Landtag hebt Immunität von AfD-Abgeordnetem Halemba auf

München (epd). Der Bayerische Landtag hat am Donnerstag die Immunität des AfD-Abgeordneten Daniel Halemba aufgehoben. Die Abgeordneten stimmten mit großer Mehrheit der Stimmen in der Plenarsitzung dafür. Halembas Name wurde zum Schutz der Persönlichkeit während der Sitzung nicht genannt. Die Abstimmung war notwendig, damit die Staatsanwaltschaft Würzburg gegen ihn ermitteln kann, da Abgeordnete vor Strafverfolgung geschützt sind.

Die Staatsanwaltschaft wirft dem 22-Jährigen unter anderem Geldwäsche in drei Fällen, massive Nötigung sowie gemeinschaftlich begangene Sachbeschädigung vor. Sie bestätigte am Donnerstag auf epd-Anfrage, dass Halemba inzwischen selbst Strafanzeige wegen gemeinschaftlicher Nötigung gestellt hat - konkret gegen eine Staatsanwältin und eine Kriminalbeamtin. Laut Bayerischem Rundfunk (BR) wirft er der Staatsanwaltschaft vor, einen Zeugen zu einer Aussage genötigt zu haben, den sie zu den Vorwürfen der Nötigung gegen Halemba befragt hatten. Die Staatsanwaltschaft Würzburg sagte weiter, dass derzeit geprüft werde, ob die Anzeige Halembas an eine andere Staatsanwaltschaft übergeben werde. Die Prüfung werde etwa eine Woche dauern.

Der AfD-Landesparteitag hatte Halemba Mitte Januar per Mehrheitsbeschluss dazu aufgefordert, sein Landtagsmandat niederzulegen. In dem Antrag auf dem Parteitag ging es darum, dass dieser bei der Listenaufstellung für die Landtagswahl zu seinen Gunsten getrickst haben soll. Halemba kam der Forderung seiner Partei nicht nach. Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag stellte sich hinter ihn und damit gegen den Beschluss des Parteitags. Am Mittwoch war bekannt geworden, dass der Bundesvorstand der AfD erneut über ein Parteiausschlussverfahren gegen Halemba berät. Ein entsprechender Antrag soll laut Medienberichten am kommenden Montag vorliegen.

Gegen den AfD-Abgeordneten ermittelt die Staatsanwaltschaft seit Monaten unter anderem wegen Volksverhetzung und Nötigung. Zwischenzeitlich war er deshalb per Haftbefehl gesucht und verhaftet worden und konnte nicht an der konstituierenden Sitzung des Bayerischen Landtags im vergangenen Oktober teilnehmen. Er soll auch bei einem "Vernetzungstreffen" der Identitären Bewegung in Dasing bei Augsburg dabei gewesen sein.