9.02.2017
Kommentar

Warum Empörung über US-Präsident Trump allein nicht reicht. Kommentar von Markus Springer
Protest gegen US-Präsident Donald Trump.
Die US-Demokratie bringt ihrem Präsidenten gerade in einer harten Lernkurve Demokratie bei.

Damit keine Missverständnisse aufkommen: Es ist tatsächlich unerträglich, dass eine clownesk-narzisstische Gestalt wie Donald Trump zum Präsidenten der Leitnation des Westens werden konnte.

Doch anders, als viele derzeit meinen, sind die USA des Jahres 2017 nicht das Deutschland von 1933. Dass das System der Gewaltenteilung im Mutterland der modernen Demokratie funktioniert, zeigen die jüngsten Trump’schen Wutausbrüche auf Twitter: Beleg seiner Machtlosigkeit gegenüber Richtern, die seinen pauschal gegen Muslime gerichteten Visa-Dekreten juristisch Einhalt gebieten. Die US-Demokratie bringt ihrem Präsidenten gerade in einer harten Lernkurve Demokratie bei.

US-Bürgerrechtsorganisationen verzeichen Spenden wie noch nie, Protestaktionen und Satire blühen, und auch hierzulande suhlen sich viele, die sich in der Mitte der Gesellschaft sehen, mit wohligem Schauder in den täglich neuen Trumpismus-Meldungen.

Führt der breite Widerstand gegen Trump auch zu einer nachhaltigen Politisierung?

Trump mag am Ende scheitern oder sogar per Impeachment aus dem Amt gejagt werden, die französische Populistin Marine Le Pen mag am Ende bei der Präsidentschaftswahl scheitern, die neu-faschistische Höcke-AfD mag bei den Bundestagswahlen am Ende bei zehn Prozent stagnieren – all diese »Triumphe« werden leider nichts daran ändern, dass sich für viele Menschen die Welt in einer multiplen Krise befindet: Eurokrise und Klimawandel, Migrationskrise und islamistischer Terror, das Gefühl vieler Menschen vom »Rostgürtel« in den USA bis nach Sachsen-Anhalt, ökonomisch und sozial abgehängt zu sein – wie auch immer das jeweils der Wirklichkeit entspricht.

Es bleibt der Vertrauensverlust in die liberalen demokratischen Ordnungen und ihre Fähigkeit, ganz reale Probleme zu lösen. Eurokrise, Flüchtlingskrise, Brexit haben dem in Europa jedenfalls nicht entgegengewirkt. Noch immer nehmen wir kalt lächelnd hin, dass in Griechenland, Italien und Spanien die Jugendarbeitslosigkeit zwischen 40 und 45 Prozent liegt. Ein echter europäischer Skandal.

Der wahre Grund für die Trumps, Le Pens und Höckes liegt in einem »Ungerechtigkeitsstau«, den die Regierungen des Westens in den vergangenen Jahrzehnten der Globalisierung zugelassen haben. Nur sind Nationalismus und autokratische Machtausübung die verzweifelt falschen Antworten auf die ökonomisch-sozialen Herausforderungen. Wer diese ehrlich benennt und in der Lage ist, überzeugende Lösungen für mehr Gerechtigkeit, mehr Kooperation, mehr Demokratie und mehr Humanität anzubieten, kann jedoch den Trumps, Le Pens und Höckes dauerhaft das Wasser abgraben.

 

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