München (epd). Ab Samstag muss im bayerischen Nahverkehr keine Maske mehr getragen werden. Die Staatsregierung hat am Dienstag das Ende der Maskenpflicht ab diesem Samstag (10. Dezember) beschlossen, sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) nach der Kabinettssitzung. Allerdings: Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) warb für ein hohes Maß an Eigenverantwortung. Gerade im Winterhalbjahr bleibe die Maske "ein wichtiges Instrument, um sich und andere zu schützen".
Konkret beschlossen hat das Kabinett, die 17. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung bis einschließlich 20. Januar 2023 zu verlängern, die Maskenpflicht im Nahverkehr aber aufzuheben. Bayerns Schülerinnen, Schüler und Berufspendler werden also an diesem Freitag (9. Dezember) zum letzten Mal verpflichtend eine Maske tragen. Die Maskenpflicht war seit kurz nach Beginn der Corona-Pandemie im April 2020 in Kraft und galt seither für den Nah- und Fernverkehr ununterbrochen.
Zu Beginn der Pandemie gehörte die Staatsregierung zu den vehementesten Befürwortern einer Maskenpflicht für viele Bereiche des öffentlichen Lebens - seit einiger Zeit allerdings sieht vor allem der Koalitionspartner Freie Wähler die Maskenpflicht kritisch. Zuletzt hatten auch Ministerpräsident Markus Söder und Gesundheitsminister Holetschek (CSU) für ein Ende der Maskenpflicht in Bus und Bahn geworben. Eine einheitliche Linie von Bund und Ländern bei dem Thema gibt es nicht.
Söder äußerte sich dazu via Twitter: "Mehr Eigenverantwortung: Ab Samstag entfällt in Bayern die #Maskenpflicht im ÖPNV. Stattdessen gilt eine Empfehlung." Man orientiere sich mit dem Aus bei der Maskenpflicht am Beispiel Österreichs. Holetschek erläuterte, es gebe natürlich auch Argumente für eine weitere Maskenpflicht - es sei momentan aber rein rechtlich gar nicht möglich, die Maskenpflicht im Nahverkehr zu verlängern, weil keine Überlastung des Gesundheitssystems mehr drohe.
Der bayerische FDP-Landtagsfraktionschef Martin Hagen begrüßte die beschlossene Abschaffung der Maskenpflicht im ÖPNV als "vernünftige Entscheidung". Die FDP-Fraktion habe das bereits im November im Landtag beantragt. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sollte "nun dem bayerischen Beispiel folgen und auch die bundesweite Maskenpflicht in Fernzügen beenden". Die Zeit verpflichtender Maßnahmen sei vorbei. Wer will, könne sich weiter eigenverantwortlich schützen.
Die SPD-Fraktion hingegen findet den Zeitpunkt für das Ende der Maskenpflicht "sehr fragwürdig". Es gebe "keine vernünftige Begründung", denn die Lage in den Kliniken und Arztpraxen sei mit Blick auf die hohe Zahl an Atemwegserkrankungen alles andere als entspannt, sagte SPD-Abgeordnete Ruth Waldmann laut Mitteilung. Der Staatsregierung gehe es aber "offenbar mehr um Symbole auf dem politischen Bazar zwischen CSU und Freien Wählern und das Motto: Hauptsache gegen Berlin".
Etliche Mediziner sehen die Maske in Bus und Bahn weiterhin als probates Mittel an, um eine Ausbreitung von Krankheiten zu verhindern - nicht nur im Kampf gegen Corona, sondern auch gegen die aktuell grassierenden Viruserkrankungen wie Grippe oder RS. Die Maskenpflicht fällt vorerst auch nur im Nahverkehr weg - für den Fernverkehr ist der Bund zuständig. Dort soll die Maskenpflicht bis April gelten. Im Flugverkehr gibt es schon länger keine Maskenpflicht mehr.
