19.03.2018
Kommentar

Was Putins Strategie für den Westen bedeutet

Die Zahl der "Putin-Versteher" in Deutschland wächst. Das ist alarmierend. Denn Putins Russland schürt Überfremdungsängste und wirkt als Spaltpilz, indem es die EU madig macht und Separatismus unterstützt. Warum der Putin-Plan aus Patriotismus und Propaganda nicht aufgehen darf. Kommentar von Stephan Bergmann
Wladimir Putin und Donald Trump beim G20-Gipfel 2017 in Hamburg.
Wladimir Putin und Donald Trump beim G20-Gipfel 2017 in Hamburg.

Verkehrte Welt. So zynisch es klingen mag: Die weltweite Empörung über den Giftanschlag im englischen Salisbury muss für Wladimir Putin eine Woche vor den Wahlen ein Glücksfall gewesen sein.

Denn immer, wenn sein Russland – ob nun zu Recht oder zu Unrecht – in der internationalen Kritik steht, rückt das russische Volk zusammen und schart sich hinter seinen allmächtigen Präsidenten. Der beschwört dann den Patriotismus als Kampfmittel gegen alle inneren und äußeren Feinde. Oder er besucht – wie Ende letzten Jahres – als erster russischer Herrscher ein orthodoxes Konzil und bemüht selbst die Religion als nationale Demonstration.

Unumschränkter Herrscher im Kreml

So also wird man zum vierten Mal unumschränkter Herrscher im Kreml. Es ist erstaunlich, wie Putin trotz darbender Wirtschaft und weit verbreiteter Armut immer wieder Oberwasser gewinnt.

Ihm kommt dabei zugute, dass die meist aus jüngeren Leuten bestehende Opposition überschaubar und mithilfe einer willfährigen Justiz oft bereits kaltgestellt ist. Die Innenpolitik ist von Kontrolle und Zensur geprägt, freiheitliche Demokratie wird diskreditiert.

In einem Klima der Angst und Apathie verfängt Putins patriotische Propaganda vom starken Russland, das der Welt die Krallen zeigt, umso mehr: Die Krim-Annexion, die Unterstützung der Separatisten in der Ostukraine und die Schützenhilfe für das  Assad-Regime sprechen eine eindeutige Sprache.  Dazu passt, dass Putin noch kurz vor den Wahlen schnell ein neu entwickeltes Waffensystem vorstellte.

Die Spaltpilz-Strategie und die AfD

Dass Moskau in Sachen Syrien die UN an der Nase herumführt oder dass es sich mit der NATO Kalte-Kriegs-Rhetorik liefert, ist die eine Seite. Die andere ist, dass es den Westen auch politisch zu destabilisieren versucht: von mutmaßlichen Cyber-Aktivitäten im amerikanischen Wahlkampf bis hin zu medialen Störmanövern im inneren Gefüge der EU und ihrer Mitgliedsstaaten.

Moskau sucht dabei interessanterweise gerne die Nähe zu rechtsnationalen Parteien in Europa, schürt Überfremdungsängste und wirkt als Spaltpilz, indem es die EU madig macht und Separatismus unterstützt. Einige EU-Osteuropäer haben für die Kreml-Strategen schon ein offenes Ohr – ganz zu schweigen von den Beitrittskandidaten auf dem Westbalkan.

Dem kann die EU nur einen Riegel vorschieben, wenn sie gegenüber Moskau einmütig und mit klarer Ansage auftritt. Und sie muss offensiver als bisher für sich als Wertegemeinschaft werben. Unterstützung könnte sie dabei gerne auch durch die europäischen Kirchenbünde erfahren.

Mit der national orientierten Orthodoxie sollte man ganz besonders ins Gespräch kommen. Putins Plan darf nicht aufgehen.

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