Anlässlich der bevorstehenden Europawahl am 26. Mai appellierte Matthias Jena, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes Bayern (DGB Bayern), an die rund 5.500 Menschen auf dem Münchener Marienplatz, bei der Europawahl am 26. Mai für ein solidarisches und gerechtes Europa zu stimmen und sich dem drohenden Rechtsruck in Europa entgegenzustellen.
Jena hob die Vorteile der Europäischen Gemeinschaft hervor, die neben Freiheit beim Reisen und Arbeiten auch bedeute, europaweite Arbeitnehmerrechte zu haben und andere Sprachen und Kulturen kennenlernen zu können. "Und das alles friedlich und seit Jahrzehnten ohne kriegerische Auseinandersetzungen", sagte Jena.
Ein Ausstieg aus der EU, wie ihn viele rechtspopulistische Parteien forderten, "wäre ökonomischer Wahnsinn".
Verena Di Pasquale, stellvertretende Vorsitzende des DGB Bayern, forderte in Regensburg ebenfalls zur Wahl gegen Rechts auf. Rechtspopulisten und Nationalisten versuchten, die europäische Idee zu zerstören. Außerdem forderte sie in ihrer Rede mehr soziale Sicherheit im Freistaat. Minijobs und andere prekäre Beschäftigungsverhältnisse seien eine Sackgasse. Der Weg in die Altersarmut sei damit vorgezeichnet.
Der bayerische IG Metall-Bezirksleiter Johann Horn forderte in Nürnberg für die Beschäftigten Sicherheit im industriellen Wandel. "Aus technologischem Fortschritt muss auch sozialer Fortschritt werden", sagte er. Der tiefgreifende Wandel dürfe nicht dem freien Spiel der Marktwirtschaft überlassen werden. Die IG Metall trete für einen sozialen und ökologischen Wandel ein:
"Der Schutz von Klima und der Schutz von Arbeitsplätzen gehört zusammen."
In einem Gastbeitrag für die "Passauer Neue Presse" forderte auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ein sozialeres Europa. Es brauche europaweite Regeln für auskömmliche Mindestlöhne und eine Grundsicherung. Im Rahmen der Arbeitnehmerfreizügigkeit müsse sozialer Schutz grenzüberschreitend gelten. Dies sei auch eine Absicherung gegen Populismus und Nationalismus.
In einem Aufruf des Kirchlichen Dienstes in der Arbeitswelt (kda) der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern heißt es, Europa biete in Zeiten von nationalen Egoismen, Abschottung und Abgrenzung eine starke Antwort auf Populismus und Extremismus.
kda: Herausforderungen wie Mindestlohn und Friedenssicherung können nur gemeinsam bewältigt werden.
In dem Papier, das online eingesehen werden kann, heißt es etwa, die EU-Mitgliedstaaten verfolgten eine Verfestigung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten und Grundsätzen des Völkerrechts, förderten Friedenserhalt, Konfliktvermeidung und internationale Sicherheit. Zudem habe das EU-Parlament 2017 Rechte für "mehr Inklusion, gute Arbeitsbedingungen und eine angemessene Mindestsicherung" auf den Weg gebracht.
Zugleich bemängelt der kda, dass es bei einigen Themen "an klaren ethischen Grenzen und einheitlichen Verfahren" fehle. Etwa müssten die Transparenz bei Waffenexporten erhöht oder ein EU-weit einheitliches Lohnniveau eingeführt werden.
