Bayern plant aktuell keine Abschaffung der Kita-Gebühren. Statt kostenloser Kinderbetreuung setzt der Freistaat seit 1. September 2018 auf das Familiengeld. Eine generelle Beitragsbefreiung sei nur dann politisch zu rechtfertigen, wenn Eltern sich die Betreuungsplätze ansonsten nicht leisten könnten. "Dafür gibt es aber in Bayern keine Anzeichen, die Betreuungsquote ist sehr hoch und steigt", erklärte ein Sprecher des Sozialministeriums. Aktuell liege die durchschnittliche Buchung bei mehr als sechs Stunden täglich.
Der Mehrheit der bayerischen Eltern sei Qualität wichtiger als kostenlose Kitas, ist der Sprecher überzeugt. Und am Nutzungsverhalten ändere eine Gebührenbefreiung ohnehin wenig: Denn Besserverdiener könnten sich den Elternbeitrag leisten. Und finanziell schwächere Eltern, die über die wirtschaftliche Jugendhilfe vom Elternbeitrag befreit sind, hätten auch nichts von einer Gebührenbefreiung.
Seit 1. September gibt es 250 Euro pro Monat und Kind
Familien mit geringem Einkommen müssten laut Sozialministerium in aller Regel keinen Kindergartenbeitrag bezahlen: Denn wenn Familien der Elternbeitrag nicht zumutbar ist, werden sie auf Antrag vom Träger der öffentlichen Jugendhilfe ganz oder teilweise vom Elternbeitrag befreit (§ 90 SGB VIII). Insgesamt seien die Elternbeiträge moderat aufgrund der gesetzlichen Förderung der Kinderbetreuung nach dem BayKiBiG: Der Freistaat refinanziere die zuständigen Gemeinden jährlich in Höhe von rund 1,8 Milliarden Euro.
Über die Höhe des Elternbeitrags entscheiden die Träger der Kindertageseinrichtungen. Sie legen fest, ob es eine soziale Staffelung, Geschwisterermäßigungen, Mittags- oder Spielgeld oder eine Kostenfreiheit geben soll, so das Sozialministerium. Seit 2013 unterstützt der Freistaat die Träger mit einem Zuschuss in Höhe von 100 Euro pro Monat und Kind im letzten Kindergartenjahr.
Das bayerische Familiengeld wurde zum 1. September 2018 eingeführt. Es beträgt pro Kind zwischen ein- und drei Jahren 250 Euro pro Monat, ab dem dritten Kind gibt es 300 Euro monatlich. Somit ergeben sich bei Inanspruchnahme des vollen Bezugszeitraums von zwei Jahren insgesamt 6.000 oder 7.200 Euro. Das Familiengeld wird unabhängig vom Einkommen gezahlt. "In der Höhe entspricht das Familiengeld mindestens einem kostenfreien Kindergarten. Deshalb planen wir keine Abschaffung der Gebühren", sagte Schmaußer.
Ab 1. April 2019 soll es außerdem den Kindergarten-Bonus geben. So erhalten Eltern während der gesamten Kindergartenzeit ihrer Kinder ab drei Jahren 100 Euro pro Monat und Kind. Bisher förderte der Freistaat nur das letzte Kindergartenjahr mit dieser Summe. "Damit entlasten wir die Familien bei den Kosten für die Kinderbetreuung spürbar", sagte Thomas Huber, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie. Zusammen mit dem Familiengeld sei das ein starkes Signal und eine große Wertschätzung für die Familien in Bayern. Der Opposition dagegen geht das nicht weit genug.
Und wie sieht es bundesweit aus?
Immer mehr Kinder in Deutschland gehen gebührenfrei in die Kita. Berlin hat als erstes Bundesland zum neuen Kindergartenjahr die Elternbeiträge komplett abgeschafft, in Niedersachsen und Hessen werden ab sofort für Mädchen und Jungen ab drei Jahren keine Gebühren mehr fällig. Doch von einer flächendeckenden Gebührenfreiheit, wie sie im Koalitionsvertrag gefordert wird, ist Deutschland noch weit entfernt. So planen etwa Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen keine Abschaffung der Elternbeiträge. Kommunen und Träger sehen eine generelle Befreiung ohnehin skeptisch.
