Telefonate, SMS und Internetverbindungen aller Bewohner Deutschlands sollen künftig zehn Wochen lang gespeichert werden, damit Ermittler darauf zugreifen können. Informationen über den Aufenthaltsort - festzustellen etwa anhand der Handydaten - sollen vier Wochen lang gespeichert werden. Zwar bleiben die Inhalte vor den Augen der Regierung geschützt, kein Geheimnis mehr wird allerdings sein, wer wann mit wem an welchem Ort kommunziert hat.
Die Regierung begründet diese systematische Überwachung mit Terrorabwehr und der allgemeinen Sicherheit. Tatsächlich stellt sie jedoch eine permanente virtuelle Personenkontrolle dar, die jeden Nutzer mit internetfähigem Handy oder Computer unter Generalverdacht stellt.
Diese permanente Überwachung dürfte in etwa so effizient sein wie das Einreiseformular in die USA: Dort wird der Passagier schon im Flugzeug gefragt, ob er Mitglied einer terroristischen Vereinigung sei oder einen Anschlag geplant habe. Die Nachfrage ist Ironie pur. Und auch diejenigen, die tatsächlich eine Straftat geplant haben, werden wohl kaum ihre Spuren über eine Internet-Adresse hinterlassen.
Kein öffentlicher Widerstand
Außer den üblichen Gegenstimmen vonseiten der Opposition regt sich aber kein wahrnehmbarer öffentlicher Widerstand. Doch warum regt sich denn keiner von uns mehr auf? Wahrscheinlich weil wir ohnehin schon daran gewöhnt sind. Die Überwachung ist Teil unseres Alltags. Wer eine SMS vom Fußballstadion aus verschickt, bekommt wenig später auf dem Handy Werbung für Trikots. Wer im Internet Reisetipps sucht, bekommt kurze Zeit darauf alle möglichen Empfehlungen, für günstige Fluganbieter.
Apple, Google und Facebook praktizieren die Vorratsdatenspeicherung seit Jahren - und das ohne wirklich transparentes Löschdatum. Dass jetzt auch noch die Regierung mitmischt, ist dann eh schon wurscht, könnte man sich denken. Das darf es aber nicht sein. Denn der kommerzielle Faktor ist nur ein Aspekt.
Wer ständig unter dem Verdacht der Illegalität steht, wird sich am Ende nichts mehr trauen - und unbequeme Wahrheiten wohl kaum mehr äußern, da sie ihm womöglich selbst schaden könnten.
