Der Einsatz von Algorithmen und Künstlicher Intelligenz sowie der Umgang mit Daten ist mit vielen ethischen und rechtlichen Fragestellungen verbunden. Die Datenethikkommission der Bundesregierung soll bis Oktober 2019 ethische Leitlinien für den Schutz des Einzelnen, die Wahrung des gesellschaftlichen Zusammenlebens und die Sicherung und Förderung des Wohlstands im Informationszeitalter entwickeln. Die Federführung der Kommission liegt beim Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und dem Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz.
Wer gehört zur Datenethikkommission?
Die Kommission besteht aus 16 Mitgliedern. Dem Gremium gehören eine Medizinethikerin, Rechtswissenschaftler, eine Theologin, Robotik- und Datenexperten, Informatiker sowie Datenschützer an. Einige Mitglieder sind gesetzt – wie der Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung, die Vertreter für den Verbraucherschutz und die Vertreter der Industrie. Theologieprofessorin Johanna Haberer gehört auch zur Kommission, hier ist das ausführliche Sonntagsblatt-Interview.
Bisherige Ergebnisse
Die Kommission hat sich bereits mit einigen Themenfeldern beschäftigt. In Oktober 2018 erschienen die "Empfehlungen der Datenethikkommission für die Strategie Künstliche Intelligenz der Bundesregierung". Im November 2018 folgte die "Empfehlung der Datenethikkommission für eine partizipative Entwicklung der elektronischen Patientenakte (ePA)"
Tagung am 9. Mai 2019 in Berlin
Am 9. Mai 2019 lädt die Datenethikkommission zu einem öffentlichen Round-Table-Gespräch< unter dem Motto "Für eine ethische Gestaltung unserer digitalen Zukunft" im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat ein. Experten und Stakeholder aus dem In- und Ausland sollen in vier Sessions berichten über Datenwirtschaft und Datenethik, Ethics by Design, Partizipative Digitalisierung sowie Open Data.
Die Digitalisierung verändert unsere Gesellschaft grundlegend. Neuartige datenbasierte Technologien können zu einem Nutzen für den Alltag des Einzelnen, für Wirtschaft, für Umwelt und Wissenschaft und für die Gesellschaft als Ganzes führen und bergen große Potentiale. Gleichzeitig werden auch die Risiken der Digitalisierung wahrgenommen. Es stellen sich zahlreiche ethische und rechtliche Fragen, in deren Mittelpunkt die Auswirkungen dieser Entwicklungen und die gewünschte Rolle der neuen Technologien stehen. Wenn der digitale Wandel zum Wohl der gesamten Gesellschaft führen soll, müssen wir uns mit möglichen Folgen der neuen Technologien befassen und ethische Leitplanken definieren. Eine Herausforderung besteht darin, das Recht für das 21. Jahrhundert so fortzuentwickeln, dass die Menschenwürde ("ein Mensch darf nicht zum bloßen Objekt werden") gewahrt bleibt und Grund- und Menschenrechte wie das allgemeine Persönlichkeitsrecht, die Privatsphäre, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, die Diskriminierungsfreiheit, die Wissenschaftsfreiheit, die unternehmerische Freiheit und die Meinungs- und Informationsfreiheit garantiert und zu einem Ausgleich gebracht werden. Dabei bestehen vielfältige Spannungsverhältnisse zwischen Gemeinwohlorientierung, Fortschritt, Innovation und Solidarprinzip.
Mitglieder der Datenethikkommission
Die Bundesregierung hat am 18. Juli 2018 die folgenden 16 Personen in die Datenethikkommission berufen:
- Johanna Haberer
- Marit Hansen
- Dirk Heckmann
- Dieter Kempf
- Mario Martini
- Klaus Müller
- Paul Nemitz
- Sabine Sachweh
- Christin Schäfer
- Rolf Schwartmann
- Judith Simon
- Ulrich Kelber (seit Januar 2019; bis Dezember 2018 Andrea Voßhoff)
- Wolfgang Wahlster
- Christiane Wendehorst (Co-Sprecherin)
- Thomas Wischmeyer
- Christiane Woopen (Co-Sprecherin)
Digitalrat der Bundesregierung
Neben der Datenethikkommission gibt es auch noch den Digitalrat. Er berät die Bundesregierung allgemein beim Thema Digitalisierung und wurde von Bundeskanzlerin Merkel benannt.
Der Rat wird mindestens zweimal jährlich mit der Bundeskanzlerin und weiteren Mitgliedern der Bundesregierung tagen. Darüber hinaus führt er weitere, eigene Sitzungen durch. Seine Mitglieder arbeiten ehrenamtlich. Wir haben über den Digitalrat bereits ein Kommentar verfasst, er kann hier nachgelesen werden.
