28.02.2017
Kommentar

Säbelrasseln statt Friedensfahne

Wie soll Deutschland auf Forderungen nach Aufrüstung reagieren? - Kommentar von Stephan Bergmann
Bundeswehrsoldaten

Hochspannung statt Entspannung: 25 Jahre nach Ende des Kalten Kriegs erlebt die Welt eine Rolle rückwärts. Moskaus Putin greift ein, wie und wo er will – und Washingtons Trump markiert den starken Mann und droht mit atomarer Aufrüstung. Irgendwo dazwischen die entsetzten Europäer, die sich in ihrer Existenzkrise erst noch neu sortieren müssen. Dann noch die Herausforderungen durch asymmetrische Kriege, den weltweit zunehmenden Terror und die Bürgerkriege etwa in Syrien, im Jemen oder Südsudan. Hunger und Elend, Tod und Vertreibung, weil zu Klima- und Wirtschaftskrisen Machtkämpfe mit Waffengewalt hinzukommen.

Wen wundert es da, dass in den letzten fünf Jahren der weltweite Rüstungsexport wieder zugelegt hat. So versorgen laut SIPRI-Friedensinstitut allein die USA als größter Waffenexporteur mindestens 100 Länder mit Kriegsgerät, und Russland steht dem kaum nach. Ein schwacher Trost, dass Deutschland jetzt »nur« noch auf dem fünften Platz liegt: immer noch viel zu viel – auch angesichts der Tatsache, dass über die Hälfte der deutschen Rüstungsexporte in Drittstaaten (Nicht-EU- und -Nato-Länder) geht.

Will Deutschland seine Friedens- und Vermittlerrolle in der Welt überzeugend vertreten, muss es zumindest hier eine Kehrtwende vollziehen und z. B. Kriegsparteien wie Saudi-Arabien nicht mehr beliefern. Und es muss in Ergänzung dazu im Sinne von Konfliktprävention endlich das 0,7-Prozent-OECD-Entwicklungshilfe-Ziel erfüllen und seine Dritte-Welt-Politik nachhaltiger und nicht zunehmend am Eigeninteresse orientieren.

Zivile Konfliktbearbeitung ist die beste Sicherheitspolitik

Wenig Aufwand im Vergleich zu den höheren Militärausgaben, die Deutschland als Nato-Mitglied auf Druck von Trump jetzt schultern soll. Dabei hat die Allianz mit ihrer jüngsten Strategie (siehe Ukraine/Ostflanke) Zweifel an Sinn und Zweck von immer mehr Aufrüstung nur noch verstärkt.

Die Bündnisfrage stellt sich durch den nationalistischen Kurs der Trump-Regierung jetzt ohnehin anders. Wenn überhaupt, so erfordern die fragile Weltlage und der unberechenbare Terror endlich auch eine eigenständige, koordinierte europäische Verteidigungspolitik, in der die nationalen Interessen zurückstehen. Einsätze zum Schutz der Menschenrechte wären dabei vordringlich.

In Kriegen kann es ohnehin nur Verlierer geben. Die beste Sicherheitspolitik ist immer noch, der zivilen Konfliktbearbeitung Vorrang vor militärischen Strategien einzuräumen – so auch die EKD-Friedensdenkschrift. Der Uno als Weltgewissen und Hüterin der internationalen Rechtsordnung kommt dabei eine Schlüsselrolle zu. Gerade auch in schwierigen Zeiten.

 

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Sonntagsblatt