Was im Wahlprogramm von Die Linke, Bayernpartei, ÖDP und Die Basis zu Religion, Kirche und Glaube steht

Die Ökologisch-Demokratische Partei: Arbeitsfreier Sonntag und Integration

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) hat ihren programmatischen Schwerpunkt im Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen. Im wertkonservativ geprägten "Landtagswahlprogramm" werden "146 Gründe" benannt, bei der Partei das Kreuz zu machen.

Ziel ist, "ein gutes Leben für alle zu ermöglichen, weg vom Irrsinn eines Wachstumszwangs, weg von Profitgier, sozialer Ausgrenzung und Umweltzerstörung hin zu einer ökosozialen Marktwirtschaft". Der überall herrschende Beschleunigungswahnsinn dürfe vor allem Familien nicht weiter ins Hamsterrad der Überforderung treiben, heißt es.

Deswegen setzt sich die ÖDP auch für einen Schutz des Sonntags ein. "Zu einem Leben in Würde gehören Pausen, verlässliche Strukturen und kulturelle Werte", heißt es. "Wir treten dafür ein, den Sonntag als allgemeinen Ruhetag verkaufsfrei zu halten und gesetzlich zu schützen.

Der Sonntag bringe "eine notwendige Unterbrechung unserer durchökonomisierten Abläufe", nicht zuletzt biete er Freiräume für familiäre, kulturelle, kirchliche, sportliche und sonstige Veranstaltungen.

"Der arbeitsfreie Sonntag ist unverzichtbar für ein gutes Leben!"

Alle Menschen, besonders Familien, aber auch die Gesellschaft insgesamt, bräuchten diesen besonderen Tag: "Er ist eines der größten Geschenke der jüdisch-christlichen Tradition an die Menschheit." Die ÖDP ist zwar nicht im Parlament vertreten, hat aber mit den Mitteln der direkten Demokratie, also mit Volks- und Bürgerbegehren, die Gesetzgebung im Freistaat beeinflusst.

Das erfolgreichste Volksbegehren der bayerischen Geschichte "Rettet die Bienen" (2019) wurde von der ÖDP erarbeitet, das Nichtraucherschutz-Volksbegehren (2010), das Genmais-Anbauverbot (2009) und die Abschaffung des Senats (1998) gehen auf die ÖDP zurück. Weil die Partei in Bayern zahlreiche Volksbegehren initiierte, wurde sie von der Welt als "eine Art bayerische APO" bezeichnet.

In der Migrationspolitik steht die ÖDP für die Integration bleibeberechtigter Geflüchteter. Um Staat und Gesellschaft nicht zu überfordern und die Glaubwürdigkeit staatlichen Handelns zu unterstreichen, seien "Nicht-Bleibeberechtigte in zweifelsfrei sichere Herkunftsländer zurückzuführen". Abschiebungen von bereits integrierten Asylsuchenden nach jahrelangen Verfahren müssten jedoch gestoppt werden. Zuwanderung soll aus Sicht der ÖDP gestaltet werden. Eine "abwerbende Zuwanderungspolitik" dürfe nicht zu einem "Ausbluten" der Herkunftsländer führen.

Die Linke: Kirchenkritisch und für "Willkommensland"

In ihrem "Oppositionsprogramm" tritt "Die Linke" betont kirchenkritisch auf. Grundsätzlich wird die "Abschaffung aller Sonderregelungen" für religiöse oder weltanschauliche Einrichtungen gefordert.

Konkret geht es um das Streikrecht und die betrieblichen Mitbestimmungsrechte, die auch für die Beschäftigten in Kirche, Diakonie und Caritas uneingeschränkt gelten sollten. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz müsse auch in kirchlichen Einrichtungen Anwendung finden, fordert "Die Linke". Daher müsse der sogenannte Dritte Weg des kirchlichen Arbeitsrechts abgeschafft werden.

