29.05.2020
Corona-Krise

Bonus für Pflegekräfte müht sich auf die Zielgerade - Situation in Bundesländern unterschiedlich

Die meisten Bundesländer wollen die Sonderprämie für Pflegekräfte aus eigenen Mitteln aufstocken - und nehmen dafür Millionenbeträge in die Hand. Das zeigt eine Umfrage bei den Ministerien. Wann das Geld überwiesen wird, ist unterschiedlich und in einigen Ländern weiter unklar.
Entlohnung in der Pflege
  • Bund appelliert an Länder, Prämie von 1.000 Euro für Pflegekräfte aufzustocken
  • Situation ist in Bundesländern unterschiedlich
  • Prämie für Pflege ist steuerfrei

Ein Appell von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) an die Bundesländer, die Prämie von 1.000 Euro für Pflegekräfte mit eigenen Finanzmitteln aufzustocken, scheint zu fruchten.

Die meisten Landesregierungen haben die Übernahme eines zusätzlichen Anteils von 500 Euro bereits beschlossen oder bereiten diese vor, wie eine Umfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd) bei den zuständigen Landesministerien ergab.

Die Fachkräfte können sich somit nach wochenlangen Debatten freuen, für ihren Einsatz finanziell belohnt zu werden. Doch wann das steuerfreie Geld auf dem Konto sein wird, ist meist weiter offen. Frühestens wird es im Juli der Fall sein.

Gesetzesentwurf für Pflege-Prämie

Ein Gesetzentwurf von Minister Spahn, der eine Bonuszahlung bis 1.500 Euro pro Pflegekraft in Vollzeit vorsieht, wurde am 14. Mai im Bundestag und am 15. Mai im Bundesrat beschlossen. Das Geld stammt aus der Pflegeversicherung.

Bundesländer entscheiden individuell

Offen ist allerdings, ob alle Länder einen Anteil übernehmen, oder aber, wie etwa Bayern und Berlin, eine eigene Prämie aus ihren Etats finanzieren. Ein bundesweit einheitliches Vorgehen gibt es nicht. Einen eigenen Weg geht Bayern.

Situation in Bayern

Man habe schon viel früher als der Bund eine eigene Prämie für Pflegende entwickelt, den bayerischen Corona-Pflegebonus, teilte das Gesundheitsministerium mit.

Dieser wird nicht wie die Bundesprämie lediglich in Einrichtungen der Langzeitpflege gewährt, sondern auch in Krankenhäusern, dem Rettungswesen und stationären Behinderteneinrichtungen. "Bayern bringt dafür bis zu 133 Millionen Euro aus dem eigenen Haushalt auf, während der Bund sich aus der Pflegekasse bedient", hieß es.

Der bayerische Pflegebonus beträgt für Pflegende 500 Euro. Träger werden in die Finanzierung den Angaben nach nicht einbezogen. Die Auszahlung habe bereits begonnen, erklärte das Ministerium. Aktuell seien etwa 226.000 Anträge eingegangen.

Nordrhein-Westfalen

Nordrhein-Westfalen stockt den sogenannten Pflegebonus für Beschäftigte in der Altenpflege auf bis zu 1.500 Euro auf. Zu den von der Bundesregierung vorgesehenen maximal 1.000 Euro gibt das Land 500 Euro dazu, wie das nordrhein-westfälische Kabinett in Düsseldorf beschloss. Die dafür geplanten Mittel belaufen sich nach Angaben des NRW-Sozialministeriums auf insgesamt 106 Millionen Euro. Die Prämien sollen zwischen Juli 2020 und Februar 2021 ausgezahlt werden.

Sachsen-Anhalt

Sachsen-Anhalt unterstützt die Auszahlung des Corona-Pflegebonus für Altenpflegekräfte. Darauf habe sich das Kabinett verständigt, teilte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) in Magdeburg mit. Für die Finanzierung des Länderanteils müsse Sachsen-Anhalt etwa 17,5 Millionen Euro bereitstellen. Der Länderanteil beträgt 500 Euro pro Altenpflegekraft. Insgesamt soll der einmalige Bonus eine Höhe von 1.500 Euro pro Altenpflegekraft haben. Das Geld komme etwa 39.000 Betroffenen im Land zugute.

Auszahlung der Prämien

Die epd-Umfrage ergab, dass überall Pflegeprämien - wenn auch in unterschiedlicher Höhe - ausgezahlt werden sollen. Einzig in Bayern ist dies bereits erfolgt. Der Auszahlungstermin hängt auch davon ab, ob und wann sich die betroffenen Länder mit den Arbeitgebern verständigen, sich womöglich doch noch an der Finanzierung zu beteiligen. Bislang sind die Träger aber nirgendwo mit im Boot, das heißt, die Länder tragen den Anteil von 500 Euro alleine.

