Das bayerische Innenministerium hat am Mittwochmorgen einen Sammelabschiebeflug von München nach Kabul bestätigt. 46 abgelehnte Asylbewerber seien in der Nacht auf Mittwoch nach Afghanistan geflogen worden, hieß es. In der Maschine seien 25 Flüchtlinge gewesen, die zuletzt in Bayern lebten, hieß es.

Darunter seien sieben Männer, die unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung, Drogendelikten oder Nötigung rechtskräftig verurteilt wurden. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte, "wer vollziehbar ausreisepflichtig ist und Straftaten in Deutschland begangen hat, stellt hier ein Sicherheitsrisiko dar".

25 Flüchtlinge aus Bayern nach Afghanistan abgeschoben

Herrmann erklärte laut Mitteilung, "dass die Umstände des Einzelfalls nicht aus den Augen geraten dürfen". Er habe vor dem Flug das neu errichtete "Landesamt für Asyl und Rückführungen" gebeten, jeden bayerischen Fall in Abstimmung mit den zuständigen Ausländerbehörden noch einmal zu prüfen. 

Zuvor hatte es gegen den Abschiebeflug heftige Kritik gegeben. Pro Asyl bezeichnete die Abschiebungen nach Kabul als "ignorant und für die Betroffenen gefährlich". Katharina Schulze von den Grünen nannte es unmenschlich und einen "Schlag ins Gesicht der Helferkreise und Arbeitgeber", wenn eigentlich schon gut integrierte Flüchtlinge aus dem Bett gerissen und abgeschoben würden. Unter den betroffenen abgelehnten Asylbewerbern waren nach Informationen des Bayerischen Flüchtlingsrats auch solche, die sich bereits in Ausbildung befunden oder eine Schule besucht hätten.

Bayern macht keine Einschränkungen für Abschiebungen nach Afghanistan

Kritisch sah die Abschiebung von Geflüchteten in der Berufsausbildung auch die Handwerkskammer für München und Oberbayern: Es gebe Fälle, in denen Geflüchtete zwar einen Ausbildungsplatz sicher hätten - aber noch vor ihrem Antritt abgeschoben würden, sagte der stellvertretende Geschäftsführer Dieter Vierlbeck dem Bayerischen Rundfunk (BR).

Aktuell ist Bayern einer Umfrage des Evangelischen Pressediensts (epd) zufolge das einzige Bundesland, das grundsätzlich alle ausreisepflichtigen Afghanen abschiebt. Innenminister Herrmann stellte am Mittwoch erneut fest, dass "derzeit weder ein generelles Abschiebungshindernis nach Afghanistan, noch eine Beschränkung auf bestimmte Personengruppen besteht". Die überwiegende Mehrheit der Bundesländer dagegen hält an Einschränkungen für Abschiebungen nach Afghanistan fest und fliegt aktuell nur oder vorrangig Gefährder oder Straftäter nach Kabul.