Der konfessionelle Religionsunterricht soll Wahlpflichtfach werden, der Ethikunterricht dagegen so aufgewertet werden, dass er "alle Schülerinnen und Schüler erreicht und sie mit ihren unterschiedlichen weltanschaulichen, kulturellen und religiösen Hintergründen gemeinsam über ethische Fragen diskutieren können".

Migrationspolitisch will "Die Linke" Bayern zu einem "Willkommensland" machen, "das diejenigen herzlich aufnimmt, die vor Krieg, Elend, Hunger, Armut oder aus Gründen der politischen Verfolgung fliehen". Gefordert wird "das Ende von Abschiebungen und einen Stopp der Ausreiseverpflichtung Geflüchteter in Bayern". Die bayerische Grenzpolizei will "Die Linke" abschaffen, Bayern soll "zum sicheren Hafen für alle" werden.

Die Bayernpartei: Unabhängigkeit des Freistaates

Die "regionalistisch-separatistische Bayernpartei strebt mit einem wertkonservativen Wahlprogramm zuallererst die Wiedererlangung der Unabhängigkeit des Freistaats an. "Weg vom Berliner Wahnsinn!" heißt es, "Für eine freie und unabhängige Zukunft Bayerns in einem Europa der Regionen".

Auch sonst steht Regionalität im Vordergrund: Die Kultur- und Kunstförderung müsse stärkere regionale Aspekte berücksichtigen. Tradition und Brauchtum seien ein wichtiges, verbindendes Element der Gesellschaft. Die Bedeutung des immateriellen Kulturerbes solle explizit in der Bayerischen Verfassung verankert werden. Regionale Kulturlandschaften sollen durch zielgerichtete Programme erhalten werden, zum Beispiel Streuobstwiesen, Almen und Moore als CO2-Speicher.

Traditionelle christliche Feiertage dürften nicht einer "geistlosen Gleichmacherei" und der zunehmenden Ökonomisierung aller Lebensbereiche zum Opfer fallen, heißt es. Die Bayernpartei setzt sich "für den Erhalt der Feiertage und den Schutz des Sonntags als arbeitsfreiem Tag" ein.

Respekt vor der Kultur, Sprache und dem Brauchtum wird auch von Migranten eingefordert. Durch die Beherrschung der Sprache, aber auch durch die Akzeptanz unserer Kultur sei Migranten eine Teilnahme am gesellschaftlichen Leben möglich. Die Bereitschaft zu dieser Akzeptanz und zum Überwinden von Sprachbarrieren müsse aber von den Zuwanderern ausgehen, weshalb die Integration eine Bringschuld der hier lebenden Migranten sei.

Um die Bereitschaft dazu zu fördern, sollte die sprachliche Integration und die Entwicklung eines Zugehörigkeitsgefühls der Migranten vom Staat gefördert werden. Dazu fordert die Bayernpartei ein verpflichtendes Vorschuljahr für Kinder mit Migrationshintergrund und einen Schulunterricht, der den Kindern einheimische Traditionen verständlich macht.

Die Basisdemokratische Partei Deutschland: Austritt aus NATO und WHO

Die Basisdemokratische Partei Deutschland (dieBasis) wurde 2020 im Umfeld der Proteste gegen die Schutzmaßnahmen zur Coronapandemie gegründet und gilt als parteipolitischer Arm der Querdenker-Bewegung. "Was uns eint, ist der Wunsch nach einem friedlichen und respektvollen Miteinander in einer Gesellschaft, in der wir unsere individuelle Freiheit leben und unsere Selbstbestimmung ausüben können", heißt es im Wahlprogramm.

Dabei setzt dieBasis auf die vier Säulen "Freiheit", "Machtbegrenzung", "Achtsamkeit" und "Schwarmintelligenz".

Im Wahlprogramm werden auch konkrete Ziele formuliert: Deutschland soll den Status der Neutralität bekommen, sich zu einem block- und bündnisfreien Land erklären und aus der NATO austreten. Die Partei ist für den Erhalt des Bargelds, die Abschaffung der Massentierhaltung und für ein kostenloses Mittagessen an den Schulen.

