17.05.2017
Kommentar

Über die Debatte um die rechte Gesinnung in der Bundeswehr

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen und der Fall Franco A.: Miss Management und ihre Truppe. Kommentar von Timo Lechner
Bundeswehrsoldaten
Lautet die Frage nach dem Fall Franco A.: »Wie rechts ist die Bundeswehr?« Oder: »Wie kann es sein, dass ein deutscher Oberleutnant ein Doppelleben zwischen Kaserne und Aufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge führt, ohne dass es einem Mitarbeiter in der Ausländerbehörde oder an seiner Dienststelle auffällt?«

Oft hört man von »Generalverdächtigungen«, meist in Zusammenhang mit Muslimen. In diesen Tagen sind es aber deutsche Soldaten, die unter dem Generalverdacht stehen, rechtsradikal zu sein.

Eine Debatte, angestoßen von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen, die damit den Fall Franco A. kommentiert. Ein Oberleutnant, der unter dem Deckmantel einer Identität als syrischer Flüchtling Anschläge plante und der mit der NS-Ideologie sympathisierte – was in der Bundeswehr entweder keinem auffiel oder was von Kameraden und Vorgesetzten unter den Teppich gekehrt wurde.

Ein »Haltungsproblem« und eine »offensichtliche Führungsschwäche auf verschiedenen Ebenen« attestierte von der Leyen daraufhin der Truppe in einem TV-Interview. Kaum ein deutsches Medium, das im Anschluss nicht die Frage »Wie rechts ist die Bundeswehr?« stellte.

Hätte die Präsidentin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge Ähnliches über ihre Klienten fabuliert, beispielsweise nach dem Axt-Angriff im Juli 2016 in Würzburg, man hätte die Frau medial gegrillt.

Welche Fragen muss man nun stellen?

Auch wenn von der Leyen wenige Tage später zurückruderte und sich bei der Truppe sogar entschuldigte: Deutsche Soldaten müssen sich jetzt einem Gesinnungs-Check unterziehen. Sogar der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Heinrich Bedford-Strohm, spricht sich jetzt gegen einen Generalverdacht gegen Bundeswehrsoldaten aus und verweist auf die Funktion der Militärpfarrer, die nicht nur seelsorgerlichen Beistand, sondern auch Orientierung geben.

Die Frage, wie viele Anhänger des Nationalsozialismus es in Uniform gibt, ist so alt wie die Bundeswehr selbst und natürlich berechtigt, weil anscheinend nicht gelöst.

Dennoch lenkt die Ministerin derzeit von der eigentlich dringlicheren Frage ab, die so rein gar nicht in den Bundestagswahlkampf passt: Wie kann es sein, dass ein deutscher Oberleutnant ein Doppelleben zwischen Kaserne und Aufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge führt, ohne dass es einem Mitarbeiter in der Ausländerbehörde oder an seiner Dienststelle auffällt? Was sagt das über den Gesundheitszustand unserer Bürokratie aus?

Jedoch hat von der Leyen in einem Punkt recht: In der Bundeswehr herrscht Führungsschwäche. Miss Management hat hier unter anderem Kitas gebaut, ein Sturmgewehr auf fragwürdigen politischen Druck hin verschrottet und die Haltungskraft ihres Haarsprays auf Hollywood-würdigen Fotos dokumentiert – aber die eigene Haltung und die ihrer Führungskräfte vernachlässigt.

Ihr »Kampf gegen Rechts« ist nur Opium für das Volk.

 

Was denken Sie? Schreiben Sie an Sonntagsblatt-Redakteur Timo Lechner: tlechner@epv.de

 

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