Publizist Bergmann: Wir brauchen mehr demokratische Streitkultur

Zu Recht hat Bundespräsident Steinmeier in seiner Weihnachtsansprache davor gewarnt, die Demokratie als selbstverständlich anzusehen. Vielmehr müssten die Bürger gerade jetzt ihre Verantwortung für diese übernehmen. Und sowohl er als auch die Bundeskanzlerin haben wiederholt insbesondere das Engagement von Kommunalpolitikern als unverzichtbar für unsere Demokratie gewürdigt.

Umso schlimmer ist es, wenn in einer Umfrage des ARD-Magazins Report München deutschlandweit über 40 Prozent der Bürgermeister und Gemeindeverwaltungen über Bedrohungen und Beschimpfungen berichteten und dadurch die Bereitschaft sinkt, ein politisches Amt zu übernehmen. Es muss gar nicht so weit kommen wie beim Mordanschlag auf den Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke – Hass, Häme und Einschüchterungsversuche gegen Politiker und ihre Familien im Netz sind alarmierend genug. 1241 politisch motivierte Straftaten gegen deutsche Amts- und Mandatsträger wurden 2019 polizeilich erfasst – verübt vor allem von Rechtsextremisten.

Sachliche Debatten und mehr Aufklärung

Aber auch immer mehr "Normalbürger" machen Politiker zum Blitzableiter für ihren persönlichen Frust. Es wird gemeckert, was das Zeug hält – nur selbst in die Politik einsteigen, selbst die Demokratie mitgestalten, das wollen die wenigsten.

Es ist beschämend, dass gerade in Deutschland Politiker ein besonders niedriges Berufsprestige
haben. Gegen das Herabsetzen "etablierter" Politik helfen Mutmacher mit ihrem persönlichen Engagement, sachliche Debatten – und mehr Aufklärung. Zum Beispiel in den seriösen Qualitätsmedien oder als Zukunftsvision auf einer europäischen öffentlich-rechtlich kontrollierten digitalen Plattform für faire Kommunikation im Netz.

Auch die Kirchen mit ihrem christlichen Menschenbild sind gefordert, wollen sie denn offen und öffentlich sein. Dabei sollten sie sich mehr als bisher nicht nur qua Amtskirche in den demokratischen Prozess einbringen, sondern auch ihre Mitglieder, jeden einzelnen Christen, trotz aller Widrigkeiten zur Übernahme von politischer Verantwortung ermuntern.