Alle Quotenregelungen will dieBasis abschaffen, da "kein Mensch aufgrund seines biologischen Geschlechts benachteiligt werden" dürfe. Die sogenannte Gendersprache sowie Gender- bzw. Geschlechterstudien werden abgelehnt.

Im Zentrum der Gesundheitspolitik steht die Forderung nach einer freien Impfentscheidung. "Eine durch Infektionsschutz begründete Einschränkung von Grundrechten darf unter keinen Umständen möglich sein", heißt es. Pflichtimpfungen werden abgelehnt, insbesondere für Kinder. Des Weiteren fordert die Basis den Austritt Deutschlands aus der WHO.

Von Migranten fordert dieBasis, die gemeinsamen Werte, Bräuche und Regeln zu respektieren. "Integration ist keine Einbahnstraße." dieBasis stehe dafür, regionale Traditionen zu wahren und zu schätzen und gleichzeitig Toleranz gegenüber anderen Kulturen aufzubauen. Interkulturelle Veranstaltungen sollten gefördert werden, um Vorurteilen entgegenzuwirken und um die eigenen Traditionen zu vermitteln. Wichtig sei, dass Migranten und Asylanten die deutsche Sprache lernen.

Straffällig gewordene Migranten und abgelehnte Asylbewerber müssten schnellstmöglich in ihr Herkunftsland zurückgeführt werden. Langfristig arbeitslose Migranten und Asylanten müssen harte Sanktionen erfahren und gegebenenfalls in ihr Herkunftsland abgeschoben werden.

Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer: Umweltschutz und Tierrechte

Die V-Partei³ – "Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer" wurde 2016 am Rande einer Messe für Veganer in München gegründet. Prominentestes Mitglied war die streitbare ehemalige Schauspielerin Barbara Rütting (1927-2020), vormals Landtagsabgeordnete der Grünen. Im Vordergrund des Parteiprogramms stehen die Themen Umwelt- und Klimaschutz sowie Tierrechte und Verbraucherschutz.

Mit dem Leitsatz "Wir lieben das Leben" will die Partei verdeutlichen, dass sie jedes Lebewesen als schützenswert erachtet.

Kernforderung der Partei ist die Umstellung auf eine bio-vegane Landwirtschaft.

Nach eigenen Angaben möchte sich die V-Partei³ durch eine kompromisslose Haltung von anderen ökologischen Parteien abgrenzen.

In der Migrationspolitik steht die Beseitigung von Fluchtursachen im Vordergrund. Dafür brauche es eine Abschaffung der globalen Ungleichheit und Ungerechtigkeit sowie eine faire Regelung des Handels unter der Maxime des Schutzes der Menschenrechte, d. h. keine Spekulationen auf Nahrungsmittel und kein Ausverkauf von Landflächen an ausländische Investoren.

Die Partei spricht sich für eine "einheitliche, humane europäische Flüchtlingspolitik" aus. Eine Obergrenze für Flüchtlinge wird als "inhuman" abgelehnt. Flüchtlinge, die vor Krieg, politischer, religiöser oder "LGBTQI*-Verfolgung" fliehen, sollten Recht auf Asyl haben. Flüchtlinge, die primär aus ökonomischen Gründen fliehen, sollen kein Recht auf Asyl haben, aber die Möglichkeit bekommen, leichter legal in die EU einzuwandern.

Um Konfliktpotenzial sowie Frustration zu vermeiden, müsse das Ziel eine möglichst schnelle Integration sein. Besonders wichtig seien hierbei verpflichtende Sprachkurse und eine schnelle Eingliederung in den Arbeitsmarkt.

Volt Deutschland: Europa und Einwanderung

Volt Deutschland wird als sozial¬liberal, progressiv und europäisch-föderalistisch eingeordnet. Im Münchner Stadtrat regiert Volt zusammen mit der SPD. Die Problemfelder Klimakrise, Migration, Digitalisierung und Populismus können nach Überzeugung der Parte nur im europäischen Kontext gelöst werden.

