20.06.2018
Kommentar

Unchristlicher Grenzstreit um Flüchtlinge

Der Zwist um die "sicheren Grenzen" entzweit im bayerischen Wahlkampfjahr 2018 beinahe die Union. Sollen bestimmte Flüchtlingsgruppen ohne Prüfung schon an der Grenze zurückgeschickt werden, oder nicht? Das ist nicht nur eine Frage der Politik, sondern vor allem der Menschlichkeit.
Schild Grenzkontrolle an Bundesgrenze.

Am Grenzübergang Passau ist die Flüchtlingswelle mittlerweile zu einem Plätschern geworden. Noch rund 150 Flüchtlinge pro Monat seien es, die dort die deutsch-österreichische Grenze passieren wollen, berichtete ein Sprecher der Bundespolizei jüngst dem Evangelischen Pressedienst. Das seien im Schnitt fünf Menschen pro Tag. Drei davon würden nach einer ausführlichen Befragung direkt wieder zurück nach Österreich geschickt. Bei ihnen lägen keine Fluchtgründe vor – oder sie konnten sich schlicht nicht ausweisen.

Ohnehin, so der Sprecher, sei die Zahl der einreisewilligen Flüchtenden »erheblich« zurückgegangen. Im Oktober 2015 kamen 140 000 Flüchtlinge an der Passauer Grenze an, im Januar 2016 waren es immer noch 23 000, im vergangenen Jahr um die 200 – und jetzt eben noch 150.

Zugegeben: Die Zahlen am Grenzübergang Passau sind nur ein ganz kleiner Teil des großen Flüchtlingskomplexes, der Deutschland derzeit wieder so aufwühlt. Aber sie zeigen: Längst werden Flüchtlinge ohne Einreisegrund an der Grenze abgewiesen. Und: Die Zahl derer, die es noch ins Land hineinschaffen, sinkt stetig. Gut 200 000 Erstanträge auf Asyl registrierte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Deutschland im Jahr 2017. Das sind fast drei Viertel weniger als 2016. In den ersten Monaten dieses Jahres ist die Zahl erneut um ein Fünftel gesunken.

Dies macht deutlich: Im Streit zwischen CDU und CSU um die Abweisung von Flüchtlingen an der Grenze geht es nicht darum, den Flüchtlingsstrom weiter eindämmen zu müssen. Das ist längst geschehen. Schon gar nicht geht es beiden Parteien – die das Wort »christlich« im Namen tragen – um menschliche Lösungen für Flüchtende. Es geht um Wahlkampf: In Bayern stehen am 14. Oktober Landtagswahlen an. Und es ist ein Machtkampf zwischen Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU).

Zu Recht ist dieser Streit deshalb als »unwürdig« bezeichnet worden. Er ist es deshalb, weil bei all dem politischen Geschachere die eigentliche Frage, um die es geht, in Vergessenheit gerät: Darf man Flüchtlingen, die zu uns kommen wollen, die Einreise verweigern, ohne die Gründe dafür zu prüfen – nur weil sie anderswo schon registriert sind?

Diese Frage mag rechtlich umstritten sein. Menschlich ist sie es nicht: Wer menschlich – und damit christlich – handelt, muss jedem die Chance einräumen, sein Schicksal einzeln prüfen zu lassen. Auch eine Ablehnung ist dabei möglich. Eine Zurückweisung ohne Prüfung jedoch ist unmenschlich – und unchristlich.

 

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