Die bayerische Polizei ist am Dienstag in ganz Bayern gegen Verfasser von Hassnachrichten im Internet vorgegangen.
Polizeiliche Durchsuchungen
Insgesamt werden seit dem frühen Morgen Objekte von 49 Beschuldigten in allen bayerischen Regierungsbezirken durchsucht, wie das Landeskriminalamt gemeinsam mit Justiz- und Innenministerium sowie der Generalstaatsanwaltschaft München mitteilte.
Der Schwerpunkt der Aktionen lag in Niederbayern und der Oberpfalz mit 30 Objekten. Anlass ist der seit 2016 regelmäßig stattfindende deutsche "Aktionstag zur Bekämpfung von Hasspostings", der heuer erstmals auch in sechs anderen EU-Ländern stattfindet.
Justizminister Georg Eisenreich (CSU) sagte, Volksverhetzung könne bereits bei Ersttätern Geldstrafen von 120 Tagessätzen zur Folge haben - und einen Eintrag ins Führungszeugnis: "Bei Wiederholungstätern ist auch eine Freiheitsstrafe möglich."
Schutz der Meinungsfreiheit
Bayerns Justiz habe strafbaren Hasspostings den Kampf angesagt, um dadurch die Meinungsfreiheit zu schützen. Anfang 2020 hätten die bayerischen Staatsanwaltschaften bereits 1.118 Ermittlungen wegen Hass-Posts geführt.
Man könne "die Urheber von Hatespeech nur effektiv verfolgen und bestrafen", wenn die Betreiber sozialer Netzwerke kooperierten, mahnte Eisenreich.
Joachim Herrmann: "Klares Zeichen gegen Hass und Hetzte im Netz"
Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte, erstmals finde der Aktionstag unter Federführung der europäischen Polizeibehörde Europol statt.
Dabei liege der bundesweite Schwerpunkt im Freistaat: "Polizei und Staatsanwaltschaft vollziehen Durchsuchungsbeschlüsse gegen insgesamt 49 Beschuldigte in Bayern, bundesweit sind 96 Beschuldigte im Visier."
Mit diesem Vorgehen setze man "ein klares Zeichen gegen Hass und Hetze im Netz". Dem Innenminister ist das große Engagement der bayerischen Ermittlungsbehörden wichtig, denn Hasspostings sind häufig die Vorstufe für eine weitere Eskalation.