Ziel der europaweit aufgestellten Partei ist deshalb ein föderales und geeintes Europa mit einer gemeinsamen europäischen Verfassung, mit einem Parlament und einer Regierung, die von allen Bürgern Europas gewählt wird.

Volt verfolgt in seinem Wahlprogramm eine nach eigenen Angaben "menschenwürdige Migrationspolitik und fordert das Ende aller Ankerzentren und die dezentrale Unterbringung von Geflüchteten. Der Zugang zu Deutschkursen und ein schnellerer Zugang zum Arbeitsmarkt müssten dringend gewährleistet werden.

Das Sachleistungsprinzip will Volt auf das Geldleistungsprinzip umstellen. Abschiebungen in Länder, die Menschenrechte aktiv einschränken, müssten dauerhaft verhindert, Ausweisungen von Familien mit Kindern gestoppt und zurückliegende Fälle überprüft werden. Bayern müsse sich für Einwanderung öffnen und Hürden abbauen.

Von zentraler Bedeutung sei, dass im Ausland erworbene Berufsabschlüsse – unabhängig vom Aufenthaltstitel – häufiger in eine ausbildungsadäquate Beschäftigung münden. Bei 233 000 offenen Stellen in Bayern müssten die Potenziale von Eingewanderten erkannt, Kooperationen von Betrieben verstärkt und Diskriminierungen abgebaut werden. "Wir müssen uns bewusst werden, dass die Menschen nicht selbstverständlich nach Bayern kommen."

Partei Mensch Umwelt Tierschutz: Grundrechte für Tiere und Religionskritik

Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz wurde 1993 in Deutschland als erste Tierschutzpartei der Welt gegründet.

Das Grundsatzprogramm aus dem Jahr 2002 sieht in Mensch, Tier und Natur eine "untrennbare Einheit" und fordert eine "Politik der Mitgeschöpflichkeit". Eines der Hauptziele der Partei ist die Aufnahme von Grundrechten für Tiere mit einem eigenen Artikel im Grundgesetz. Ungefähr ein Viertel des Parteiprogramms umfasst die Themen Tierschutz und Tierrechte.

Im aktuellen Wahlprogramm gibt sich die Partei religionskritisch und distanziert sich "von jeder möglichen Einflussnahme und von jedem Versuch einer Religionsgemeinschaft, sie für ihre Zwecke und Ziele einzusetzen oder zu missbrauchen". Sie steht für "eine klare Trennung von Staat und Religion und somit für einen säkularen, laizistischen Staat".

Deshalb müssten alle Gottesbezüge in Grundgesetz, Landesverfassungen und allen anderen Gesetzen gestrichen werden. Weiter soll das Sonderarbeitsrecht in Betrieben kirchlicher Trägerschaft gekippt werden. So soll beispielsweise bei kirchlichen und diakonischen Arbeitgebern keine Kirchenmitgliedschaft mehr eingefordert werden dürfen.

Auch bei kirchlichen Trägern soll das Betriebsverfassungsgesetz mit dem allgemeinen Streikrecht gelten, die Kirchenstaatsverträge sollen gekündigt werden. Auch der Einzug der Kirchensteuer durch den Staat sei einzustellen, denn er untergrabe die Säkularisierung des Staats und zwinge die Arbeitnehmer, ihre Konfession dem Arbeitgeber offenzulegen.

Die staatliche Finanzierung kirchlicher Arbeit sowie steuerliche Vergünstigungen will die Tierschutzparte ebenfalls beenden. Gekippt werden soll außerdem das sogenannte Tanz- und Vergnügungsverbot an stillen Feiertagen.

