26.06.2020
CSU, Grüne, Freie Wähler, FDP und SPD

Sie wollen in Corona-Krise ein Zeichen setzen: Zahlreiche Landtagsabgeordnete spenden Diätenerhöhung

Auch Freistaat bangen viele Menschen wegen der Corona-Pandemie um ihren Job und ihre wirtschaftliche Existenz. Landtagsabgeordnete fast aller Fraktionen wollen deshalb ein Zeichen setzen und ihre Diätenerhöhung spenden.
Der Bayerische Landtag

Viele Abgeordnete des Bayerischen Landtages spenden den automatischen Anstieg ihrer monatlichen Diäten im Zuge der Corona-Pandemie für soziale Zwecke. Die Diäten steigen zum 1. Juli regulär um 212 Euro pro Monat, dies entspricht 2.544 Euro pro Jahr, wie die Grünen als größte Oppositionsfraktion mitteilten.

Exakt diese Summe wollen die Abgeordneten von CSU, Freien Wählern, Grünen, SPD und FDP jeweils spenden. Die CSU-Abgeordneten einigten sich darauf, die Erhöhung an eine von drei ausgewählten sozialen Organisationen zu spenden.

Verzicht als Zeichen

CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer sagte laut einer Mitteilung vom Donnerstag, mit dem Verzicht wolle man ein kleines Zeichen setzen und sich solidarisch zeigen. Wenn Millionen Menschen in Kurzarbeit seien und sich Sorgen um ihre wirtschaftliche Existenz und Arbeitsplätze machten, sei es angemessen, dass auch Abgeordnete Verzicht übten, erläuterte er.

Die Abgeordneten werden die 2.544 Euro entweder an die Bayerische Landesstiftung, die Bayerische Stiftung Hospiz oder den Landesverband der Tafeln spenden, hieß es weiter.

Modell der Grünen

Die Grünen teilten mit, die Abgeordneten hätten sich in ihrer Fraktionssitzung ebenfalls auf ein Spendenmodell geeinigt. Die 38 Abgeordneten würden alle "Organisationen oder Personen" in ihren jeweiligen Stimmkreisen kennen, die durch die Corona-Pandemie und die dadurch ausgelöste wirtschaftliche Krise "unverschuldet in Bedrängnis geraten sind".

Die jeweiligen Empfänger der 2.544 Euro würden bis zum Ende der Sommerferien feststehen. Man hoffe, mit den Geldern "eine kleine Hilfestellung" leisten zu können.

Fraktion der Freien Wähler

Der Fraktionschef der Freien Wähler, Florian Streibl, sagte dem Evangelischen Pressedienst (epd) auf Anfrage, auch seine Fraktion werde die Diätenerhöhung spenden. Der offizielle Beschluss dazu werde aber erst kommende Woche in der Fraktionssitzung gefasst.

Auch stünden die genauen Modalitäten noch nicht fest. Die FDP-Fraktion teilte mit, man habe bereits Ende März ein Spendenmodell beschlossen. Als "Zeichen der Solidarität in schwierigen Zeiten" spende jeder Abgeordnete an gemeinnützige Organisationen im Wahlkreis.

SPD-Politiker

Eine Sprecherin der SPD-Fraktion teilte auf epd-Anfrage mit, auch deren Abgeordnete würden auf die Erhöhung ihrer Diäten verzichten. Sie spendeten an folgende Projekte: Frauenhäuser, Initiativen zur Unterstützung von Menschen mit Behinderung, Jugendarbeit und Mehrgenerationenprojekte sowie Projekte für sozial Benachteiligte.

Unterstützt werden soll auch die Arbeit für Integration und gegen Rassismus. Die SPD-Landtagsfraktion stelle sicher, dass alle Beträge bis Ende des Jahres überwiesen werden. Dies habe die Fraktion bereits am 17. Juni beschlossen.

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