Die gesetzlichen Beitragsregelungen für Kitas unterscheiden sich von Bundesland zu Bundesland. In einigen Ländern ist die Festlegung der Gebühren Sache der Kommunen. Die Höhe schwankt laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung zwischen 30 und fast 400 Euro pro Monat. In vielen Ländern sind die Beiträge nach Einkommen der Eltern gestaffelt oder werden bei Bedarf von der Jugendhilfe übernommen.
Vorreiter auf dem Weg zur beitragsfreien Kita für alle ist Berlin. Hier entfielen zum 1. August auch die Gebühren für unter einjährige Kinder. In Hessen ist jetzt für Kinder ab drei Jahren das erste, zweite und dritte Kindergartenjahr für sechs Stunden am Tag gebührenfrei, in Niedersachsen gilt dies für bis zu acht Stunden täglich. Ein ähnliches Modell plant Bremen zum August 2019, ab 2020 soll dort vollständige Beitragsfreiheit gelten.
Vorreiter ist Berlin
Die Kindergartengebühren hatte als erstes Bundesland Rheinland-Pfalz ab 2007 schrittweise abgeschafft. Seit 2010 ist dort der Besuch von öffentlich geförderten Kitas für alle Kinder ab zwei Jahren gebührenfrei. Hamburg folgte 2014: Hier haben Kinder von der Geburt bis zur Einschulung Anspruch auf beitragsfreie Betreuung bis zu fünf Stunden täglich.
In Brandenburg kostet seit dem 1. August das letzte Kindergartenjahr nichts mehr, was in Nordrhein-Westfalen bereits seit 2011 und in Thüringen seit Januar 2018 gilt. Langfristig sollen in allen drei Ländern die Elternbeiträge ganz wegfallen. Das planen auch Mecklenburg-Vorpommern ab 2020 sowie Schleswig-Holstein.
Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen wollen dagegen daran festhalten. Der Mehrheit der bayerischen Eltern sei Qualität wichtiger als kostenlose Kitas, sagte ein Sprecher des Sozialministeriums in München. Es gebe zudem keine Anzeichen dafür, dass Eltern sich Betreuungsplätze momentan nicht leisten könnten, die Betreuungsquote sei hoch. Bayern setze stattdessen auf das neue Familiengeld, das zum 1. September 2018 eingeführt wird.
Kommunalverbände äußerten sich kritisch über den Trend zur Beitragsfreiheit. Diese dürfe nicht das primäre Ziel sein, "sondern zuallererst ist an den Ausbau der Kapazitäten sowie der Qualität zu denken", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, dem Evangelischen Pressedienst (epd). "Der politische Ansatz, selbst gut verdienende Eltern von den Kindergartengebühren zu befreien, ist falsch und auch nicht im Sinne der Eltern.
Diakonie: Kitas sollten kostenfrei sein
Auch der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, mahnte, unter der Beitragsbefreiung dürfe nicht die Betreuungsqualität und der nötige Ausbau der Plätze leiden. Die Diakonie als freier Träger erklärte, langfristig sollten Kitas wie Schulen kostenfrei sein. Aktuell gehe aber eine Abschaffung der Gebühren auf Kosten der Qualität, sagte Maria Loheide, Diakonie Vorstand Sozialpolitik, dem epd.
Ähnlich äußerte sich das Münchner ifo Institut für Wirtschaftsforschung. "Bevor nicht eine flächendeckende Betreuungsqualität gefördert und gesichert wird, braucht niemand eine 'gebührenfreie Kita" als gelungene Familienpolitik zu plakatieren", sagte Larissa Zierow vom ifo Zentrum für Bildungsökonomik.
Die Regelungen der Bundesländer
Die gesetzlichen Beitragsregelungen für Kitas sind von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich. In einigen Ländern gilt Beitragsfreiheit, zum Teil für bestimmte Altersgruppen, Betreuungsumfänge oder abhängig vom Einkommen der Eltern. Andere entlasten Eltern durch Zuschüsse. Ein Überblick:
- Baden-Württemberg
In Baden-Württemberg entscheiden die Träger über die Kita-Gebühren. Das Land gibt einen Rahmen vor, wonach eine einkommensabhängige Staffelung bis hin zur Gebührenbefreiung möglich ist. Davon machte beispielsweise als erste deutsche Großstadt Heilbronn Gebrauch: Hier ist seit 2008 der Kita-Besuch für Kinder ab drei kostenlos. Eine komplette Abschaffung der Gebühren plant die grün-schwarze Landesregierung nicht.
