2.05.2020
Streit um Olaf Kuch

Diskussion um Personalie des neuen Stadtdirektors: Nürnberger Asylhelfer protestieren in offenem Brief

Mit einem Offenen Brief hat sich am Dienstag die Politische Arbeitsgemeinschaft Helferkreise Region Nürnberg (PAHN) in eine Diskussion um die Personalie des neuen Nürnberger Stadtdirektors eingebracht. Der bisherige Chef der Nürnberger Ausländerbehörde, Olaf Kuch, ist für den Posten im Gespräch.
Nürnberg Altstadt

Kuch zum Stadtrechtsdirektor zu machen, sei eine Provokation für diejenigen, die mit Flüchtlingen haupt- oder ehrenamtlich arbeiten, heißt es in dem Brief, den Monika Hopp von der Evangelischen Jugend für die PAHN unterzeichnet hat.

Es handle sich nicht um eine einfache Personalie, sondern um ein politisches Statement, das sich weder mit der Stadt der Menschenrechte noch mit dem Ziel einer auch international solidarischen Stadtgesellschaft vereinbaren lässt.

Kritik an Personalie Olaf Kuch

Die Nürnberger Ausländerbehörde sei bekannt für ihr konsequent restriktives Auslegen von gesetzlichen Ermessensspielräumen zuungunsten von Asylbewerbern und eine wenig kooperative Zusammenarbeit mit privaten Unterstützern und Organisationen, heißt es in dem Schreiben, das unter anderem an den neuen Nürnberger Oberbürgermeister Marcus König (CSU) und die Fraktionsvorsitzenden der SPD, Thorsten Brehm, und der Grünen, Armin Mletzko, ging.

Kuch reagiere oft zynisch, arrogant, unnahbar und kalt. Viele Geflüchtete würden durch diese Umgangsweise in meist unnötige Ängste und Nöte getrieben. Die PAHN fordert Marcus König auf, den Entschluss, Kuch zu ernennen, noch einmal zu überdenken. Die SPD dürfe die Entscheidung nicht mittragen, wenn sie ihr Programm ernst nehme.

Grünen verlassen aus Protest Stadtratssitzung

Wegen der Personalie Kuch hatten die Grünen am Wochenende Verhandlungen über eine große Koalition im Nürnberger Stadtrat verlassen. "Es gibt Sachen, die kann man nicht gegeneinander aufrechnen", sagte Mletzko dem Sonntagsblatt. Würde die Aufsicht für die Ausländerbehörde nicht Kuch als neuem Stadtrechtsdirektor übertragen, würden die Grünen wieder mitverhandeln.

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