13.11.2011
Politischer Club

Außenpolitiker befürworten Anerkennung Palästinas als Staat

Unter dem Thema "Deutschlands Rolle in der Welt" fand am Sonntag eine Tagung des Politischen Clubs der Evangelischen Akademie Tutzing statt. Dort befassten sich Politiker mit den Staaten Israel und Palästina.

Zur Konfliktlösung zwischen Israel und den palästinensischen Gebieten haben deutsche Außen- und Sicherheitspolitiker eine Zwei-Staaten-Lösung bekräftigt. Das Existenzrecht Israels stehe dabei nicht zur Debatte und werde auch nicht angetastet, unterstrichen Vertreter von CSU, SPD und Grünen zum Abschluss der Herbsttagung des Politischen Clubs an der Evangelischen Akademie Tutzing.

Der Grundkonsens deutscher Politik sei geprägt von der Verantwortung für die Existenz Israels als Staat, sagte der rechtspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Jerzy Montag. Neben einem gesicherten Staat Israel seien aber auch kleine Schritte auf dem Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung nötig. Dazu zähle er die Aufnahme Palästinas als Vollmitglied in die UNESCO Ende Oktober. Die deutsche und europäische Kritik an der Aufnahme in die UN-Kulturorganisation nannte Jerzy ein "Fiasko" deutscher und europäischer Außenpolitik.

Beratende Funktion Deutschlands

Eine einheitliche Position, die Israel als Staat nicht gefährde und die "eine Friedenslösung in der Region insgesamt anstrebt", forderte auch der ehemalige Staatsminister im Bundesaußenministerium Günter Gloser (SPD). "Solidarität mit Israel ja, nein mit dieser Regierung Netanjahus", die nach dem Prinzip der Stärke handele, sagte Gloser. Im Interesse des Friedens sollte die Bundesregierung Einfluss nehmen auf den israelischen Regierungschef und zunächst für ein Moratorium für den Siedlungsbau eintreten.

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Reinhard Brandl warb für eine einheitliche, abgestimmte Position der EU bei der Suche nach einer Konfliktlösung. Ohne eine gemeinsame Haltung verliere Europa sein politisches Gewicht in der Welt. Zudem müsse Deutschland in der Kommunikation mit Israel einen Weg finden, "damit Ratschläge dort nicht als Schläge verstanden werden". Standpunkte und Interessen sollten nicht "mit dem erhobenen Finger" aus dem sicheren Deutschland vertreten werden.

Zur Rolle der Bundeswehr in der Welt hatte der parlamentarische Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Christian Schmidt (CSU), zum Tagungsauftakt gesagt, dass die Bundeswehr eine große Verantwortung für die internationale Sicherheit habe. Deutschland sei zu groß, politisch zu bedeutend und von zu vielen direkten Nachbarn umgeben, als dass es sich aus Konflikten heraushalten könne.

Westen am Zug

Mit Blick auf die Diskussionen über einen internationalen Militärschlag gegen den Iran und dessen Atomprogramm sagte Schmidt: "Kein Krieg ist gerecht", dennoch sei der Einsatz militärischer Gewalt unter gewissen Umständen gerechtfertigt. Beim Iran gebe es "berechtigte Sorgen", dass sein Atomprogramm eine große Gefahr für Israel darstelle.

Der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Stinner, fügte an: "Eine militärische Option gegen den Iran wäre die größtmögliche anzunehmende Katastrophe mit unabsehbaren Folgen für die ganze Welt". Er befürworte keinen Krieg und befürchte vielmehr einen "clash" (Zusammenprall) der Kulturen mit einem sich weiter zuspitzenden Konflikt zwischen dem Islam und der westlichen Welt. Dennoch räumte Stinner ein, dass militärische Optionen nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden dürfen.

Der frühere Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Horst Teltschik, forderte von Deutschland und Europa eine Neuorientierung der Sicherheits- und Außenpolitik. In einer "multipolaren Welt" werde das Bündnis der Demokratien und Marktwirtschaften mehr denn je gebraucht. Deutschland müsse mehr internationale Verantwortung übernehmen, "ob wir das wollen oder nicht", sagte Teltschik.

Der Islamwissenschaftler Udo Steinbach rief zu einem Umdenken in der Islam-Debatte auf. Der ehemalige Direktor des Deutschen Orient-Instituts in Hamburg sagte, die "globale Situation ist derzeit blockiert". Zugleich sprach er von einer "unsäglichen Islam-Debatte" und einer Ideologisierung des Islam. Mit seinen gegenwärtigen Strategien und Machtmitteln werde der Westen den Frieden nicht erreichen.

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