Volksbegehren

Die Mieten in Bayern sollen weiter im Zaum gehalten werden: Die Staatsregierung hat die Mietpreisbremse verlängert. Derweil wird am Donnerstag vor dem Verfassungsgerichtshof verhandelt, ob das Mietenstopp-Volksbegehren doch zugelassen werden muss.

Seit 9. Oktober werden Unterschriften zur Zulassung des bayerischen Mietenstopp-Volksbegehrens gesammelt. Sechs Jahre lang soll es keine Mieterhöhungen geben, so sieht es der Gesetzentwurf vor. Justizminister Eisenreich hält das Vorhaben für verfassungswidrig.

Das Volksbegehren "Rettet die Bienen" ist nun Gesetz: Am Mittwoch hat der bayerische Landtag in München das Volksbegehren zum Artenschutz sowie das Begleitgesetz der Staatsregierung und einen Maßnahmenkatalog angenommen.

Der Mieterverein München startet ein Volksbegehren gegen steigende Mieten in Bayern. Anders als oft angenommen, liege die Gesetzgebungskompetenz beim Thema Mieten nicht ausschließlich beim Bund, die Bundeszuständigkeit für das Wohnungswesen gebe es seit 2006 nicht mehr. Bayern könne also aktiv werden.

"Rettet die Schnaken!" – Wer würde so eine Kampagne unterstützen? Vermutlich niemand. Es sind halt keine Bienen. Die haben als Sympathieträger gerade dem Volksbegehren Artenvielfalt über 1,8 Millionen Stimmen verschafft. Mit Wespen hätte das vermutlich auch nicht geklappt.

Mehr als 1,7 Millionen Unterschriften wurden für das Volksbegehren abgegeben. Wie es nun weitergeht.

Ob Artenschutz oder Tempolimit: Zur Zeit wird jede Debatte gleich dogmatisch. Statt Grabenkämpfe aus Gesinnungslagern zu führen, sollten sich die Kontrahenten besser zuhören.

Volksbegehren ja oder nein? Durch die bayerischen Bauernschaft geht in dieser Frage ein Riss. Während der Bauernverband harsche Kritik an Details des Volksbegehrens "Rettet die Bienen!" übt und auch Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber sich dagegen ausspricht, befürworten vor allem viele Kleinbetriebe die Kampagne. Eine von ihnen ist Gertraud Angerpointner, Biobäuerin auf der Fürmannalm im Berchtesgadener Land und Vorsitzende der "Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft".

Reinhard Braun ist konventioneller Landwirt und gegen das Volksbegehren "Artenvielfalt". Obwohl er Maßnahmen wie Blühstreifen und tierfreundliche Mahd längst selbst umsetzt, legt ihm der Gesetzentwurf der Kampagne zu viele Details bäuerlichen Handelns fest. "Planwirtschaft funktioniert aber nicht", sagt der 39-Jährige, der sich mehr Unterstützung von seiner Kirche und mehr Anerkennung von der Gesellschaft wünscht.

Ab 31.1.2019 können die Bayern die Bienen retten. Bis 13. Februar liegen in den Rathäusern die Listen für das Volksbegehren aus. Knapp eine Million Unterschriften werden gebraucht. Und es geht um mehr als Biene Maja, Willi und Co.: ein neues bayerisches Naturschutzgesetz!

Zurzeit ist überall von Bienen die Rede, obwohl es Winter ist und kalt – eigentlich keine Saison für die fleißigen Tierchen. Doch ihr Summen ist gerade überall zu hören, weil die Ökologisch Demokratische Partei (ÖDP) das Volksbegehren »Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern – Rettet die Bienen!« initiiert hat und damit ins (Gelb-)Schwarze getroffen hat.

Vom 31. Januar bis 13. Februar 2019 will das Volksbegehren Artenvielfalt 950.000 Wählerstimmen sammeln, um das bayerische Umweltgesetz in mehreren Punkten zu ändern. Worum geht es den Initiatoren von "Rettet die Bienen!"? Wo kann man sich in die Unterschriftenlisten eintragen? Alle Fakten rund ums Volksbegehren.

Die Bewahrung der Schöpfung ist für viele evangelische Gemeinden ein wichtiger Auftrag. Von der Oberpfalz bis nach Südbayern werben Kirchengemeinden deshalb für das Volksbegehren Artenvielfalt, das am 31. Januar startet.

Grüner Gockel, integriertes Klimaschutzkonzept, Zwei-Jahres-Thema, Friedhofs-Ratgeber: Die Umweltarbeit der evangelischen Landeskirche beackert viele Felder. Das Volksbegehren "Rettet die Bienen!" ist inhaltlich identisch mit dem Kirchen-Schwerpunkt "Gottes Vielfalt" - deshalb wirbt Umweltpfarrer für Unterschriften beim Volksbegehren.