17.07.2017
Entwicklungshilfe

Reinhard Hansen, Afrikareferent des Partnerschaftswerks der bayerischen evangelischen Kirche »Mission EineWelt« hat sich den »Marshallplan mit Afrika« der Bundesregierung genauer angesehen. Nachfolgend dokumentieren wir seine Eindrücke und Anmerkungen.
Wie kann Afrika wirtschaftlich aufblühen?
Wie kann Afrika wirtschaftlich aufblühen?

Einsetzen möchte ich mit einer kleinen Beobachtung zum Titel: Ich finde es gut, dass es hier um einen Plan mit Afrika geht, und nicht, wie es wohl in der Anfangsphase war und ich inzwischen vielfach gehört und gelesen habe, für Afrika. Im Titel wird immerhin schon signalisiert, dass sich die Bundesregierung zusammen mit Afrika über die Zukunft Gedanken machen will und nicht, wie ich es vielfach erlebe, Experten des Nordens sich Gedanken machen wollen, wie »Afrika zu helfen ist«.

Dennoch möchte ich ein paar Bemerkungen zum Gedanken eines »Marshallplans mit Afrika« machen.

Der Marshallplan von 1947 hatte immerhin die Vision, Deutschland, und darüber hinaus Europa, nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs zu stabilisieren und (ab ca. 1950) zu einem wichtigen Verbündeten der USA im beginnenden kalten Krieg zu machen. In diesem Sinne war Außenminister Marshall sicher weitsichtiger als einige Jahre vorher der amerikanische Finanzminister Morgenthau, der im Rahmen eines »harsh peace« Deutschland auf der Ebene eines Agrarstaates halten und damit verhindern wollte, dass Deutschland je wieder einen Angriffskrieg führen könnte. »Ohne die Wiederherstellung gesunder wirtschaftlicher Verhältnisse« könne es »keinen sicheren Frieden geben«, sagte Marshall damals. Eine Beobachtung, die wohl auch noch heute gilt.

1947 ist nicht 2017, Afrika ist nicht Nachkriegsdeutschland

Dem Terminus eines »Marshallplans« gegenüber bin ich dennoch stark zurückhaltend, weil dieser geschichtlich geprägt ist. Die Rahmenbedingungen 1947 und später im Verhältnis zwischen den USA und Europa waren massiv andere als im Jahr 2017 zwischen Deutschland/Europa und dem afrikanischen Kontinent. Der Hauptknackpunkt ist für mich, dass die USA nach dem verlorenen Zweiten Weltkrieg als Besatzungsmacht in Europa unumschränkt das Sagen hatten und dafür sorgen konnten, dass die Grundbedingungen für die Umsetzung des Marshallplans auch so gegeben werden würden und die Ziele mit der Stärkung bzw. dem Aufbau der westeuropäischen Demokratie im Sinne der USA, der Gewinnung eines festen Verbündeten im sich abzeichnenden kalten Krieg und nicht zuletzt ein wichtiger, finanzkräftiger Absatzmarkt für amerikanische Waren erreicht werden konnten.

Die Grundbedingungen im Verhältnis zwischen Deutschland und den afrikanischen Staaten im Jahr 2017 sind grundsätzlich anders, indem wir es in Afrika durchwegs mit autonomen Regierungen zu tun haben, die zwar zum größten Teil noch mit der Kolonialgeschichte verbunden sind, aber dennoch durchaus ihre eigenen Vorstellungen haben über ihre eigene Entwicklung. Aufgrund dieser Beobachtungen weckt der Terminus »Marshallplan« unpassende Assoziationen und Erwartungen – und dies auf beiden Seiten!

In diesem Licht betrachtet, sind die Ziele des »Marshallplan mit Afrika« doch relativ anders zu planen, geht es doch um einen weitläufigen, in sich und im Vergleich zur EU höchst diversen Kontinent mit 54 Staaten. Immer wieder fällt mir in dem Dokument auf, dass die Beziehungsebene Deutschland/Afrika aufgezogen wird. Ich halte es für unrealistisch, Perspektiven eines einzelnen Nationalstaats in Europa mit dem afrikanischen Kontinent in Beziehung zu setzen.

»The Africa we want« - die Agenda 2063

Ich bin in keiner Weise Wirtschaftsexperte bin und kann von daher viele wirtschaftliche Aussagen nicht kommentieren. Dennoch möchte ich ein paar Beobachtungen zu dem »Marshallplan mit Afrika« machen.

Gut finde ich zunächst, dass der Plan in seinen Visionen und Zielen immer wieder auf die Strategie der Afrikanischen Union mit der Agenda 2063 »The Africa we want« abhebt. Dadurch zeigt sich, dass die Personen, die den Marshallplan mit Afrika geschrieben haben, zumindest versucht haben, vorhandene afrikanische Initiativen wahrzunehmen. Beim Durchlesen hatte ich dann allerdings doch den sich ständig verstärkenden Eindruck, dass die Texte in Deutschland entworfen worden sind und (noch?) nicht unbedingt mit Beteiligten in Afrika abgestimmt sind.

Zunächst ist mir aufgefallen, dass vom Ansatz her die Staaten, die einen realistischen Willen zu Reformen und Veränderung haben, im Rahmen des Marshallplans bevorzugt werden sollen. So gut und wichtig das einerseits ist, wäre es allerdings ein fataler Fehler, würde man die wenig oder nicht reformwilligen Staaten, oft über lange Jahre autokratische regiert, ausblenden. Auch in unserer Partnerschaftsdiskussion habe ich schon immer wieder darauf hingewiesen, dass die afrikanischen Regionen untereinander vernetzt sind und sich gegenseitig beeinflussen. Der Gedanke, einen reformorientierten Staat zu fördern ohne gleichzeitig dar- über nachzudenken, wie die innere Sicherheit und Stabilität dieses Status von außen negativ beeinflusst werden könnte greift meines Erachtens zu kurz.

