6.04.2018
Kommentar

Kleinmut in Berlin

Die Politik muss mehr für den sozialen Frieden in Deutschland tun. Ein Kommentar von Stephan Bergmann.
Soziale Ungerechtigkeit
Soziale Ungerechtigkeit - im prosperierenden Deutschland ist die Schere zwischen Arm und Reich besonders groß.

Na endlich. Die Groko steht, das Land atmet auf. Und unter den Gratulanten sind natürlich auch die Kirchen. Auf deren Wunschzettel steht ganz oben die Fortsetzung einer humanen Flüchtlingspolitik. Doch die kann nur gelingen, wenn es mit der Integration der Migranten in unserem Land besser klappt. Bisher jedenfalls hat der Bund sich da wenig mit Ruhm bekleckert und den Kommunen und ehrenamtlichen Helfern die Hauptlast aufgebürdet. Laut Koalitionsvertrag soll das künftig besser organisiert und Zuwanderung mit Blick auf die Integrationsfähigkeit der Gesellschaft gesteuert werden.

Wie ernst die Lage ist, zeigen die Erfolge der Rechtspopulisten und Nationalisten in ganz Europa, zuletzt in Italien.

Die Flüchtlingspolitik ist zum Ventil für den Frust über die etablierten Parteien und für eigene Existenzängste geworden. Sogar die Kirchen haben mit ihren Appellen an die christliche Fremdenliebe daran kaum etwas ändern können. Selbst im katholischen Stammland Italien nicht. Auch wenn man die Flüchtlinge nicht gegen die heimischen Bedürftigen ausspielen sollte: Der Gefahr einer zunehmenden Polarisierung kann die Politik nur dann begegnen, wenn sie den Zusammenhalt in der eigenen Bevölkerung stärkt und aktiv soziale Ungleichgewichte beseitigt. Das ist vor allem bei uns im prosperierenden Deutschland nötig, wo die Schere zwischen Arm und Reich besonders groß ist und wo selbst in der Mittelschicht Abstiegsängste zunehmen.

Die von der neuen Bundesregierung beschlossenen Wohltaten, etwa in Sachen Grundrente, Kindergeld oder auch im Wohnungs- und Bildungsbereich, sind erfreulich, mit Blick auf das Grundproblem "Gerechtigkeitslücke" aber kaum mehr als ein Trostpflaster.

Der große Wurf, das Wagnis mit Symbolcharakter fehlt.

Das aber wäre bitter nötig in einer Gesellschaft, in der es mittlerweile soziale Parallelwelten gibt und im Steuer- wie im Gesundheitssektor immer noch eine Art Zweiklassensystem. Ein starkes Signal für eine Solidargesellschaft wäre es zum Beispiel gewesen, hätte sich die Groko für die Bürgerversicherung entschieden oder etwa eine Vermögenssteuer für Superreiche eingeführt und die im Vergleich mit Arbeitseinkommen viel zu geringe Steuer auf Mega-Erbschaften angehoben. Dann ließen sich selbst große, nachhaltige Reformen eher realisieren. Ein "Reichen-Soli" müsste eigentlich auch im Interesse der Kirchen, ja sogar ihrer wohlhabenden Mitglieder liegen. Solidarität mit Fremden setzt Solidarität im Innern voraus. Die soziale Spaltung in Deutschland ist Gift für den sozialen Frieden. Neuen Zusammenhalt haben die ­Koalitionäre versprochen. Dafür allerdings bräuchte es einen echten Aufbruch.

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