"Letzte Generation": Mahnwache für Aktivist*innen in Präventivgewahrsam

29 Klimaaktivist*innen sitzen in Präventivhaft - viele davon in der JVA Stadelheim in München. Mitglieder der "Letzten Generation" sowie Angehörige und Freunde der Inhaftierten hielten deshalb am Mittwochabend eine Mahnwache vor dem Gefängnis ab. 

Die "Letzte Generation" hatte die Solidaritätskundgebung mit anschließendem Protestmarsch im Vorfeld über soziale Medien angekündigt. Die Veranstaltung war beim Kreisverwaltungsreferat München offiziell angemeldet. 

80 Personen halten Mahnwache ab

Laut Angaben von Teilnehmenden waren etwa 80 Menschen erschienen. Ebenfalls laut Angaben von Teilnehmenden waren etwa 30 Polizeibeamt*innen vor Ort. Es sprachen die evangelische Pfarrerin Andrea Rückert und der katholische Jesuitenpater Jörg Alt. Im Anschluss wurden Statements der 29 inhaftierten Personen verlesen.

Die Mahnwache dauerte etwas mehr als eine Stunde. Die Teilnehmenden beschrieben die Stimmung als ruhig und ernst. Nach ihren Beobachtungen seien auch einige Polizist*innen von den Redebeiträgen bewegt gewesen. 

Um 18.15 Uhr wurde die Mahnwache offiziell beendet, die Anwesenden wurden zum angekündigten Protestmarsch eingeladen. Die Teilnehmendenen hatten laut eigenen Angaben ursprünglich geplant, die Statements der Angehörigen in den Briefkasten der JVA zu werfen, damit die Gefangenen sie am nächsten Tag erhalten würden. Allerdings sei dies von der Polizei verhindert worden. Diese habe die Aktivist*innen in einem Kessel eingeschlossen – laut Teilnehmenden hatten sie vermutet, dass die Protest-Teilnehmenden Farbbeutel-Würfe geplant hätten, was aber nicht der Fall gewesen sei. 

Die Briefe an die Inhaftierten habe später am Abend noch die Mutter eines derzeit nicht inhaftierten Aktivisten eingeworfen. 

Präventivgewahrsam in der Kritik

Menschenrechtsorganisationen und viele Politiker*innen kritisieren den Präventivgewahrsam. Amnesty International beispeilsweise sieht darin einen Verstoß gegen Menschenrechte und rechtsstaatliche Grundsätze. Die Menschenrechtsorganisation kritisiert die Festnahme von 27 Klimaaktivist*innen vor der Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA) in München, ohne dass ihnen eine konkrete Straftat vorgeworfen wurde.

"Menschen über Wochen einzusperren, um sie davon abzuhalten, an Protesten teilzunehmen, ist weder mit rechtsstaatlichen Grundsätzen noch mit den Menschenrechten vereinbar", sagte Paula Zimmermann, Expertin für Meinungs- und Versammlungsfreiheit bei Amnesty International in Deutschland, am Montag in Berlin.

Es gehe hierbei offensichtlich nicht um Gefahrenabwehr, sondern um Abschreckung. Doch auch "störender Protest" sei von der Versammlungsfreiheit geschützt, hieß es.

In Bayern regelt das Polizeiaufgabengesetz, dass Personen bis zu 30 Tage in Präventivgewahrsam genommen werden können, was anschließend nochmals um einen Monat verlängert werden kann. Seit über einem Jahr werde der Präventivgewahrsam in Bayern regelmäßig gegen friedlich Demonstrierende eingesetzt, die auf die Klimakatastrophe aufmerksam machen wollten, so die Menschenrechtler*innen.

(mit Material vom epd)