5.09.2017
Kirche & Politik

Söder: Mehr Seelsorge statt Politik

Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) ist seit drei Jahren berufenes Mitglied der bayerischen Landessynode. Zur Bundestagswahl 2017 erklärt er, warum Kirche sich weniger in Politik einmischen sollte, und wie er sich die künftige Flüchtlings- und Integrationspolitik vorstellt.
Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU)
Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) ist seit 2014 auch berufenes Mitglied der Landessynode.

Sie sind seit 2014 berufenes Mitglied in der bayerischen Landessynode. Wie ist Ihr Eindruck nach drei Jahren?

Söder: Die evangelische Kirche ist plural. Es gibt unterschiedliche Meinungen. Das verwischt manchmal die einheitlichen Identitäten und Wiedererkennung, aber ist auch eine Stärke unseres Glaubens. Ich gebe zu, nicht jedes Grußwort ist innerlich aufwühlend, aber für mich ist die Synode ein großes geistiges Netzwerk.

Sie sind Politiker und Synodaler. Wie kommen Sie mit der Doppelrolle zurecht?

Söder: Manche haben mich zu Anfang meiner Amtszeit aufgefordert, klare politische Kante zu zeigen. Aber ich verstehe Synode nicht als das Wiederholen von Debattenbeiträgen, die es im Parlament gibt. Stattdessen sehe ich ein einendes Band in der Synode und das ist der Glaube. Diesen spirituellen Ansatz in den Diskussionen schätze ich sehr.

Wie politisch sollte Kirche Ihrer Ansicht nach sein?

Söder: Kirche ist nicht dazu da, um nur offizielle Standpunkte des Landeskirchenrats zu übermitteln. Kirche soll auch keine bloße Gewerkschaft des Himmels sein. Ich sehe vor allem den seelsorgerischen Auftrag im Mittelpunkt.

Wie meinen Sie das genau?

Söder: Wenn ich mit einem Pfarrer rede, will ich nicht nur über Politik sprechen. Mich interessiert: Wie nimmt er mich als Mensch und Gläubigen an? Vielleicht hat er einen Rat, wie ich mich im Glauben weiterentwickeln kann. Das ist doch das Spannende.

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Die kürzlich veröffentlichten Kirchenstatistiken zeigen, dass weiterhin jedes Jahr Tausende aus der Kirche austreten. Was kann man dagegen tun?

Söder: Ich glaube, dass sich manche zu wenig von der offiziellen Kirche angesprochen fühlen. Dabei haben wir Christen doch die beste Botschaft überhaupt! Wir sagen den Menschen: Du musst weder der Schönste, der Schnellste, der Reichste oder der Schlauste sein, um genauso angenommen zu sein. Du bist, so wie du bist, genau so viel Wert wie jeder andere Mensch.

Wie kann die Kirche diese Botschaft besser rüberbringen?

Söder: Ich glaube, Kirche ist am erfolgreichsten, wenn sie Gefühl zeigt. In der Kirche muss auch gelacht und geschmunzelt werden können. Ein Lächeln öffnet das Herz, und nicht die wiederholte sozialkritische Beurteilung. Die Mehrzahl der Menschen sucht Halt im Glauben und nicht in der Belehrung.

Wenn Sie eine Woche Ihren Beruf tauschen könnten, was würden Sie dann machen wollen?

Söder: Mein Vater hat immer gesagt: »Bub, du hast zwei linke Hände und ein loses Mundwerk. Du kannst nur Politiker oder Pfarrer werden.« Insofern ist die Alternative klar: Ich würde gern mal eine Woche im Landeskirchenamt wirken. Aber ich fürchte, das wäre anstrengend für den Landeskirchenrat.

Ich finde eine Abschiebung gerechtfertigt, wenn jemand diesem Land mit Leib und Leben droht.

Markus Söder (CSU)

Bayern ist das einzige Bundesland, das Kirchenasyle als Beihilfe zum illegalen Aufenthalt strafrechtlich verfolgt. Betroffen sind Pastorinnen und Pastoren, aber auch Kirchenvorstände. Wie ist Ihre Haltung dazu?

Söder: Wir hatten in Bayern immer eine konstruktive Haltung gegenüber Kirchenasylen. Freistaat und Landeskirche haben immer versucht, eine gemeinsame Lösung zu finden. Es ist wichtig, dass alle Seiten weiter Vernunft einbringen. Jede Kirchengemeinde, die ein Kirchenasyl erwägt, sollte sich vorher grundlegend über den Rechtsrahmen informieren und mit der Landeskirche darüber sprechen. Das hat in der Vergangenheit immer gut funktioniert.