- Bayern
Bayern plant keine Abschaffung der Kita-Gebühren und verweist auf eine hohe Betreuungsquote. Über die Höhe des Elternbeitrags entscheiden die Träger der Kitas, ebenso wie über eine mögliche soziale Staffelung, Geschwister-Ermäßigungen, Essens- oder Spielgeld oder eine Kostenfreiheit. Seit 2013 unterstützt die Landesregierung die Träger mit einem Zuschuss in Höhe von 100 Euro pro Monat und Kind im letzten Kindergartenjahr. Zum 1. September 2018 führte der Freistaat zudem das einkommensunabhängige Familiengeld ein. Es beträgt pro Kind zwischen einem und drei Jahren 250 Euro pro Monat, ab dem dritten Kind gibt es 300 Euro monatlich.
- Berlin
Berlin hat zum 1. August 2018 als erstes Bundesland die Kita-Gebühren komplett abgeschafft. Zuvor mussten noch Eltern von unter einjährigen Kindern einkommensabhängige Kita-Beiträge zahlen. Die Abschaffung der Gebühren erfolgte seit 2007 stufenweise.
- Brandenburg
In Brandenburg müssen Eltern seit dem 1. August 2018 für das letzte Kita-Jahr vor der Einschulung keine Elternbeiträge mehr zahlen. Für Mahlzeiten der Kinder und besondere Angebote wie Tennisanlagen oder Fahrservice müssen die Eltern weiter selbst zahlen. Die Kita-Träger erhalten als Ausgleich für den Wegfall der Elternbeiträge eine Pauschale von 125 Euro pro Kind und Monat vom Land, gegebenenfalls auch mehr. Mittelfristig will die rot-rote Koalition die Elternbeiträge ganz streichen, einen konkreten Zeitplan dafür gibt es noch nicht.
- Bremen
Die Kindertagesstätten im Land Bremen sollen zum August 2019 für Drei- bis Sechsjährige beitragsfrei gestellt werden. Abgedeckt sind bis zu acht Stunden pro Tag. Mehr als die Hälfte (56 Prozent) der Eltern zahlt aus sozialen Gründen schon jetzt keine Kita-Gebühren. Die Krippenbetreuung bleibt auch im kommenden Jahr gebührenpflichtig, ebenso wie das Mittagessen in Kitas. Vollständige Beitragsfreiheit ist ab 2022 vorgesehen.
- Hamburg
In Hamburg ist seit August 2014 für alle Kinder ab Geburt bis zur Einschulung eine Betreuung bis zu fünf Stunden täglich mit Mittagessen beitragsfrei. Für eine darüber hinausgehende Betreuung ist ein reduzierter Elternbeitrag zu zahlen. Vor dem ersten Geburtstag des Kindes kommt die Beitragsfreiheit bzw. -reduzierung nur zum Tragen, wenn ein entsprechender Betreuungsbedarf vorhanden ist, zum Beispiel wegen Berufstätigkeit der Eltern.
- Hessen
Kitas in Hessen sind seit dem 1. August gebührenfrei für Kinder ab drei Jahren im ersten, zweiten und dritten Kindergarten-Jahr. Dies gilt für die Dauer von sechs Stunden am Tag. Wünschen die Eltern eine längere Betreuungszeit, müssen sie dafür zahlen. Auch das Mittagessen ist kostenpflichtig. Die Kommunen erhalten vom Land eine Pauschale von 135,60 Euro pro Kind und Monat.
- Mecklenburg-Vorpommern
Kindertagesförderung in Kitas ist in Mecklenburg-Vorpommern bisher für Eltern nicht gebührenfrei. Die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe nehmen eine sozialverträgliche Staffelung vor. Bei Bedarf können die Kosten komplett von der Jugendhilfe übernommen werden. Das Land führt seit August 2012 schrittweise eine für Eltern kostenfreie Kindertagesförderung ein. Komplett beitragsfrei soll die Betreuung in Kita, Hort, Krippe oder Tagespflege ab Anfang 2020 sein.
- Niedersachsen
Niedersachsen hat zum 1. August 2018 die Elterngebühren für Kindergärten abgeschafft. Kinder ab drei Jahren können für bis zu acht Stunden pro Tag kostenfrei in eine Kita gehen. Gebühren können nur noch in sehr engen Grenzen erhoben werden, etwa für eine Betreuung von mehr als acht Stunden, für Essensgeld oder für freiwillige Zusatzangebote von Dritten wie etwa Musikschulen. Darüber entschieden im Einzelfall die Träger. Für Krippenkinder unter drei Jahren werden weiter Beiträge erhoben.
