratie nötig, hieß es.

Der komplette Aufruf kann hier als PDF heruntergeladen werden.

Die Europäische Union sollte sich nicht an der globalen Aufrüstungsspirale beteiligen, sondern ihr wichtigstes Ziel verfolgen: den Frieden, ihre Werte und das Wohlergehen ihrer Völker zu fördern.

Aufruf "Rettet das Friedensprojekt"

Wahlprüfsteine zur EU-Außen-, Sicherheits- und Migrationspolitik

Im ökumenischen Kontext wurden weiterhin Wahlprüfsteine entworfen, mit denen Menschen motiviert werden sollen, sich an den Wahlen zum EU-Parlament zu beteiligen und im Vorfeld die unterschiedlichen KandidatInnen nach ihren Positionen zur Außen-, Sicherheits- und Migrationspolitik der EU zu befragen.

Die Wahlprüfsteine können hier als PDF-Datei heruntergeladen werden.

#friedensprojekt

Akteure, die das Projekt unterstützen möchten, sollen in den sozialen Medien die Hashtags #friedensprojekt #europawahl #europarl #eu nutzen. Den Aufruf gibt es auch in englischer Sprache.

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