Aber offensichtlich verschärft die bayerische Justiz derzeit ihre Haltung gegenüber Kirchenasylen.

Söder: Bei Kirchenasylen spielt die Qualität und die Quantität eine Rolle. Man muss genau überlegen, welche Fälle ein Kirchenasyl rechtfertigen und in welchen Fällen der Staat rechtsstaatliche Grundsätze aufgibt, wenn er jedes Kirchenasyle zulassen würde. Deshalb hat sich die gemeinsame Härtefallkommission als sehr tauglich erwiesen: Alle Beteiligten kommen zusammen und sprechen über die einzelnen Fälle.

Anfang Juni wurde in Nürnberg ein 20-jähriger Afghane von der Polizei aus der Berufsschule geholt, um abgeschoben zu werden. Mitschüler versuchten das mit Prosten zu verhindern, die Beamten setzte Pfefferspray und Polizeihunde ein. Was machen solche Bilder mit Ihnen?

Söder: Hier lohnt sich ein zweiter Blick: Der junge Mann sollte nach Aussagen der Polizei und der Regierung von Mittelfranken schon längere Zeit abgeschoben werden, war aber zuhause nicht anzutreffen. Nur deshalb ist die Polizei in die Schule gekommen. Der junge Mann sagte, er wolle sich von seinen Mitschülern verabschieden, akquirierte aber stattdessen über soziale Medien Personen, die dann versuchten seine Abschiebung zu verhindern. Den Polizeiberichten zufolge soll er außerdem Drohungen gegenüber Deutschland ausgestoßen haben. Und dann finde ich eine Abschiebung gerechtfertigt, wenn jemand diesem Land mit Leib und Leben droht.

Wir müssen die Frontex-Einheiten zur Sicherung der europäischen Außengrenzen stärken und zwar mit militärischen Mitteln.

Markus Söder (CSU)

Im September sind Bundestagswahlen. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will die Flüchtlinge zum Wahlkampfthema machen. Wie wollen Sie künftig die Flüchtlingspolitik regeln?

Söder: Natürlich spüren wir, dass der Druck über das Mittelmeer wächst und man Italien nicht ganz allein lassen darf. Wir müssen das Thema ernstnehmen und unseren Afrika-Plan umsetzen, um Fluchtursachen besser zu bekämpfen. Wir müssen auch mit den Schleppern und Schleusern härter ins Gericht gehen. Es kann nicht sein, dass wir Kriminellen überlassen, wer nach Europa kommt und sie mit dem Schicksal von Menschen spielen können. Außerdem müssen wir die Frontex-Einheiten zur Sicherung der europäischen Außengrenzen stärken und zwar mit militärischen Mitteln.

Wie wollen Sie Geflüchtete besser in die verschiedenen europäischen Länder verteilen?

Söder: Wir brauchen in Europa mehr Bewusstsein, was die Verteilung von Flüchtlingen betrifft. Deutschland hat letztes Jahr über Gebühr Anteil genommen. Unsere Verpflichtungen sind erfüllt. Aber es gibt viele Partnerländer, die mit ihrer Barmherzigkeit weit hinter der europäischen Idee zurückbleiben.

Inwiefern wollen Sie in Bayern in Sachen Asyl und Migration nachjustieren?

Söder: Momentan geben wir für Flüchtlinge, Unterkünfte, Asylfragen und Hilfen mehr Geld aus als für die Ressorts Umwelt, Wirtschaft und Gesundheit zusammen. Ein klareres Statement für Solidarität und Barmherzigkeit kann man nicht setzen. Wir haben in den letzten Jahren die Asylsozialberatung gestärkt, mehr Lehrer eingestellt, in Sicherheit investiert und ein Integrationsgesetz verabschiedet.

Internet und Digitalisierung spielen im Wahlprogramm aller Parteien eine wichtige Nebenrolle. Inwiefern sollten sich Landeskirche und Kirchengemeinden in diesem Bereich engagieren?

Söder: Heute erklären kleine Kinder ihren Eltern, wie sie Kindersicherungen bei Netflix oder Amazon überwinden können. Diese Entwicklung kann man nicht zurückdrehen. Im Gegenteil: Wir müssen sie begleiten. Deshalb finde ich es wichtig, dass die Kirche im Netz mitmacht. Ich finde es gut, dass der Landesbischof selbst in den sozialen Medien aktiv ist. Und ich halte auch Online-Seelsorge für eine gute Idee. Das gibt es schon, aber wie ich finde zu wenig.

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