4.07.2018
Kommentar

Eskalation im Unionsstreit tut der politischen Kultur gut

Ein Streit, der sein musste: Warum die Eskalation im Unionsstreit um die Migrationspolitik der gegenwärtigen politischen Kultur des Landes am Ende gut tut. Kommentar von Gabriele Ingenthron
Masterplan Migration - Screenshot BR Extra
Erbitterter Streit um »0,5 Punkte« von Seehofers Masterplan Migration, den keiner kannte.

 

Es wird gerne von einem »Affentheater«, von »Zirkus« oder  »Chaos« gesprochen. Zugegeben: Was sich zwischen CDU und CSU in den vergangenen Wochen abspielte, war alles andere als Regierungsalltag, wie wir ihn normalerweise kennen.

Es tobte ein Streit, wie Deutschland ihn vielleicht seit Jahrzehnten nicht erlebt hat. Es wird darum gerungen, wie es mit Deutschland weitergehen soll. Geradezu leidenschaftlich wird darum gekämpft, welche Politik in diesem Land gemacht werden muss. Es geht nicht allein darum, wie sich Deutschland gegen Flüchtende abschottet. Es geht auch darum, wie verhindert werden kann, dass die AfD zur viertstärksten Kraft im Land wird.

Der politische Streit ist so groß, dass er uns alle wachrüttelt. Im Ausland fragt man sich, was mit den Deutschen los ist. Selbst König Fußball schrumpft in diesen Tagen auf ein Maß, das ihm zusteht. Manche in diesem Land mögen dies als Zeiten der Unruhe bezeichnen, in denen sich ein Machtpoker zwischen Seehofer und Merkel Bahn bricht. Deswegen sind die Umfragewerte der Union in den vergangenen Wochen auch gefallen.

Es ist für Laien – und auch alle anderen – nicht mehr ganz so einfach, herauszufinden, worüber der Streit zwischen CSU und CDU eigentlich geht. Man hat das Gefühl, dass beide Unionsparteien gleichermaßen von Flüchtlingen und Migranten die Nase voll haben. Seehofer wollte eine Zurückweisung direkt an der Grenze. Merkel wollte keinen nationalen Alleingang, sondern Lösungen mit den europäischen Partnern. Die Sorge ist, dass sonst alle nach und nach die Grenzen dicht machen.

Die Auseinandersetzung darüber aber musste sein. Angela Merkel hat den Deutschen lange genug unliebsame Fakten vom Leib gehalten. Oder wüssten wir ohne die CSU, dass Migranten, die mit einer Einreisesperre belegt sind, ohne Not wieder einreisen können? Auch das muss gesagt werden: Ohne die CSU würde dunklen Politikgestalten wie Björn Höcke kampflos das Feld überlassen.

Die politische Kultur dieses Landes kann nur gewinnen, wenn es mehr dieser Debatten gäbe, mehr Politiker, die unter vollem Einsatz ihres Amtes agierten. Auch wenn das hieße, dass sie dafür einmal ihren Hut aus dem Ring nehmen und dann wieder hineinwerfen. Demokratie ist kein Status quo, sie ist harte politische Arbeit.

Jetzt geht es darum, die Transit-Zentren, auf die sich die Union geeinigt hat, menschenwürdig zu gestalten. Wie das auszusehen hat, wäre eine neue Debatte wert. Auch sie muss geführt werden.

 

Leserbrief, 12. Juli 2018

Es ist mir vollkommen unverständlich, welchen Nutzen für die Demokratie Frau Ingenthron in einer Debatte sieht, die so wie von Herrn Seehofer geführt wird. Ganz sicher wird auf diese Art und Weise nicht die AfD bekämpft, sondern ihr vielmehr der Beweis geliefert, dass es die (im AfD-Sprech) "Altparteien" nicht hinbekommen.

Die CSU und Herr Seehofer persönlich werden von diesem Streit nicht profitieren. Noch mehr Menschen werden sich angewidert von einem solchen Politikstil von der Politik abwenden, die sie zu Recht als aufgesetzt und inszeniert empfinden.

Mögen all die Punkte, die nun zur Sprache kommen, wichtig sein. Doch noch machen auch der Ton (und der Stil) die Musik, und da hat sich Herr Seehofer gewaltig vergriffen. Was daran gut sein soll, weiß wohl nur Frau Ingenthron, die hier der Zerstörung der politischen Kultur etwas Positives abgewinnen will.

Dr. Florian Mühlegger, Peiting

 

Antwort Gabriele Ingenthron, 13. Juli 2018

Sehr geehrter Herr Mühlegger,

Die Asyldebatte hat weiter Fahrt aufgenommen - und ist entgleist! Deshalb würde ich noch einen Schritt weiter gehen als Sie selbst: Es geht längst nicht mehr um Stilfragen, um Ton und Musik, wie Sie schreiben. So wie die Asyldebatte inzwischen geführt wird, hat sie das Zeug dazu, die Gesellschaft zu spalten: Entweder man gehört zum Lager derjenigen, die Menschenleben retten wollen. Oder man brüstet sich mit der Zahl der abgeschobenen Menschen, wie Herr Seehofer es diese Woche getan hat, indem er die Zahl seiner Lebensjahre in Beziehung zu seinen Abschiebungen setzt.

Horst Seehofer kämpft um die Zukunft der CSU. Doch für eine Korrektur des größten Fehlers der Vergangenheit ist es nun zu spät: Die AfD sitzt der Partei im Nacken. Das wird der CSU in diesen Tagen bewusst. Deshalb nimmt die Tragödie bizarre Züge an. Deshalb gibt es keine offene Debatte über die deutsche Migrationspolitik (Sie hätte ich mir, weiß Gott, gewünscht). Deshalb wird sie auf dem Rücken der Flüchtlinge ausgetragen. Deshalb ist sie ins Unmoralische abgerutscht.

Gabriele Ingenthron

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