15.04.2019
Armut

Bammessel: Armut wird in Politik zu wenig beachtet

Der Freistaat tut zu wenig für Menschen in Armut. Was getan werden müsste, erklärt Diakoniepräsident Bammessel im Interview.
Diakoniepräsident Michael Bammessel über Armut in Bayern.

Das Thema Armut findet in Bayern nach Ansicht von Diakoniepräsident Michael Bammessel zu wenig Beachtung. "Wenn man sich den Koalitionsvertrag in Bayern anschaut, dann ist das Thema Armut nur unter ferner liefen zu finden", kritisierte Bammessel die Staatsregierung im Sonntagsblatt-Interview. Die Probleme der Menschen würden größer; insbesondere Rentner und Rentnerinnen bräuchten immer häufiger Unterstützung, weil sie zu wenig Geld hätten zum Leben.

Zwar leisteten die Fachstellen zur Vermeidung von Wohnungslosigkeit schon gute Arbeit; doch müssten Konzepte entwickelt werden, um die immer weiter steigenden Mieten zu verhindern. "Wir müssen die Vorgaben für den Wohnungsbau verändern, damit Bauträger wieder einen höheren Prozentsatz von Sozialwohnungen errichten", forderte Bammessel.

Wenn es das Ziel sei, Menschen mit Behinderungen stärker in die Mitte der Gesellschaft zu holen, dann müsse es hier auch eine stärkere finanzielle Unterstützung des Staates geben. Derzeit sehe es aber so aus, dass der Freistaat die Mittel, die er schon versprochen habe für die Dezentralisierung großer Einrichtungen jetzt doch wieder zurückfahren wolle. "Wir haben fertige Pläne in der Schublade, damit unsere Träger loslegen können", sagte Bammessel. Doch könnten diese nach derzeitigen Plänen kaum umgesetzt werden.

Was im Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählen 2018-2023 steht

Der Koalitionsvertrag zwischen CSU und Freien Wählern gilt für den Zeitraum 2018 bis 2023. Er konzentriert sich auf fünf Themenbereiche.

Arbeit

Das Thema Armut kommt im Koalitionsvertrag nur indirekt vor. So heißt es etwa in dem Bericht, dass die Langzeitarbeitslosigkeit weiter bekämpft werden soll. Mütter mit vor 1992 geborenen Kindern sollen für geleistete Erziehungszeiten genauso viele Entgeltpunkte bekommen wie Mütter mit nach 1992 geborenen Kindern. Es soll ein Bayerisches Seniorenmitwirkungsgesetz auf den Weg gebracht werden. Für Obdachlose und Wohnungslose soll es ein noch dichteres Netz geben. Dazu soll die Stiftung Obdachlosenhilfe Bayern gegründet werden.

Menschen mit Behinderungen

Die Koalitionspartner haben angekündigt, dass "Bayern barrierefrei" ein wichtiges Ziel sein soll. Einrichtungen für Menschen mit Behinderung sollen dezentralisiert werden. Dazu soll ein eigenes Sonderinvestitionsprogramm aufgelegt werden.

Wohnen

In dem Koalitionsvertrag wird bestätigt, dass ein Eigenheim für Normalverdiener vielerorts kaum mehr zu finanzieren sei. Deshalb sollen bis 2025 in Bayern insgesamt 500.000 Wohnungen errichtet werden. Der Bau soll über Wohnungsbauförderprogramme unterstützt werden. Die staatliche Wohnungsbaugesellschaft BayernHeim soll bis 2025 insgesamt 10.000 neue Wohnungen errichten. Außerdem soll die Bindungsfrist für Sozialwohnungen von 25 auf 40 Jahre erhöht werden.

Staatshaushalt 2020

Einen detaillierten Überblick über den Staatshaushalt 2019/2020 gibt es auf der Webseite des bayerischen Finanzministeriums.

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