Weg mit den Abstandsregeln für Windkraftwerke, her mit einem bayerischen Klimaschutzgesetz: Mit einem gemeinsamen Positionspapier wollen der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und der Bund Naturschutz (BN) in Bayern die Energiewende im Freistaat voranbringen. Die Regierung habe hier in den vergangenen Jahren nach Ansicht des DGB-Vorsitzenden Matthias Jena "eigentlich gar nichts" erreicht, sagte er bei der Präsentation des Aktionsprogramm in München. Daher fordern die Organisationen neben dem dynamischen Ausbau der Erneuerbaren Energien auch mehr regionale Forschung und Produktion im Bereich Speichertechnologien.
Anstatt den Ausbau etwa mit der 10-H-Abstandsregel für Windkraftwerke oder zu vielen Limitierungen beim Thema Solar einzubremsen, müsse das Thema Regenerative Energien endlich intensiv vorangebracht werden, forderte der BN-Vorsitzende Richard Mergner. Die Regel, dass eine Windanlage mindestens ihre zehnfache Höhe von einer Wohnsiedlung entfernt sein müsse, müsse komplett abgeschafft werden, um die Windenergie in Bayern stärker ausbauen zu können.
"Bezahlbar, umweltfreundlich und versorgungssicher" müsse die bayerische Energiewende sein, sind sich die Organisationen einig. Denn Energie und insbesondere elektrischer Strom seien eine Grundlage des gesellschaftlichen Wohlstands und zwingend erforderlich für den Erhalt der Arbeitsplätze in bayerischen Industrie- und Dienstleistungsunternehmen, sagte Jena. Schon ein kurzer Stromausfall könne etwa in einem Krankenhaus oder einem Chemieunternehmen katastrophale Folgen haben.
Ein eigenes Klimaschutzgesetz für Bayern?
Die beiden noch aktiven bayerischen Atomkraftwerke Gundremmingen C und Isar 2 lieferten laut Jena aktuell noch ein Viertel des in Bayern produzierten Stroms. Wenn sie wie geplant 2021 und 2022 vom Netz gingen, müsse eine alternative Energieversorgung stehen - "und die darf nicht aus 'dreckigem Strom' aus Polen oder Tschechien bestehen", betonte der DGB-Vorsitzende.
Um sämtliche Klima- und Energiethemen besser umsetzen zu können, fordern die beiden Organisationen gebündelte Kompetenz beim Thema Energie und Klima. Die müsse sich zum einen in einer zentralen bayernweiten Energieagentur samt -beauftragtem sowie einem bayerischen Klimaschutzgesetz "mit klaren Zielen und Zwischenzielen" zeigen, betonte Mergner. Denn die aktuellen Zahlen des Weltklimarats zu den Folgen der Erderwärmung oder die Dürre in diesem Sommer bestätigten einmal mehr, dass es höchste Zeit sei, den Klimawandel endlich ernst zu nehmen. Stattdessen stehle sich die Regierung aus der Verantwortung und überlasse zu viel dem freien Markt.
Zugleich hält Jena es für unerlässlich, dass sich Bayerns Wirtschaft und Wissenschaft stärker mit dem Thema beschäftigen. "Wir benötigen endlich eine fundierte Forschung in der Speichertechnologie und eine Produktion von Batteriezellen in Bayern", sagte der DGB-Landeschef: Das schaffe auch neue Arbeitsplätze in Bayern und sichere unter anderem die Zukunft der Automobilindustrie.