Die baden-württembergische Landesregierung will den einmaligen Corona-Pflegebonus in Höhe von 1.500 Euro im Juli auszubezahlen. Eingeplant seien mindestens 30 Millionen Euro für die Altenpflegekräfte, teilte das baden-württembergische Sozialministerium auf epd-Anfrage mit.

Mehr oder weniger notgedrungen haben etwa Brandenburg, Hamburg, Rheinland-Pfalz und Bremen die alleinige Zahlung von 500 Euro zusätzlich zum Bundesanteil beschlossen. Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen befinden sich noch in Beratungen, ob und wie die Prämie aufgestockt werden soll.

Hessen, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern wollen 500 Euro zusätzlich bezahlen, teilten jedoch mit, mit den Trägerverbänden noch in Verhandlungen über eine finanzielle Beteiligung zu stehen. Deshalb sind die finanziellen Belastungen hier noch nicht ganz klar. Sie könnten aber in Sachsen 37,5 Millionen Euro betragen. Hessen gibt an, im Landesetat bis zu 40 Millionen Euro bereitzustellen.

Prämie für Pflege: Alternative Vorgehensweise in Berlin

Wieder anders ist die Vorgehensweise in Berlin. Das Land will mit einer Prämienzahlung bis 1.000 Euro den besonderen Einsatz von Beschäftigten in der Corona-Krise würdigen, darunter auch Polizisten im Außendienst, Erzieherinnen im Kita-Notbetrieb und Mitarbeiterinnen von Kliniken.

Auch Beschäftigte des Justizvollzugs, Rettungskräfte der Feuerwehr, der Gesundheits- und Ordnungsämter, von Schulhorten und Jobcentern sollen das Zusatzgeld erhalten.

Die Berliner Senatsfinanzverwaltung geht von insgesamt bis zu rund 25.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus. Die Gesamtkosten werden mit rund 25 Millionen Euro angegeben. Über den Umgang mit der vom Bund finanzierten Prämie sei noch nicht entschieden worden, hieß es.

Eigentlich wollte Spahn erreichen, dass sich die Länder und die Arbeitgeber den Zusatzbetrag von 500 Euro teilen. Dagegen gibt es nach wie vor heftigen Widerstand aus der Wohlfahrtsbranche, die nach eigenen Angaben über keinerlei Rücklagen verfügt, um sich an der Prämie beteiligen zu können.

Kritik am Pflegebonus aus Niedersachsen

Die Landesarbeitsgemeinschaft der kommunaler Frauen- und Gleichstellungsbüros in Niedersachsen forderte unterdessen strukturelle Veränderungen und allgemeinverbindliche Tarifverträge in der Pflege.

Der Pflegebonus von einmalig 1.500 Euro sei "völlig unzureichend und ungenügend," sagte Angelika Kruse vom Vorstand der Landesarbeitsgemeinschaft. "Ein viel zu geringer Betrag gemessen an der Leistung in der Altenpflege, besonders unter den erschwerten Bedingungen und den besonderen Belastungen in der Corona-Krise."

Der Pflegebonus sei keine angemessene Entschädigung für diejenigen, die mit ihrem Einsatz für erkrankte und pflegebedürftige Menschen in den vergangenen Wochen bis an ihr Limit und oft genug über die Belastungsgrenze hinausgegangen sind, hieß es. Die Einkommenssituation in der Altenpflege sei von jeher miserabel. "Das ist seit Jahren bekannt und unter anderem Ursache für den extremen Personalmangel", sagte Kruse.

Der Kreislauf von schlechter Bezahlung, Fachkräftemangel und unzureichenden Arbeitsbedingungen sei bedauerlicherweise in der Vergangenheit stillschweigend in Kauf genommen worden. Die Corona-Pandemie habe die Strukturprobleme überdimensional sichtbar gemacht, unterstrich Kruse. Diese ließen sich nicht durch eine finanzielle Einmalzahlung beheben. Pflegearbeit - ganz überwiegend schlecht bezahlt und von Frauen geleistet - sei systemrelevant.

Kruse forderte eine komplette Neubewertung der Pflegearbeit. Dazu gehörten mehr Personal und weitreichende Verbesserungen der Arbeitsbedingungen. Die Landesarbeitsgemeinschaft fordere, sofort damit zu beginnen, "nicht erst nach der Corona-Pandemie."

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