20.11.2016
Präsidenten und Populismus

Raus aus der Echokammer

Populismus? Zu demonstrieren, dass man die überlegene Gesinnung hat, ist billig und bequem. Aber es wird nicht reichen. Kommentar von Markus Springer
US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump bei einer Rede für die Conservative Political Action Conference (2015).
Donald Trump bei einer Rede für die Conservative Political Action Conference.

Zwei künftige Präsidenten: Donald Trump ist »president-elect« der USA; am 20. Januar soll er - nach einem widerwärtig niveaulos geführten Wahlkampf - als 45. US-Präsident vereidigt werden. Nur wenige Tage später, am 12. Februar, wird die deutsche Bundesversammlung Noch-Außenminister Frank-Walter Steinmeier mit den Stimmen von Union und SPD zum Bundespräsidenten wählen. Der Kontrast könnte größer kaum sein.

Steinmeier ist beliebt, besonnen und erfahren. Seine Nominierung als Nachfolger von Joachim Gauck ist tatsächlich ein »Signal der Stabilität«, wie es Bundeskanzlerin Merkel formuliert hat. Denn in Zeiten weltweiter Unruhe sind mit Brexit, Trump, Orbán oder der AfD in den westlichen Demokratien einige vermeintliche Gewissheiten ins Rutschen gekommen. »Populismus« heißt das Stichwort.

Frank-Walter Steinmeier und Ehefrau Elke Büdenbender bei der Berlinale 2011.
Von den dann 13 Bundespräsidenten ist er der elfte Protestant: Frank-Walter Steinmeier ist ein evangelisch-reformierter Christ, der seinen Glauben nicht vor sich herträgt, aber kirchlich aktiv ist. 2019 hätte er Präsident des Dortmunder Kirchentags werden sollen. Das Foto zeigt ihn mit seiner Ehefrau Elke Büdenbender bei der Berlinale 2011.

Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) will »populistischer Angstmache und rechter Hetze« nun entschlossen entgegentreten. Auf ihrer jüngsten Synode hat sie dafür das Papier »Europa in Solidarität - Evangelische Impulse« verabschiedet. »Der Vorwurf an die Medien als Lügenpresse, Hetze gegen Fremde, das Setzen auf die nationalistische Karte, die Sehnsucht nach Abschottung«: Auch Frank-Walter Steinmeier hat nach seiner Nominierung appelliert: »Wehret den Anfängen.«

Doch Papiere und Appelle werden wenig helfen, um den Aufstieg der Populisten zu stoppen. Die US-Wahlen haben gezeigt, wie sehr der liberale Mainstream das Grollen unterschätzt, das es in allen westlichen Gesellschaften offenkundig gibt.

Den milieuverengten »Volkskirchen« (vor allem den Protestanten) geht es dabei ein bisschen wie der Steinmeier-Partei, der ehemaligen Volkspartei SPD. Deren Problem: Die Sozialdemokratie ist von einer breiten Emanzipationsbewegung zu einem Elitenprojekt degeneriert. Der Weg führte von Bebel in die Toskana. Gerechtigkeitsfragen? Aus dem Blick verloren oder auf das Feld von Kulturkämpfen um Homoehe oder andere Gleichstellungsfragen verlegt.

Wie geht das: »Die Köpfe und Herzen derer, die aus Verunsicherung nach einfachen Antworten suchen, nicht den Rechten und Populisten zu überlassen«, wie es die EKD-Kundgebung fordert?

Doch nur, indem man sich hinausbegibt aus den eigenen Milieus, in denen man immer nur die eigene Meinung bestätigt bekommt. Zu demonstrieren, dass man die überlegene Gesinnung hat, ist billig und bequem.

Wo Stimmung gegen Flüchtlinge gemacht wird, Zäune errichtet und Schlagbäume wieder hervorgeholt werden, sind gute Argumente und überzeugende Lösungen gefragt. Und eine sozial gerechtere (Globalisierungs-)Politik, die dem Bedürfnis der Menschen nach Sicherheit und Zukunftschancen Rechnung trägt.

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