- Nordrhein-Westfalen
In Nordrhein-Westfalen strebt die Landesregierung laut Koalitionsvertrag langfristig eine komplette Gebührenfreiheit für Kitas an. Bereits beitragsfrei ist seit 2011 das letzte Kita-Jahr vor der Einschulung. Über die Höhe der Gebühren in den restlichen Jahren entscheiden seit 2006 die Kommunen. Laut Gesetz müssen sie eine soziale Staffelung vorsehen, die die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Eltern und die Betreuungszeit berücksichtigt. Je nach Kommune gehen zudem Geschwisterkinder teils kostenfrei oder zu ermäßigtem Beitrag in die Kita.
- Rheinland-Pfalz
Rheinland-Pfalz hat ab 2007 als erstes Bundesland die Kindergartengebühren schrittweise abgeschafft. Seit 2010 ist der Besuch einer öffentlich geförderten Kindertagesstätte für alle Kinder ab zwei Jahren grundsätzlich gebührenfrei. Bei Kindern unter zwei Jahren gelten fallen einkommensabhängige Elternbeiträge an. Die Gebührenfreiheit gilt bislang nicht für Kinder, die in Krippengruppen betreut werden. Künftig sollen die Gebühren auch hier für alle Kinder ab dem zweiten Geburtstag entfallen.
- Saarland
Im Saarland ist im Rahmen einer sozialen Staffelung das letzte Kindergartenjahr mit bis zu sechs Stunden Betreuung an fünf Werktagen teilweise kostenfrei oder vergünstigt. Vom 1. August 2019 an will das Bildungsministerium die Elternbeiträge von derzeit 25 Prozent der Personalkosten in drei Schritten bis 2021 auf 19 Prozent senken. Diesen Anteil der Kosten übernimmt dann das Land.
- Sachsen
Eine Reduzierung oder Abschaffung der Kita-Gebühren ist in Sachsen laut Kultusministerium derzeit nicht geplant. Die Beiträge sind nicht nach dem Einkommen der Eltern gestaffelt, Ermäßigungen erhalten aber Alleinerziehende und Eltern mehrerer Kinder. Der Freistaat zahlt zudem Zuschüsse. Bei jedem dritten betreuten Kind übernimmt das Jugendamt den vollen Beitrag, da den Eltern die finanzielle Belastung nicht zuzumuten ist.
- Sachsen-Anhalt
Eltern in Sachsen-Anhalt zahlen von Januar 2019 an nur noch für ihr ältestes Kind Beiträge für Krippe oder Kindergarten. Davon werden einem Gesetzentwurf zufolge etwa 60.000 Geschwisterkinder profitieren. Alle Kinder haben dann einen Anspruch auf acht Stunden täglich, eine Ausweitung auf zehn Stunden ist bei Bedarf möglich. Seit 2013 gibt es bereits für das zweite Kind eine Ermäßigung, das dritte ist beitragsfrei.
- Schleswig-Holstein
Eine Gebührenfreiheit gibt es zurzeit nicht in Schleswig-Holstein. Allerdings gewährt das Land seit 2017 einen Zuschuss zu den Gebühren für die Betreuung von unter Dreijährigen in Krippe oder Tagespflege von 100 Euro pro Monat, das sogenannte Kita-Geld. Eine einkommensabhängige Staffelung ist seit 1993 gesetzlich vorgesehen. Befreit von Gebühren sind die Bezieher von Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe. Bis 2020 will die Landesregierung die Elternbeiträge deckeln, perspektivisch strebt sie eine Beitragsfreiheit an.
- Thüringen
In Thüringen ist das letzte Kindergartenjahr seit dem 1. Januar 2018 vollständig gebührenfrei. Der Betreuungsumfang oder andere Faktoren spielen dabei keine Rolle. Garantiert sind täglich zehn Stunden Betreuungszeit. Für die anderen Kita-Jahre werden die Gebühren von den Kommunen bzw. den Kita-Trägern festgelegt. Dabei gibt es teilweise auch Staffelungen nach dem Einkommen der Eltern. Langfristig will die rot-rot-grüne Landesregierung den Kindergarten vollständig gebührenfrei organisieren. (epd)
