12.11.2020
Richtungsstreit bei US-Demokraten

Warum Israel den Wahlausgang in den USA mit gemischten Gefühlen sieht

In den USA hat in der Demokratischen Partei der Kampf um die Deutung des knappen Wahlergebnisses begonnen. Wie der Richtungsstreit in der Partei ausgeht, dürfte auch für den Nahen Osten folgenreich sein. Ein Kommentar von Markus Springer.
Joe Biden und Israels Premierminister Benjamin Netanjahu im März 2016 beim Besuch des damaligen US-Vizepräsidenten in Israel.
Joe Biden und Israels Premierminister Benjamin Netanjahu im März 2016 beim Besuch des damaligen US-Vizepräsidenten in Israel.

Die Demokratische Partei in den USA ist in den vergangenen Jahrzehnten deutlich nach links gerückt. Doch der von den Wahlforschern prognostizierte Erdrutschsieg für die Demokraten ist ausgeblieben.

Für moderate Demokraten ein deutlicher Hinweis darauf, dass man sich mit extremen Drohungen, wie der Polizei die Finanzierung zu entziehen, keinen Gefallen getan hat. Ausgleich und überparteiliche Verständigung müssten nun im Mittelpunkt stehen.

Die US-Botschaft soll in Jerusalem bleiben

Die einflussreiche Riege der jungen Linken um die New Yorker Politikerin Alexandria Ocasio-Cortez findet das nicht. Sie wollen mit einer staatlichen Krankenversicherung, mit Klimaschutz und Antirassismus durchregieren.

Das klingt für europäische Ohren vernünftig. Doch könnten sich die "Progressiven" in der US-Außenpolitik durchsetzen, hätte das für den Nahen Osten erhebliche Folgen. Und auch für die hierzulande gern beschworene "Staatsräson" der Sicherheit Israels.

Schon im Frühjahr hat der neu gewählte Präsident Joe Biden zwar bekundet, er werde im Fall seines Wahlsiegs die von Donald Trump nach Jerusalem verlegte US-Botschaft dort belassen. Vermutet wird, dass er in Ostjerusalem eine konsularische Vertretung für die Palästinenser eröffnen wird.

Doch Joe Biden war auch einer der Architekten des Iran-Atom-Deals. Gut möglich, dass er den Vertrag mit Israels Todfeinden in Teheran wiederbeleben will.

"Progressive" Außenpolitik?

Eigentlich gilt der katholische Christ Joe Biden als Israel-Freund alter Schule. Auf der Seite der Parteilinken sieht man das Thema inzwischen anders.

Prominente Mitstreiterinnen von Ocasio-Cortez sind Rashida Tlaib und Ilhan Omar. Tlaib hat palästinensische Wurzeln, und Omar wurde in Somalia geboren. Die Muslima Omar ist immer wieder mit antisemitischen Äußerungen auffällig geworden, Tlaib sympathisierte mit der antisemitischen BDS-Bewegung, beide haben Israel mehrfach als "Apartheid-Staat" beschimpft.

Ein Teil der "Black Lives Matter"-Bewegung trägt antisemitische Züge in dem Versuch, alle Muslime zu "Schwarzen" und alle Juden zu "Weißen" zu erklären. Sie alle streben eine 180-Grad-Wende in der US-Nahost-Politik an.

Israel hat mit dem in den meisten Politik-Bereichen verheerenden US-Präsidenten Donald Trump eine kaum für möglich gehaltene Verständigung mit den arabischen Staaten am Golf erlebt.

Vor dem Hintergrund des Richtungsstreits in der Partei sehen aber nicht nur Trump-Spezis wie Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, sondern auch viele israelische Trump-Gegner den Sieg der US-Demokraten mit gemischten Gefühlen.

US-Vizepräsident Joe Biden bei einem Israelbesuch 2014 mit dem damaligen israelischen Staatspräsidenten und Friedensnobelpreisträger Shimon Peres (1923-2016).
Joe Biden bei einem Israelbesuch 2014 mit dem damaligen israelischen Staatspräsidenten und Friedensnobelpreisträger Shimon Peres (1923-2016). Biden war zu dieser Zeit US-Vizepräsident unter Barack Obama.
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