Newsticker Landtagswahlen | Paritätischer Wohlfahrtsverband: "Brauchen ein soziales Bayern"

Paritätischer Wohlfahrtsverband: "Brauchen ein soziales Bayern"

Donnerstag, 12. Oktober 2023. Der Paritätische Wohlfahrtsverband in Bayern hat zum Beginn der Sondierungsgespräche zwischen CSU und Freien Wählern mahnende Worte an die Regierenden gerichtet. "Damit Bayern stabil bleibt, brauchen wir ein soziales Bayern", sagte Margit Berndl, Vorständin des Paritätischen in Bayern, laut Mitteilung am Donnerstag. Sie forderte eine Gesellschafts- und Sozialpolitik, "die niemanden zurücklässt, die den sozialen Frieden sichert und die anerkennt, dass die Menschenwürde und Menschenrechte universal für alle Menschen gelten".

Die Gesellschaft stehe vor vielfältigen Herausforderungen und Veränderungen. Deshalb brauche es ein konstruktives Miteinander von Politik, Zivilgesellschaft und Wirtschaft. Voraussetzung dafür ist Berndl zufolge "ein starker Sozialstaat, der vor Armut schützt, gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht und den Menschen damit Sicherheit gibt".

Unverzichtbar ist dem Paritätischen zufolge auch eine verlässliche soziale Infrastruktur, die Menschen in unterschiedlichen Lebenslagen unterstützt. Der Paritätische forderte die Koalitionspartner auf, die Sicherung der sozialen und gesundheitsbezogenen Versorgung zum Schwerpunkt bei den Koalitionsverhandlungen zu machen.

Der Paritätische in Bayern ist einer der sechs Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege. Dem Paritätischen in Bayern sind nach eigenen Angaben rund 800 Mitgliedsorganisationen angeschlossen.

Zentralratspräsident besorgt über AfD-Ergebnisse und Umfragewerte

München, 10. Oktober 2023. Der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Josef Schuster, ist über die Erfolge der AfD bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen besorgt. "Der Albtraum dauert an und ich habe die Besorgnis, dass er noch etwas länger anhält", sagte Schuster am Dienstag dem Bayerischen Rundfunk (BR) - auch mit Blick auf die AfD-Umfragewerte in den ostdeutschen Bundesländern. In Bayern ist die AfD bei der Landtagswahl am vergangenen Sonntag mit 14,6 Prozent (2018: 10,2) drittstärkste Kraft geworden.

Schuster sagte, er hoffe, dass die von der Union viel zitierte Brandmauer gegen die AfD hält. Zwar hätten die aktuellen Wahlerfolge der AfD keine Auswirkungen auf das jüdische Leben im Land, betonte der in Würzburg lebende Schuster. Er verwies auf die rund 85 Prozent der Bevölkerung, die eben nicht die AfD gewählt hätten. Dennoch wachse bei vielen das Nachdenken über eine mögliche Emigration. Eine Regierungsbeteiligung der AfD auf Bundesebene sei jedenfalls "nur schwer mit jüdischem Leben in Deutschland vereinbar".

Ministerpräsident Wüst nach Landtagswahlen: AfD ist eine "Nazipartei"

München, 10. Oktober. Nach Ansicht des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) ist die AfD eine "Nazipartei". Er könne jeden Wähler, der mit der Politik der Ampelkoalition oder der Union unzufrieden sei, "nur warnen, diese Menschen zu wählen, diese Partei zu wählen", sagte Wüst am Dienstag in Düsseldorf mit Blick auf die Zugewinne der AfD bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen. Björn Höcke als prägende Figur der Partei dürfe als "Faschist" und als "Nazi" bezeichnet werden. "Wenn die prägende Figur einer Partei ein Nazi ist, ist es eine Nazipartei", sagte Wüst: "Mit denen geht gar nichts."

Der Ministerpräsident verwies etwa auf die Aussagen Höckes im MDR-Sommerinterview. Dort habe er klare Andeutungen gemacht, was er von Inklusion von Menschen mit Behinderung halte. Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Thüringer Landtag hatte etwa gesagt, deutsche Schulen müssten von "Ideologieprojekten" wie der Inklusion von Kindern und Jugendlichen mit Behinderung befreit werden. Wüst sagte, damit habe der AfD-Politiker "eiskalt" über Aussortieren von behinderten Menschen an Schulen geredet.

Der NRW-Ministerpräsident erklärte, nicht alle Menschen, die die AfD wählten, seien Nazis, "sondern es sind viele Frustrierte." Aufgabe der anderen Parteien sei es, klar Verständnis für die Probleme und Sorgen der Menschen zu signalisieren und daran zu arbeiten.

Die AfD hatte bei der Landtagswahl in Bayern am Sonntag stark zugelegt. Sie wurde mit 14,6 Prozent drittstärkste Partei (2018: 10,2 Prozent).

