Seit Wochen blockiert die "Letzte Generation" Straßen, weil sie von der Bundesregierung ein Lebensmittelrettungsgesetz fordert. Damit könne man unnützen CO2-Verbrauch reduzieren, erklären sie. Am 21. Dezember 2021 hatte der Nürnberger Jesuitenpater Jörg Alt mit einer Selbstanzeige wegen Diebstahls aus Müllcontainern von Supermärkten ebenfalls dieses Gesetz gefordert. An diesem Sonntag und Montag solidarisierte sich die Nürnberger Ortsgruppe von Extinction Rebellion mit einer weiteren Container-Aktion. Aus den Mülleimern von Supermärkten wurden zwei Einkaufswagen voller noch genießbarer Lebensmittel entwendet und vor dem Portal der Lorenzkirche an Passanten verteilt.
Jesuitenpater Jörg Alt macht mit einer Selbstanzeige auf Forderungen aufmerksam
In seiner "Monatsbilanz" warf der Jesuitenpater der Politik Verzögerungen bei einem Lebensmittelrettungsgesetz vor. Er sei "verärgert", so Alt in einer Mitteilung vom Montag. Er kritisierte das FDP-geführte Bundesjustizministerium. Das habe auf Medienanfragen behauptet, dass zu einem Lebensmittelrettungsgesetz die "Meinungsbildung innerhalb der Bundesregierung, ob gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht, noch nicht abgeschlossen" sei. Dies widerspreche der Zusage des Koalitionsvertrags der Bundesregierung, dass man Lebensmittelverschwendung "verbindlich reduzieren" wolle, betonte Alt.
Er habe sich am 21. Dezember 2021 selbst wegen Diebstahls angezeigt, um das sogenannte "Containern" zu entkriminalisieren und ein Essen-Retten-Gesetz und eine Klimawandel-resiliente Agrarwirtschaft zu fordern. Reaktionen aus der Politik auf seine Aktion seien vor allem von Grünen-Politikerinnen und -politikern gekommen. So wurde seine Aktion von Renate Künast verteidigt, die in der Grünen-Fraktion für Ernährung und Landwirtschaft zuständig ist. Von Bündnis 90/Die Grünen in Bayern habe ihm die bayerische Partei-Co-Vorsitzende Eva Lettenbauer in einem Brief eine öffentlich gegebene Unterstützung bekräftigt. Auch die Linken hätten Unterstützung zugesagt. Wenig bis gar keine Resonanz hat Alt von FDP- und SPD-Politikern erhalten. Die Nürnberger CSU-Stadtratsfraktion habe ihn aber immerhin zu einem Gespräch eingeladen um mögliche Unterstützungsmöglichkeiten zu sondieren, sagte Alt.
Reaktionen auf Demonstrationen sind nicht wie gewünscht
Alt zeigte sich auch enttäuscht, dass die Protestaktionen der Gruppe "Aufstand der letzten Generation" seit Ende Januar zu einer Diskussion über die Frage geführt hat, was ziviler Ungehorsam dürfe und was nicht. Unterstützung kam dagegen am Montag von Extinction Rebellion Nürnberg, wo auch einige der Aktivistinnen und Aktivisten der "letzten Generation" aktiv sind: "Nette Demos haben nicht so viel gebracht. Die Blockaden von Straßen streuen dagegen Sand ins Getriebe des 'business as usual'", sagte Florian Henig dem Sonntagsblatt.
Die Gruppen haben gemeinsam, dass sie ein deutlich höheres Tempo in der Bekämpfung der Klimakrise fordern. Seit Monaten liege ein von "German Zero" ausgearbeiteter Gesetzesentwurf für ein Essen-Retten-Gesetz vor. "Wieso also jetzt dieser Eiertanz, wo es doch um ein Gesetz geht, welches in der Bevölkerung insgesamt enormen Rückhalt und Popularität genießt?", fragte der Jesuit Jörg Alt.
Reaktionen auf die Selbstanzeige Jörg Alts
Alt hatte am Wochenende vor Weihnachten an drei Nürnberger Supermärkten Gemüse, Fertiggerichte, Brot und Milchprodukte beim sogenannten "Containern" aus Mülltonnen gestohlen. Die Lebensmittel verschenkte er zwei Tage später in der Innenstadt vor einer Discounterfiliale.
Nachdem die Staatsanwaltschaft vor Weihnachten gegen Jörg Alt ein Verfahren wegen besonders schwerem Diebstahl eingeleitet hat, sei die Verfahrensakte noch nicht bei seiner Anwältin angekommen, teilte Alt mit. Er dränge aber auf ein beschleunigtes Verfahren, damit seine Forderungen weiter an der Öffentlichkeit blieben:
"Sobald die Politik die geforderten Gesetze auf den Weg gebracht hat, werde ich alles tun, um mein Verfahren aus der Welt zu schaffen, damit die Kapazitäten von Polizei und Justiz wieder für sinnvollere Tätigkeiten genützt werden können."
