In einer schriftlichen Anfrage an die Staatsregierung will die hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin Verena Osgyan wissen, was genau der Gegenstand der Exklusivverträge zwischen den Partnern ist und ob die Zusammenarbeit auch unter ethischen Gesichtspunkten vertretbar ist. Das Institut für Ethik in der Künstlichen Intelligenz, das Facebook sponsert, hat im Oktober seine Arbeit aufgenommen. Medienberichte hatten kürzlich neue Zweifel an seiner Unabhängigkeit laut werden lassen.

Eine Summe von 7,5 Millionen Dollar hatte das US-Unternehmen im Januar für die Finanzierung des Instituts in Aussicht gestellt.

Seitdem hieß es vonseiten Facebooks als auch der TUM, das Geld fließe ohne bestimmte Auflagen oder Erwartungen. Am 17. Dezember jedoch berichtete zuerst die "Süddeutsche Zeitung" (SZ) über eine schriftliche Vereinbarung, derzufolge der Konzern das Geld in Tranchen über einen "erwarteten" Zeitraum von fünf Jahren überweist und jährlich neu über die Zahlung fürs Folgejahr entscheidet.

In dem Dokument namens "Facebook Unrestricted Gift Letter", das von TUM-Präsident Wolfgang Herrmann und dem Facebook-Vertreter Jerome Pesenti unterschrieben und inzwischen online veröffentlicht ist, ist nur von einer "Soll"-Summe die Rede. Zudem formuliert das Unternehmen dort eine "Erwartung", dass die Institutsleitung mit Professor Christoph Lütge als Gründungsdirektor besetzt werde und jede personelle Veränderung der Zustimmung Facebooks bedürfe.

Die Grünen- wie auch die SPD-Landtagsfraktion hatten die Kooperation von Anfang an kritisiert.

Osgyan sieht nun insbesondere in der Tranchenzahlung die wissenschaftliche Unabhängigkeit eingeschränkt. Offenbar habe sich die TUM hier auf einen Vertrag eingelassen, "der hochproblematische Vorgaben macht", sagte sie laut Mitteilung. Den TUM-Richtlinien zufolge dürften Mittelgeber keinen Einfluss auf Stiftungsprofessuren nehmen. Die Staatsregierung müsse klären, wozu sich die mit Steuermitteln finanzierte TUM verpflichtet habe und ob die Kooperation mit der Wissenschaftsfreiheit vereinbar sei.

Das Institut soll laut Eigenbeschreibung "Leitlinien liefern für die Identifikation und Beantwortung ethischer Fragen der Künstlichen Intelligenz für Gesellschaft, Industrie und Gesetzgeber". Wissenschaftler sollen sich etwa mit ethischen Fragen zum autonomen Fahren oder dem KI-Einsatz im Klinikalltag beschäftigen.