26.03.2017
Politischer Club

Tutzing: Parteien sind kein "Auslauf-Modell"

Die Volksparteien sind keine politischen Auslauf-Modelle, sondern bekommen zunehmend Aufwind. Zu diesem Fazit kamen parteiübergreifend Politiker, Wissenschaftler und Theologen bei der Frühjahrstagung 2017 des Politischen Clubs der Evangelischen Akademie Tutzing zum Thema "Krise der Parteiendemokratie?".
Evangelische Akademie Tutzing
Evangelische Akademie Tutzing

Die Wiederbelebung der Volksparteien ist nach Einschätzung des CSU-Politikers Markus Blume vor allem auf die schwierigen gesellschaftspolitischen Fragen zurückzuführen, die zu einem neuen politischen Interesse der Menschen geführt hätten.

Außerdem sei zu erwarten, dass sich die Protestbewegungen entzaubern, was zu einer neuen Konjunktur der Volksparteien führen werde, sagte der Vorsitzende der Grundsatzkommission der CSU bei der Frühjahrstagung 2017 des Politischen Clubs der Evangelischen Akademie Tutzing zum Thema "Krise der Parteiendemokratie?". Allerdings müssten die etablierten Parteien den Mut haben, deutlich zu machen, dass es bei komplexen Themen, wie etwa der Energiewende oder der Flüchtlingsproblematik, keine einfachen Lösungen geben könne.

Münterfering will mehr Kontroverse bei Parteien

Auch der frühere SPD-Vorsitzende Franz Müntefering wünscht sich mehr Leben und Kontroverse in den Parteien. Es gebe zu viel Statik in den Organisationen.  Die Parteien bräuchten wieder mehr Mut zu inhaltlichem Streit und Auseinandersetzung, die dann zu einem Kompromiss und der Verständigung auf einen gemeinsamen Weg führen sollten. Denn dieser offene Austausch über unterschiedliche Positionen trage zu politischer Bildung und Aufklärung bei. Außerdem sollte der Bundestag statt der Debatten um bereits vorgefertigte Diskussionen, häufiger "Orientierungsdebatten" zu grundsätzlichen Fragen führen, schlug Müntefering vor.

Ein gelungenes Beispiel dafür sei die Debatte ohne Fraktionszwang über den ärztlich assisistierten Suizid gewesen. Nötig sei jetzt eine offener Meinungsaustausch über die Auswirkungen des rasanten Bevölkerungs-Wachstums, vor allem in Afrika. Angesichts der weltweiten Entwicklungen müsse die Politik ohnehin mehr über den Tellerrand der Nationalstaaten hinausdenken.

Thierse befürchtet "Weltunordnung"

Die Menschheit befindet sich laut dem früheren Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse (SPD) in einer "Weltunordnung". Alte, längst vergangen geglaubte Muster wie Rassismus, Sexismus oder Chauvinismus kehrten zurück, sagte Thierse, der Leiter des Politischen Clubs ist. Die Welt werde angesichts von Terrorismus, einer wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich, einem zerstrittenen Europa, dem anstehenden Brexit oder der Flüchtlingsbewegungen "neu vermessen".

Wie der hannoversche Landesbischof Ralf Meister zum Auftakt der Tagung ausführte, gehöre die Kirche zu den größten Verteidigern der Demokratie in Europa. Denn die freiheitliche Demokratie und der christliche Glaube hätten zentrale Gemeinsamkeiten, sagte der evangelische Theologe. So sei laut Artikel 1 des Grundgesetzes die Würde des Menschen unantastbar. Dies entspreche der theologischen Ansicht, dass der Mensch Ebenbild Gottes sei.

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