Für Asylsuchende will die Partei einen "Orientierungskurs" anbieten, der sie in das gesellschaftliche Leben in Deutschland einführt, die politischen Prinzipien vermittelt sowie gesetzliche Grundlagen des Zusammenlebens erörtert, insbesondere Themen wie Gleichberechtigung, Meinungs- und Religionsfreiheit, die Verantwortung des Menschen für das Tier als Mitgeschöpf und die Verantwortung für die natürlichen Lebensgrundlagen. Die Tierschutzpartei will für Migranten "legale Fluchtrouten" anbieten, die Grenzsicherungsagentur Frontex abschaffen und durch eine "Seenotrettungsagentur" ersetzen.

Partei der Humanisten: Säkularisierung und Legalisierung der Sterbehilfe

Die Partei der Humanisten ging 2014 aus der Facebook-Gruppe "Initiative Humanismus" hervor. Ihre Ausrichtung ist sozialliberal und säkular.

"Unser Herz brennt für Säkularisierung", heißt es im Parteiprogramm. In der Folge wird eigentlich Selbstverständliches formuliert:

"In einer modernen Gesellschaft müssen alle Bürger jederzeit das Recht haben, ihre weltanschaulichen und religiösen Überzeugungen frei wählen zu dürfen, aber auch unberührt von den Ansichten anderer zu leben."

Religiöse und weltanschauliche Werte und Normen dürften keinen Einfluss auf den Alltag Nicht- oder Andersgläubiger sowie staatliche Institutionen und Gesetze haben. Deshalb strebe man eine strikte Trennung von Staat und Religionen an.

Der Partei geht es darum, den Einfluss der Kirchen im gesellschaftlichen und politischen Leben zurückzudrängen. Ihre Privilegien, der Kirchensteuereinzug, staatliche Finanzhilfen und der "Dritte Weg" des kirchlichen Arbeitsrechts sollten abgeschafft werden, ebenso der bekenntnisorientierte Religionsunterricht. Die Staatsleistungen wollen die Humanisten "unverzüglich und ohne Abschlagszahlungen" einstellen.

Brisant: Gegen die uralte religiöse Praxis im Islam und im Judentum richtet sich die Forderung, "die Legalisierung der medizinisch nicht notwendigen Beschneidung männlicher Kinder" aufzuheben. Ebenso umstritten ist die Forderung nach einer Legalisierung der Sterbehilfe: Das Bereitstellen eines tödlichen Medikaments wie Pentobarbital durch den behandelnden Arzt sollte nach Ansicht der Humanisten legalisiert werden, "um einen sanften Suizid zu ermöglichen". 

Die PARTEI: Satire

Die Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Kurzbezeichnung: Die PARTEI) wurde 2004 von Redakteuren der Satirezeitschrift Titanic gegründet. Ihr Vorsitzender Martin Sonneborn wurde 2014 ins Europäische Parlament gewählt.

Für die bayerische Landtagswahl wurde kein eigenes Wahlprogramm aufgestellt, Die PARTEI setzt auf satirische Schlagworte wie "Billige Mieten, billige Energie, billige Slogans". Das Parteiprogramm gilt unverändert seit der Gründung im August 2004.

Darin werden floskelhaft die Forderungen der etablierten Parteien persifliert: "Wir stellen den Menschen in den Mittelpunkt unserer Politik", "Wir wollen eine wirklich menschliche, das heißt friedliche und gerechte Gesellschaft" und "Wir wollen eine nachhaltige Reform des Gesundheitswesens".

Vorsicht Satire: Laut Parteiprogramm sollen die neuen Bundesländer zu einem einzigen "Ost-Bundesland" zusammengefasst werden. Dieses solle den Namen "Sonderbewirtschaftungszone" (kurz "SBZ", in Anlehnung an die sowjetische Besatzungszone) tragen und "baulich vom Rest der Republik getrennt werden".

Bestärkt sieht sich Die PARTEI nach eigenen Angaben durch eine Forsa-Umfrage, der zufolge sich 20 Prozent der deutschen Bevölkerung und 30 Prozent der Berliner Bevölkerung die Mauer zurückwünschen. Die PARTEI stellt in Anspielung an ein Zitat Walter Ulbrichts klar: "Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten. Außer uns."