Der Kirchliche Dienst in der Arbeitswelt (kda) hat das CSU-Programm "Gut für Bayern - gut für Deutschland" genau gelesen und auf Seite 11 etwas entdeckt, was den Sonntagsschützern gar nicht gefällt. Denn dort verspricht die Partei, dass der Einzelhandel künftig an vier Sonntagen im Jahr öffnen darf - ohne konkreten Anlass wie ein Volksfest oder eine Messe. Eben dieser Anlassbezug sei durch diverse Gerichtsurteile jedoch immer mehr gestärkt worden, sagte der wissenschaftliche Referent vom kda München, Philip Büttner, am Montag im Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd). Darin spiegele sich der im Grundgesetz verankerte Sonntagsschutz.
kda: "Letztlich rechtswidrige" Sonntagsöffnungen
"Was die CSU fordert, sind also letztlich rechtswidrige Sonntagsöffnungen", sagte Büttner. Auch kda-Leiter Johannes Rehm kritisiert die Aufweichung im CSU-Wahlprogramm scharf. Von der Öffentlichkeit unbemerkt habe die Partei eine Forderung in ihr Programm geschrieben, die "eine Abkehr von ihrer bisherigen Position zum Schutz der Sonn- und Feiertage" bedeute. "Die CSU rüttelt massiv am Sonntagsschutz", betonte der evangelische Pfarrer.
Bislang können Kommunen nur aus Anlässen wie Märkten, Messen und Veranstaltungen sonntags Läden öffnen. Die Verwaltungsgerichte bis hin zum Bundesverwaltungsgericht hätten deutlich gemacht, dass die Ladenöffnung nur ein Annex zum eigentlichen Anlass sein darf: Die Kommune müsse also belegen, dass mehr Leute zu ihrem Fest kommen als zum Einkaufen. Außerdem forderten die Gerichte, dass nur jene Läden sonntags öffnen dürfen, die einen Bezug zum Anlass haben - beim Trachtenfest also der Lederhosenladen, aber nicht das Möbelhaus.
Kehrtwende in CSU-Programm "überraschend und enttäuschend"
Bisher habe die bayerische Arbeitsministerin Carolina Trautner (CSU) die Abschaffung des Anlassbezugs aus christlichen, sozialen und nicht zuletzt rechtlichen Gründen entschieden abgelehnt, so der kda. Die jetzt erfolgte Kehrtwende im CSU-Programm sei deshalb überraschend und enttäuschend. "Das allgemeine Bekenntnis zu den christlichen Feiertagen klingt hohl, wenn gleichzeitig die Arbeitsruhe in ihrer Substanz angegriffen wird", sagte Theologe Rehm.
Ein Sprecher der CSU sagte dem epd auf Anfrage, der Schutz von Sonn- und Feiertagen gehöre zur DNA der CSU. "Wir stehen fest an der Seite der Kirchen", betonte er, eine generelle Freigabe des Sonntags für Ladenöffnungen lehne die Partei strikt ab. Jedoch bedeute die Entkoppelung von vier verkaufsoffenen Sonntagen pro Jahr von Märkten, Messen und Veranstaltungen nicht das Ende der Sonntagsruhe. Es handele sich lediglich "um eine kleine Anpassung der bisherigen Regelung": Die vier Tage würden eine klare Stärkung der Innenstädte und des lokalen Handels bedeuten, gerade in den touristischen Regionen.
"Da geht es um Zukunftsperspektiven und Arbeitsplätze in Branchen, die besonders unter der Corona-Pandemie gelitten haben", so der Sprecher. Ihnen wolle die CSU in einer sehr schwierigen Phase unter die Arme greifen.
kda sieht Nutzen für Einzelhandel kritisch
Der Vorsitzende des Evangelischen Arbeitskreis der CSU (EAK), Bundestagsabgeordneter Christian Schmidt, sagte dem epd, er selbst sei bei dieser Forderung "sehr zurückhaltend" und skeptisch, ob sich eine solche Forderung rechtlich umsetzen ließe. Eine Grundgesetzänderung sei seiner Ansicht nach erforderlich. Er wolle das Thema "tiefer hängen", denn das Ladenschlussgesetz sei bisher ohnehin Ländersache, erklärte Schmidt weiter.
Der kda sieht den Nutzen für den Einzelhandel kritisch. So stiegen zunächst vor allem die Personal- und Betriebskosten. Mehr helfen würde es etwa, wenn Städte ein günstiges Shoppingticket für Bus und Bahn anböten, damit Menschen für wenig Geld zum Einkaufen in die Innenstadt fahren könnten, statt alles online zu erledigen. "Es gibt viel, was man für die Belebung des Handels tun kann. Dafür reichen aber sechs Tage in der Woche aus", betonte der kda-Sprecher.
