11.03.2020
Kommentar

Wie Flüchtlinge zum Spielball von Putins menschenverachtender Expansionspolitik werden

Der Bürgerkrieg in Syrien tobt nun seit neun Jahren. Derzeit gehen syrische Regierungstruppen mit Unterstützung Russlands militärisch gegen die überwiegend islamistischen und dschihadistischen Milizen in der Provinz Idlib vor. Eine Million Menschen sind auf der Flucht in Richtung türkische Grenze und werden so zum Spielball der Politik. Ein Kommentar von Stephan Bergmann.
Ein Mann an einem Grenzzaun (Symbolbild)

Alle reden jetzt über Erdogan, die wenigsten über Putin. Es ist schon bemerkenswert, wie Letzterer gleichermaßen brutal und raffiniert Konflikte anheizt und befeuert, um dann am Ende womöglich noch als Unschuldsknabe oder gar Friedensbringer dazustehen.

Von der Annexion der Krim über den Stellvertreterkrieg in der Ostukraine bis hin zur Verwicklung in den libyschen Machtkampf kennt sein Expansionsstreben keine Grenzen. Dass er sich Syrien als russischen Vorposten im Nahen Osten ähnlich wie zu Sowjetzeiten sichern will, ist offensichtlich. Ohne militärische Unterstützung Russlands hätte der syrische Diktator Assad niemals die Opposition im Lande besiegen und sich sein Territorium fast vollständig zurückerobern können – bis auf die nordsyrische Region um Idlib. Dass den Letzten die Hunde beißen, bekommt die dortige Zivilbevölkerung besonders bitter zu spüren. Mit russischer Unterstützung aus der Luft hat Assads Militär ganze Landstriche in Schutt und Asche gelegt, bittere Not provoziert und nun eine Million Menschen auf der Flucht in Richtung türkische Grenze zu verantworten.

Flüchtlinge als Druckmittel

Die Türkei mit ihren ohnehin dreieinhalb Millionen Flüchtlingen im Land will diesem neuen Zuwanderungsdruck widerstehen, verfolgt aber auch eigene Interessen in Nordsyrien. Doch Präsident Erdogan hat sich mit seinem Einmarsch ins Nachbarland verkalkuliert: Gegen Putins Luftwaffe ist er machtlos, und seine Hilferufe Richtung NATO und EU finden verständlicherweise nur ein schwaches Echo. Als Druckmittel sollen jetzt die Flüchtlinge an der türkisch-griechischen Grenze herhalten, wo Erdogan die Tore Richtung EU geöffnet hat.

Ein zynisches Pokerspiel. Allerdings auch ein Kalkül, bei dem die in Sachen Flüchtlingspolitik immer noch zerstrittene EU gehörig Mitschuld trägt. Zu sehr hatte man sich auf den umstrittenen Flüchtlingsdeal mit der Türkei von 2016 verlassen, zu sehr die Dinge schleifen lassen und Italien und Griechenland die Hauptlast aufgebürdet.

Mit Sanktionen gegen Putin Stellung beziehen

Der Ansturm an der griechischen Grenze wird erneut den Streit über Kontingentlösungen zur Aufnahme von Flüchtlingen und eine gemeinsame Asylpolitik in der EU verschärfen. Sicher zur Freude Putins, der ohnehin nur allzu gern den Spaltpilz in die EU und die NATO samt Türkei trägt.

Längst wäre es an der Zeit, dass Europa und die USA in Sachen Nordsyrien mit robusten Sanktionen gegen Putin Stellung beziehen. Die Zivilbevölkerung, die Flüchtlinge dürfen nicht zum Spielball menschenverachtender Expansionspolitik werden – das sollte nicht nur Erdogan, sondern gerade auch der nationalreligiöse Herrscher im Kreml verstehen. Und daran sollte ihn vielleicht ab und zu auch seine orthodoxe Kirche erinnern.

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