Enttäuscht hat der Vorstand der bayerischen Wohlfahrtsverbände auf den Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern reagiert. "Wir haben nicht den Eindruck, dass die Armutsprobleme in Bayern konsequent angegangen werden", sagte der Vorsitzende der Freien Wohlfahrtspflege, Michael Bammessel, laut Mitteilung in Nürnberg.
"Dort, wo die Koalition einen Handlungsbedarf erkannt hat, bleiben die Vorhaben allgemein oder bleiben hinter dem zurück, was an Vorschlägen längst auf dem Tisch liegt", sagte Bammessel, der zugleich Präsident der bayerischen Diakonie ist. Die Verbände hatten 2018 "Armut im reichen Bayern" zum Schwerpunktthema gemacht.
Wohlfahrtsverbände: Koalitionsvertrag zu unkonkret
Nach ihrer Ansicht enthält der neue Koalitionsvertrag zwar einige gute Vorsätze. Häufig fehlten jedoch konkrete Maßnahmen zur Verwirklichung. So stehe etwa der Satz "Langzeitarbeitslosigkeit werden wir weiter bekämpfen" einsam im Vertrag - "geradezu typisch dafür, wie sich von Langzeitarbeitslosigkeit Betroffene in unserem Staat fühlen", sagte der Vize-Vorsitzende der Landesarbeitsgemeinschaft, Thomas Beyer.
Ähnlich dürftig sei die Aussage zu Familien mit alleinerziehendem Elternteil. "Wir sehen die besondere Situation der Alleinerziehenden und werden sie bestmöglich unterstützen", heißt es im Koalitionsvertrag. Davon könnten sich jedoch die "von Armut bedrohten Ein-Eltern-Familien nichts kaufen", sagte die designierte Vorsitzende für 2019, Brigitte Meyer. Die familienpolitischen Maßnahmen kosteten viel und enthielten viel Sinnvolles - "aber eine zielgenaue Förderung von Familien in Armutslagen können wir nirgendwo entdecken".
Bammessel kritisiert "wolkige Aussagen zur Armutsbekämpfung"
Positiv bewerten die Verbände die Verlängerung der Bindungsfrist bei Sozialwohnungen und den Einsatz für eine Reform des Wohngeldes. Gerne greife man auch das Vorhaben der Koalition auf, gemeinsam die Unterstützung für Obdach- und Wohnungslose weiter auszubauen. Überfällig nannten sie etwa ein "Aktionsprogramm", um die Fachstellen zur Vermeidung von Wohnungslosigkeit flächendeckend auszubauen. Doch auch hierzu fehle eine konkrete Aussage.
Im Koalitionsvertrag werde "sogar die Zahl der Pferde bei den Reiterstaffeln genau beziffert", sagte Bammessel. Die "eher wolkigen Aussagen zur Armutsbekämpfung" ließen vermuten, dass "dieses Thema für die Koalition keinen hohen Stellenwert hat". Bammessel: "Arme brauchen aber mehr als gute Vorsätze." In der Freien Wohlfahrtspflege Bayern zusammengeschlossen sind Arbeiterwohlfahrt, Bayerisches Rotes Kreuz, Caritas, Diakonisches Werk Bayern, Landesverband der Israelitischen Kultusgemeinden und Paritätischer Wohlfahrtsverband.
Link-Tipp
Menschen, die in Armut leben, müssen mit vielen Vorurteilen kämpfen. Unter #unten berichten sie auf Twitter über Ausgrenzung, Diskriminierung, Angst und Scham.
Angestoßen hatte die Debatte die Zeitung "Der Freitag". In diesem Artikel berichtet der Journalist Christian Baron, wie man seine Familie auf dem Jugendamt "Sozialhilfe-Adel" nannte und ihm bei der Bundeswehr als "Arbeiterkind" die Offizierslaufbahn empfahl.
