Medienunternehmen in Bayern sollen künftig leichter gegen Hasskommentare vorgehen können. Die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) und das Justizministerium haben die Initiative "Justiz und Medien - konsequent gegen Hass" ins Leben gerufen, "um noch besser gegen strafrechtlich relevante Hasspostings vorgehen zu können", wie das Ministerium in München mitteilte.
Mehr als 60 Vertreter aus bayerischen Medienhäusern nahmen in der BLM an einer ersten Vorbereitungsveranstaltung für das Projekt teil. Dieses versteht sich laut Mitteilung als "gemeinsames Signal für Meinungsfreiheit und gegen Hass im Netz". Spätestens ab Herbst sollen Medienunternehmen in einem "einfachen und effizienten Verfahren" leichter Strafanzeige erstatten können, etwa wegen volksverhetzender Kommentare auf den von ihnen betriebenen Internetplattformen. Zentraler Ansprechpartner für die Redaktionen in Bayern soll dabei die Staatsanwaltschaft München I sein.
Warum Hass im Netz bekämpft werden muss
Laut BLM-Präsident Siegfried Schneider gedeihen Hass und Hetze im digitalen Raum "leider besonders gut". Die Zahl der Prüf- und Aufsichtsverfahren im Bereich Extremismus sei in den vergangenen Jahren entsprechend gestiegen, sagte er laut Mitteilung. Wichtig sei ein konsequentes und effektives Vorgehen gegen Hasspostings mit strafbarem Inhalt. Die BLM werde das Thema künftig auch in die Volontärsausbildung aufnehmen.
Justizminister Georg Eisenreich (CSU) warnte der Mitteilung zufolge, dass aus Hass im Netz schnell reale Gewalt werden könne. Er könne die Medienhäuser "nur ermutigen", bei dem Pilotprojekt mitzumachen und gegen Urheber beleidigender oder volksverhetzender Kommentare Strafanzeige zu erstatten. Dazu solle Medienhäusern ein einfacher Weg eröffnet werden.
