28.11.2018
Kommentar

Warum Hartz IV dringend neu justiert werden muss

Durch die rasante Veränderung der Arbeitswelt muss über eine Neuordnung der Sicherungssysteme nachgedacht werden. Zwischen den Parteien ist nun ein Wettstreit ausgebrochen, wer die besten Vorschläge für eine Hartz-IV-Reform hat. Ein guter Ansatz, solange es dabei nicht nur um parteipolitische Profilierung geht.
Hartz IV

Die Arbeitswelt ändert sich rasant: Die Digitalisierung schreitet voran und verändert Arbeitsprozesse, Roboter ersetzen Arbeitsplätze. Um unser Land in die Zukunft zu führen, brauchen wir einen radikalen Wandel im sozialen Bereich, eine Neuordnung der sozialen Sicherungssysteme.

Die Grünen sind vorgeprescht mit einer Art Sicherungsgarantie. Weniger Druck auf Arbeitslose – dafür mehr positive Anreize: Das soll laut Robert Habeck das Ziel der grundlegenden Reform sein.

Auch Andrea Nahles (SPD) will das System von Grund auf sanieren. Die Grundsicherung soll nur das letzte Glied in einer langen Kette von Hilfen sein. Es soll ein Recht auf Arbeit geben, aber eben kein Recht auf bezahltes Nichtstun. Und die Linke fordert eine grundsätzliche Reform, höhere Sätze, mehr Geld für Bildung, kein Regime der Angst mehr vor dem sozialen Abstieg.

Es sieht ganz so aus, als seien die Parteien in einen Wettstreit eingetreten, wer die besten Vorschläge für eine Hartz-IV-Reform hat. Das ist zunächst eine gute Sache, solange es dabei nicht nur um parteipolitische Profilierung geht.

Der Arbeitsmarkt hat sich verändert

Gerhard Schröders Agenda 2010 hat die Republik verändert: Durch Hartz IV wurde die Arbeitslosenhilfe abgeschafft, Zeitarbeit und Niedriglohnsektor ermöglicht. Aber Hartz IV hatte von Anfang an einen Konstruktionsfehler: Das System basierte auf der grundsätzlichen Annahme des Missbrauchs, es herrschte das Bild des arbeitslosen Faulen. Also musste man ihn drängen, auch in schlechte Jobs. Wurden diese nicht angenommen, gab es harsche Sanktionen. Das System demütigte diejenigen, denen es helfen sollte.

Der Arbeitsmarkt ist heute ein anderer: Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Jobs ist höher denn je. Mit der Agenda 2010 hat das wahrscheinlich nichts zu tun, sondern mit einer gut funktionierenden Wirtschaft und einem niedrigeren Lohnniveau als in anderen Ländern. Unternehmen fuhren Gewinne ein. Die Armen blieben auf der Strecke.

Menschen in Not aber brauchen einen Vertrauensvorschuss und effektive Hilfe. Dabei muss der Grundsatz vom Fördern und Fordern nicht aufgegeben werden. Das Ziel lautet immer noch: Menschen aus der Bedürftigkeit holen und verhindern, dass andere hineinrutschen. Die Arbeitslosenförderung müsste so gestaltet werden, dass nicht Strafen im Mittelpunkt stehen, sie sollten die Ultima Ratio sein. Stattdessen sollte es mehr Anreize und vertrauensbildende Maßnahmen geben: Niedriglöhner müssten zum Beispiel mehr von ihrem Arbeitslohn behalten dürfen, weniger Steuern und Sozialabgaben zahlen.

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7 Millionen Menschen in Deutschland erhalten Hartz IV, davon 2 Millionen Kinder. Viele dieser Menschen sind arm: Sie können kein vollwertiges Essen kaufen, den Strom nicht bezahlen, haben kein Geld, um am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Seit Jahren kritisiert die Diakonie Bayern, dass der Regelsatz von Hartz IV zu niedrig ist. Jetzt kämpft sie mit dem bayerischen Bündnis "Rechte statt Reste" bei einer UN-Sitzung in Genf für eine Neuberechnung des Existenzminimus.
Sonntagsblatt