»Afrikanische Lösungen« von Marokko bis Südafrika gibt es nicht

Grundlagen des Plans sind »10 Thesen« für einen Marshallplan mit Afrika. In diesen zehn Thesen spiegelt sich für mich noch der frühere Gedanke eines »Marshallplan für Afrika« wieder, denn sie sind sehr stark aus deutscher/europäischer Perspektive formuliert und stellen Anforderungen an die afrikanischen Staaten auf, die von diesen nicht unbedingt mitgetragen werden.

Als Beispiele nehme ich These 2 »Afrika braucht afrikanische Lösungen«: Afrikanische Lösungen, die von Marokko bis Südafrika und von Somalia bis Senegal greifen, gibt es schlichtweg nicht. So scheint mir ein Defizit des Plans zu sein, nicht genügend Raum zu geben für die Entwicklung von lokal benötigten Besonderheiten (die ja in Afrika bis weit in engräumige ethnische Strukturen hinein gedacht werden müssen).

Der in These 8 geforderte »globale Ordnungsrahmen« scheint mir zu ambitioniert zu sein, besonders in den heutigen Zeiten von Partikularisierung und lokalem Denken.

Die in These 9 erwähnte Verknüpfung von ODA und Förderung privater Investitionen ist ein Problemfeld, das schon lange und ausführlich diskutiert worden ist. Ich brauche das hier nicht wiederholen. Ebenso ist These 9 ein klassisches Beispiel für Forderungen aus Europa »die afrikanischen Staaten müssen darüber hinaus deutlich mehr Eigenmittel – zum Beispiel ein höheres Steueraufkommen – mobilisieren«. Die afrikanische Erfahrung erwidert dem gegenüber, dass immer wieder geforderte Steuererleichterungen für Importe und Aktivitäten von europäischen Waren bzw. Organisationen der Forderung nach Erhöhung des Steueraufkommens diametral entgegenstehen. Was also ist gewünscht?

Den Ansatz des Plans, auf die drei Säulen (1) »Wirtschaft, Handel und Beschäftigung, (2) »Frieden, Sicherheit und Stabilität«, (3) »Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte« zu setzen, halte ich im Grundsatz für richtig.

Darunter steht das Fundament, bestehend aus den Bereichen (1) »Ernährung und Landwirtschaft«, (2) »Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen«, (3) »Energie und Infrastruktur«, (4) »Gesundheit, Bildung und soziale Sicherung«.

Wirtschaft ist nicht alles

Diese Unterteilung in Säulen und Fundamentbestandteile könnte man aber auch ganz anders sehen. Persönlich bin ich überzeugt, dass eine dauerhafte und stabile Entwicklung nur dann erfolgreich sein wird, wenn die politischen Rahmenbedingungen dies ermöglichen. In vielen afrikanischen politischen Situationen ist dies gerade nicht der Fall. Hier eine angemessene Lösung zu finden ist eine extreme Herausforderung, an der bisher noch jedes umfassende Entwicklungskonzept sich die Zähne aus gebissen hat. Ob dies der Marshallplan mit Afrika erreichen kann, wage ich zu bezweifeln. Zudem ließe sich trefflich streiten, was von den oben genannten Punkten »Säule« und was »Fundament« ist.

Dennoch bleibt festzuhalten, dass insgesamt die als Fundamente und Säulen genannten Bereiche wichtige Elemente sind. Allerdings fällt mir in diesem Zusammenhang deutlich auf, dass der im afrikanischen sozialen Leben extrem wichtige Faktor Religion überhaupt nicht in den Blick genommen worden ist. In einer Zeit, in der der Themenkomplex »Religion und Entwicklung« ziemlich prominent auf der internationalen Agenda steht, bleibt das unverständlich. Meines Erachtens ist die Einbindung des Faktors Religion unverzichtbar.

In Bezug auf die Finanzproblematik fällt mir auf, dass die äußerst wichtigen von Migranten ausgelösten Finanzströme Richtung Afrika nicht im Blick sind. Hier handelt es sich ja um die Finanzierung von privaten sozialen Strukturen/Aktivitäten, die von Privatleuten ausgelöst sind und in vieler Hinsicht für private Initiativen in Afrika unverzichtbar sind.

 

Abschließend möchte ich noch zwei Punkte benennen:

  1. In dem ganzen Plan ist der teilweise destruktive Einfluss Europas auf die afrikanische Wirtschaft zu wenig im Blick. Bevor Wirtschaftsförderung in Afrika angedacht wird müssten von europäischer Seite aus die Hausaufgaben gemacht werden und aufkommende afrikanische Wirtschaftsinitiativen nicht dadurch schon im Keim erstickt werden dass sie von einer Export- und Warenflut aus Europa ausgehebelt werden.
  2. Richtigerweise wird darauf hingewiesen, dass stärkere Wertschöpfung in den Wirtschaftsprozessen vor Ort in Afrika erfolgen muss. Die Vergangenheit hat jedoch gezeigt, dass auch derartige Ansätze, die es bisher schon gab, von Europa aus torpediert werden. Es ist nicht allein Afrikas Versagen, dass der Kontinent bis heute hauptsächlich als Rohstofflieferant gesehen wird. Auch die Probleme des Landgrabbing und der Nahrungsmittelexporte aus Afrika (die in dem Dokument ebenfalls gar nicht im Blick sind) sind ursächlich nicht in erster Linie in Afrika zu verorten.

 

ShareFacebookTwitterGoogle+Share

Weitere Artikel zum Thema:

Sonntagsblatt