"Die Diskussion um den Verbleib des Mohrenkopfes im Coburger Stadtwappen ist im Rahmen der Covid-19-Pandemie zu thematisieren."
"Die Strategien gegen die Ausbreitung von Covid-19 sind auch am Fehlen des Friedensvertrags zwischen Deutschland und den Alliierten festzumachen."
Verwirrt? Ich schon.
Themen werden vermengt, die nichts miteinander zu tun haben. Wer bringt solche Themen in die Covid-19-Diskussion als Argumente ein? Wo kann man das nachlesen oder hören?
Demonstrationen in Bamberg
Wöchentlich treffen sich Gegner der staatlich angeordneten Hygienemaßnahmen gegen die Corona-Pandemie auf dem Bamberger Maxplatz.
Seit dem Start ihrer Kundgebungen kursieren unterschiedliche Selbstbezeichnungen im Netz und in der Öffentlichkeit: Corona Rebellen (Bamberg), Wi(e)derstand 2020 und Stay Awake.
Jede Gruppe vertritt mehr oder weniger einen eigenen Kritikschwerpunkt an den Maßnahmen: die Einschränkung von Grundrechten (Art. 1, 2, 4, 8, 9 und 12 GG) und die Fokussierung auf Impfungen.
Diskussion um Impfungen und Grundrechte
Über den angemessenen Gebrauch von Impfungen und die Verhältnismäßigkeit der Einschränkungen von Grundrechten muss im Sinne der Meinungsfreiheit (Art. 5 GG) tatsächlich diskutiert, die jeweiligen Argumente gehört und die Sorgen und Ängste der Menschen ernst genommen werden.
Dazu wurden bundesweit unterschiedliche Konzepte erarbeitet: z.B. die Aktion "Wir sind gesprächsbereit!" von "Runder Tisch für Demokratie, Toleranz und Zivilcourage im Vogtlandkreis".
Doch ist es notwendig, genau hinzusehen, von wem diese Kundgebungen angemeldet werden und wer dort mitläuft.
Wer steckt hinter den Demonstranten?
Vielerorts ist die AfD die Anmelderin. In Bamberg sind es Menschen, die sich in einem Instant-Messaging-Dienst als Mitglieder oder zu den Inhalten der AfD bekennen.
Die oben genannten heterogenwirkenden Gruppierungen, die öffentlichen Reden sowie deren Internet-Posts eint eines: Hass.
Ihre hasserfüllte Polemik richtet sich gegen diese drei Akteure: Bundesregierung (Angela Merkel, "Volksverräter"), Presse (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk, "Lügenpresse") und Wirtschaft (Pharma, Bill Gates, "Kapitalisten").
Gefährliche Hassreden
Manches Handeln und Zusammenwirken dieser drei Akteure sind freilich zu kritisieren. Das macht das Widersprechen solcher Hassreden verhängnisvoll. Doch diese Stellungnahmen sind gefüllt mit antisemitischen, fremdenfeindlichen und geschichtsklittenden Äußerungen.
Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ist dabei eher die Regel. Mit ihren Parolen, Fotomontagen und Logogestaltungen unterstreichen sie ihre Gesinnung. In ihren Erzählungen wird die deutsche Bevölkerung von den bösen Mächten gezielt missbraucht, belogen und dumm gehalten.
Sie empfinden sich als Retter der Demokratie sogar im Geiste von NS-Widerständlern. Mit dieser Haltung bagatellisieren sie nicht nur den lebensbedrohlichen Einsatz von NS-Widerständlern, sondern verhöhnen darüber hinaus die Opfer der Shoa.
Demokraten sind also herausgefordert, in Solidarität mit den Risikogruppen ihre Sicht kraftvoll in die öffentliche Debatte einzubringen und unsinnigen Behauptungen sowie Argumentationsketten zu widersprechen.
