Bayerns Zeitungsverleger fordern Politik zu mehr Presseförderung auf

Straubing (epd). Die bayerischen Zeitungsverleger haben bei ihrer Jahrestagung in Straubing an die Verantwortung der Politik erinnert, für den Erhalt einer unabhängigen Presse zu sorgen. Wer eine freie Presse wolle, müsse sich auch um sie kümmern und die richtigen Rahmenbedingungen schaffen, sagte Andreas Scherer, Vorsitzender des Verbands Bayerischer Zeitungsverleger e.V. (VBZV), laut Mitteilung am Montagabend. Trotz der Erwähnung im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung sei beim Thema Presseförderung bislang nichts passiert.

Seit Jahren forderten die Verleger neben einer Förderung der Zustellung gedruckter Zeitungen vor allem eine weitere Absenkung der Mehrwertsteuer auf Presseprodukte, hieß es weiter. Ebenso wichtig sei eine angemessene Vergütung für die Nutzung von Verlagsinhalten durch KI- Betreiber, die damit eigene Geschäftsmodelle betrieben und so fremde Inhalte monetarisierten.

Die Branche der Presseverlage sei systemrelevant, sagte Scherer. Zeitungen stünden für Fakten und gegen Fake News, die Inhalte seien professionell, wahrhaftig und trügen einen verantwortlichen Absender. Dies zahle unmittelbar auf die Erhaltung einer freiheitlichen Gesellschaft ein. "Eine starke, vielfältige und vitale Presselandschaft liegt daher im wohlverstandenen Interesse aller Demokraten."

Die Demokratie sei unter Druck, ihre Feinde arbeiteten systematisch daran, sie zu zersetzen, sagte der VBZV-Vorsitzende. "Alle Demokraten müssen jetzt aufstehen und für unsere Werte einstehen." Zu den ersten Opfern eines autoritären Regimes zähle immer die Pressefreiheit. Sie müsse jeden Tag neu verteidigt werden.

Im VBZV haben sich nach eigenen Angaben 33 bayerische Zeitungsverlage, fünf digitale Tochterunternehmen und acht persönliche Mitglieder zusammengeschlossen. Der Verband wahrt und vertritt die gemeinsamen Interessen seiner Mitglieder.