20.12.2020
Corona

VdK Bayern fordert mehr Unterstützung für pflegende Angehörige

Noch trage der Sozialstaat, doch Corona lasse die soziale Kluft weiter wachsen, sagt der Sozialverband VdK. Es brauche strukturelle Reformen, etwa ein Ende der Minijobs. Außerdem sollten pflegende Angehörige einen Corona-Bonus bekommen.
Soziale Gerechtigkeit - ungleiche Vermögensverteilung

Angesichts der Corona-Krise fordert der Sozialverband VdK von der Politik eine Stärkung des Sozialstaats.

"Wir sehen, dass der Sozialstaat uns ganz gut durch die Krise bringt", sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele am Mittwoch in München. Trotzdem gebe es noch viel Verbesserungsbedarf, und Corona lasse die soziale Kluft weiter wachsen.

Forderung: Strukturelle Reformen in den Sozialversicherungssystemen

Deshalb forderte Bentele strukturelle Reformen in den Sozialversicherungssystemen. Ulrike Mascher, Landesvorsitzende des VdK Bayern, wies auf die "katastrophale" Situation von pflegenden Angehörigen hin. Ihr Bild fehle in der öffentlichen Wahrnehmung.

Die größten Verlierer der Corona-Krise seien Selbständige, vor allem, da sie kein Kurzarbeitergeld bekämen, sagte Bentele auf der Jahrespressekonferenz des VdK Bayern, dessen stellvertretende Landesvorsitzende sie ist.

Einbindung in Sozialversicherungssysteme für alle

"Die Lehre aus der Corona-Krise sollte sein: Schluss mit Minijobs und eine Sozialversicherungspflicht ab dem ersten verdienten Euro." Selbständige müssten so schnell wie möglich in die Sozialversicherungssysteme einbezogen werden.

Dies gelte nicht nur für die Rente, sondern beispielsweise auch für eine Versicherung gegen Arbeitslosigkeit. Das Ende von Minijobs sei auch wichtig im Kampf gegen Altersarmut, sagte Bentele.

Um die soziale Kluft nicht weiter wachsen zu lassen, fordert der VdK eine steuerliche Umverteilung in Form einer einmaligen Vermögensabgabe ab einem Einkommen von mehr als einer Million Euro. Dafür gebe es auch einen breiten gesellschaftlichen Konsens, sagte Bentele.

Corona-Pflegebonus von bis zu 1.500 Euro für pflegende Angehörige

Mascher forderte einen Corona-Pflegebonus von bis zu 1.500 Euro für pflegende Angehörige. Der Pflegebonus solle analog zum Bonus für das Personal in stationären Einrichtungen funktionieren, die Höhe könne sich nach dem Pflegegrad des Pflegebedürftigen staffeln.

Die Corona-Krise belaste pflegende Angehörige sehr, erklärte Mascher: Viele Tagespflegeeinrichtungen zur Entlastung seien geschlossen, ambulante Dienste hätten ihr Angebot stark eingeschränkt.

Pflegende seien oft seit März isoliert, weil sie ihre Kontakte freiwillig stark einschränkten, um ihre Angehörigen nicht zu gefährden.

Ausstattung mit Masken und Schutzkleidung für Pflegende

Mascher forderte weiter, auch Menschen, die ihre Angehörigen zuhause pflegen, ausreichend mit Masken und Schutzkleidung auszustatten. Auch bei der Corona-Impfung müssten sie Vorrang haben.

Außerdem sollten Tagespflegeeinrichtungen so lange wie möglich offen gehalten werden, analog zur Notbetreuung von Kindern. Mehr als 283.000 Menschen werden in Bayern ambulant gepflegt, etwa 186.000 ausschließlich von Angehörigen.

Inklusion auf dem Arbeitsmarkt fördern

Auf die schwierige Situation von Menschen mit Behinderungen auf dem Arbeitsmarkt seit Beginn der Corona-Krise wies Michael Pausder, Landesgeschäftsführer des VdK Bayern, hin.

Er warnte davor, die "zaghaften Errungenschaften der Inklusion auf dem Arbeitsmarkt" in der aktuellen Krise wieder zu gefährden. Die gesetzliche Verpflichtung zur Beschäftigung von Menschen mit Behinderung dürfe auf keinen Fall "weichgespült" werden.

Als Erfolg sah er in diesem Zusammenhang die Ankündigung von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) Anfang Dezember an, eine deutlich höhere Ausgleichsabgabe für Betriebe zu erheben, die keinen einzigen Menschen mit Behinderung beschäftigen. 

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