Ergebnisse Landtagswahl

Das vorläufige amtliche Endergebnis der bayerischen Landtagswahl vom Sonntag steht fest - doch neben einem Blick auf das landesweite Ergebnis lohnt sich auch einer in die Regionen.

Christlich-Soziale Union in Bayern (CSU)

So fährt die CSU ihr bestens Gesamtstimmenergebnis (also Erst- und Zweitstimmen zusammen) im Wahlkreis 603 in Bad Kissingen mit 48,4 Prozent ein - ihr landesweit "schlechtestes" Wahlkreisergebnis bekommt die Partei in München-Mitte (109) mit noch 17,7 Prozent.

Auf Bezirksebene schneidet die CSU nirgendwo so gut ab wie in Unterfranken (41,7 Prozent), in Niederbayern holt sie mit 31,7 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis.

FREIE WÄHLER

Auch für die Freien Wähler bildet München-Mitte auf Wahlkreisebene den Tiefpunkt. Dort erreichen sie mit 4,6 Prozent der Gesamtstimmen nicht einmal die Fünf-Prozent-Hürde. Anders im Stimmkreis 204 (Landshut), der Heimat von Hubert Aiwanger: Dort holen die Freien Wähler mit 32,5 Prozent ihr Topergebnis.

Auf Bezirksebene holen sie in Niederbayern ihren Spitzenwert (29,7 Prozent), in Mittelfranken mit 9,5 Prozent ihre Rote Laterne.

Alternative für Deutschland (AFD)

Auch für die AfD ist München-Mitte mit 4,5 Prozent der schlechteste Wahlkreiswert bayernweit - ihr bestes Ergebnis erzielt die Partei, die sonst vor allem in Ostbayern überdurchschnittliche Ergebnisse erzielt hat, im Wahlkreis 707 (Günzburg): 23,0 Prozent der Gesamtstimmen.

Auf Bezirksebene holt die AfD in Niederbayern mit 17,9 ihr bestes Ergebnis - in Oberbayern liegt es mit 11,2 Prozent deutlich unter dem Landesschnitt.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Grüne)

Nachdem der Wahlkreis München-Mitte für CSU, Freie Wähler und AfD schwieriges Terrain ist, ist es fast logisch, dass die Grünen dort ihr bestes Wahlkreisergebnis holen: In der Heimat von Spitzenkandidat Ludwig Hartmann sind es 44,0 Prozent. In Regen/Freyung-Grafenau sind es mit 4,3 Prozent aber so wenig Stimmen wie nirgends sonst. 

Top-Wert bei den Bezirken: Oberbayern (19,2 Prozent), Flop: Niederbayern (7,1 Prozent).

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Für die SPD gibt es in Bayern spätestens seit dieser Landtagswahl keine richtigen Hochburgen mehr. Der Top-Wert auf Wahlkreisebene liegt im Stimmkreis 501 (Nürnberg-Nord) mit 13,5 Prozent - ihren Tiefpunkt fahren die Sozialdemokraten in Regen/Freyung-Grafenau (207) mit 3,8 Prozent ein.

Auf Bezirksebene bildet mit 10,7 Prozent Mittelfranken den Top-Wert, in Niederbayern - dem Tiefpunkt - sind es dann lediglich 5,3 Prozent.

Freie Demokratische Partei (FDP)

Die FDP überschreitet in keinem der Bezirke die Fünf-Prozent-Hürde - in Oberbayern sind es als Spitzenwert 4,0 Prozent. Im Stimmkreis München-Schwabing (108) allerdings erreichen die Liberalen 9,2 Prozent.

DIE LINKE

Die Linke ist überall in Bayern weit von der Fünf-Prozent-Hürde entfernt - selbst in ihrem erfolgreichsten Stimmkreis (501) Nürnberg-Nord. Dort kommt sie auf 4,2 Prozent. Absoluter Tiefpunkt ist Deggendorf (201): 0,7 Prozent.

Wahlbeteiligung

Auch bei der Wahlbeteiligung gibt es enorme Unterschiede: In Nürnberg-West (504) liegt sie mit 58,8 Prozent so niedrig wie in keinem anderen Stimmkreis, in Würzburg-Land (609) wurden hingegen 79,7 Prozent erreicht.

Auf Bezirksebene sind die Unterschiede weniger deutlich: Dort reiht sich die Oberpfalz mit einem Spitzenwert von 75,1 Prozent an erster Stelle der Tabelle ein, das Schlusslicht bildet Schwaben mit immerhin 71,9 Prozent.

Vorläufige amtliche Endergebnisse der Landtagswahl

Bayernweit lauten die vorläufigen amtlichen Endergebnisse der Landtagswahl wie folgt:

• CSU 37,0 Prozent (2018: 37,2 Prozent)
• Freie Wähler 15,8 Prozent (11,6)
• AfD 14,6 Prozent (10,2)
• Grüne 14,4 Prozent (17,6)
• SPD 8,4 Prozent (9,7)
• FDP 3,0 Prozent (5,1).